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Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution

Völkermord Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution

Nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung: Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstagdie lang umstrittene Resolution zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern verabschiedet.

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In der Debatte im Bundestag betonten mehrere Abgeordnete, es gehe ihnen nicht um eine Verurteilung, sondern um die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken.

Quelle: dpa

Berlin. Der Bundestag hat fast einstimmig die umstrittene Resolution zur Einstufung der historischen Massaker an den Armeniern als Völkermord beschlossen. Ein gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebrachter Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach rund einstündiger Debatte am Donnerstag feststellte.

Özdemir sieht "historische Verpflichtung"

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der Aussprache, bei der Aufarbeitung gehe es auch um ein Stück deutscher Geschichte. Daher sei es eine "historische Verpflichtung", Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern, betonte er mit Blick auf eine Mitschuld des Deutschen Reichs als Partner des damaligen Osmanischen Reiches.

Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) versicherte, die Türkei solle nicht auf die Anklagebank gesetzt werden. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich erklärte: "Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdogans."

Gregor Gysi von der Linken sagte dennoch mit Blick auf den Flüchtlingskurs der Regierung: "Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht, sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert."

Merkel, Gabriel und Steinmeier nicht da

Lammert verteidigte die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Massakern. Er verurteilte zahlreiche Drohungen bis hin zu Morddrohungen gegen Abgeordnete vor der Debatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren nicht im Plenum.

Die Türkei lehnt eine Bezeichnung der Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord strikt ab. Die Regierung in Ankara hatte bei einer Verabschiedung der Resolution mit einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland gedroht.

Dokumentation

Erklärung zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Der Bundestag hat eine Resolution verabschiedet mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916". Die wichtigsten Textpassagen:

Völkermord

"Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt."

Deutsche Mitschuld

"Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen."

Dimension von Vertreibung und Massakern

"Den Deportationen und Massenmorden fielen nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer." (Begründungstext der Resolution)

Zur türkischen Lesart

"Bis heute bestreitet die Türkei entgegen der Faktenlage, dass der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung der Armenier eine Planmäßigkeit zugrunde gelegen hätte bzw. dass das Massensterben während der Umsiedlungstrecks und die verübten Massaker von der osmanischen Regierung gewollt waren." (Begründungstext)

Einwirken auf die Türkei

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf (...) die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen, (...)"

dpa/RND/zys/wer

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