Bundestag verlängert Einsatz in Afghanistan um ein Jahr

Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr mit bis zu 4500 Soldaten in Afghanistan engagieren können. Dafür gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht und beschloss ungeachtet der angelaufenen Debatte über ein größeres Militärengagement ein unverändert gelassenes ISAF-Mandat. „Bei Bedarf“ soll dem Bundestag ein „angepasstes“ Mandat nach der für Ende Januar in London geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz vorgelegt werden.

Kurz vor der Abstimmung teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend die neue Einschätzung zum umstrittenen Luftschlag von Kundus mit. Dieser sei nach Einsicht in alle Unterlagen objektiv „militärisch nicht angemessen“ gewesen. Zugleich äußerte Guttenberg „volles Verständnis“ für Oberst Georg Klein, der Anfang September den Luftangriff mit bis zu 142 Toten befohlen hatte. Klein habe „subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns“ ausgehen können.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte derweil, sich nicht in Debatten über neue Truppenaufstockungen zu verlieren. „Wer will, dass eine Abzugsperspektive in Sicht kommt, muss mehr für zivile Hilfe tun“, setzte Westerwelle hinzu und sicherte dem Land eine verstärkte Entwicklungshilfe zu. Deutschland werde dies bei der anstehenden internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London deutlich machen. „Mutmaßlich“ würden dem noch andere Konferenzen - auch in Kabul - folgen.

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose plädierte dafür, die Gründe für die Militärmission kritisch zu prüfen. Die SPD stehe mehrheitlich zu dem Einsatz, doch gebe es einige Dinge zu bedenken: Dazu gehöre die Präsidentschaftswahl in Afghanistan, bei der es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, „die weit über das normale Maß hinausgehen“. Auch habe der umstrittene Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen in der Region Kundus das Bild der Bundeswehr in Afghanistan „aber auch hier bei uns verändert“. Darauf müsse es Antworten über das Bundeswehr-Mandat hinaus geben.

Linksfraktionsvize Jan van Aken warf der Regierung vor, bis zu 4500 Soldaten „in den Krieg zu schicken“. Und das Parlament debattiere darüber, „als ob es eine Feuerwehrübung in Castrup-Rauxel wäre“. Dabei sei mittlerweile deutlich geworden, dass in Afghanistan Krieg herrsche. Das lehne die Linke geschlossen ab. „Ihre Entscheidung wird Menschenleben kosten“, sagte van Aken und fügte an die Adresse der schwarz-gelben Koalition und Teile der Opposition gewandt hinzu: „Hören sie auf, Krieg als Wohltätigkeitsveranstaltung anzupreisen.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rief van Aken auf, die Entscheidung jedes Abgeordneten zu respektieren. „Es ist das Dilemma der Entscheidung, dass es keine Entscheidung gibt, die das erzeugt, was wir uns wünschen: Dass niemand in Gefahr kommt.“ Die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften - und dazu gehörte Afghanistan - könne nur im Zusammenwirken von militärischer Sicherheit und ziviler Entwicklung erfolgen. Dieser Ansatz habe sich erst spät durchgesetzt. Der Antrag der Bundesregierung lasse diese Trendwende allerdings vermissen. Deshalb enthalte sich die große Mehrheit der Grünen-Fraktion.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) wies die Vorwürfe und Bedenken der Opposition zurück. „Wer würde das Erreichte absichern und wer würde künftige Weiterentwicklungen ermöglichen“, fragte er mit Blick auf mehr Bildung, mehr Gesundheit, mehr Frauenrechte, mehr bürgerliche Freiheiten. Die Mission von 43 Staaten am Hindukusch müsse Erfolg haben. Sonst stehe „nicht nur die NATO vor einem Scherbenhaufen“. Auch die Liberalen stellten sich hinter das Mandat. Es sei „im deutschen nationalen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder zur Brutstätte des internationalen Terrorismus wird“, sagte FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner.

In namentlicher Abstimmung votierten 445 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab. Es gab 43 Enthaltungen. Damit lag die Zustimmung bei 74,9 Prozent. Die Kosten für die Mandatsverlängerung bis zum 13. Dezember 2010 werden auf 820,7 Millionen Euro beziffert.

ddp