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Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Umstrittene "Herdprämie" Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

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Fast eine halbe Million Eltern in Deutschland beziehen Betreuungsgeld.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführte Gesetz zu erlassen, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig.

In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Dagegen klagte die SPD-geführte Landesregierung von Hamburg.

Laut dem Karlsruher Urteil hat der Bund im Bereich der „öffentlichen Fürsorge“ gegenüber den Ländern zwar eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit und darf daher Regelungen für Hilfen in individuellen oder existenziellen Notlagen erlassen. Doch dies gilt nur, wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Betreuungsgeld gleicht fehlende Kita-Angebote nicht aus

Das Betreuungsgeld gleicht laut dem einstimmig ergangenen Urteil aber keine Missstände bei Kita-Angeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht in Anspruch nehmen.

Auch aus dem vom Grundgesetz geschützten Elternrecht lässt sich den Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten: „Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig“. Es geben dann auch keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen.

dpa/afp

So viel Betreuungsgeld wurde 2015 in Niedersachsen und Bremen gezahlt

Im ersten Quartal dieses Jahres ist in Niedersachsen für 43.529 Kinder Betreuungsgeld gezahlt worden, rund 7.000 Mal mehr als im Quartal davor. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden war gut die Hälfte von ihnen das einzige Kind im Haushalt. Etwa zehn Prozent der Bezieher besaßen keine deutsche Staatsbürgerschaft.

In Bremen wurde das Betreuungsgeld für 2.577 Kinder gezahlt. Von ihnen hatte fast jedes vierte Kind keine deutsche Staatsbürgerschaft. Bundesweit erhielten die Eltern von 455.277 Kindern Betreuungsgeld, etwa 68.000 mehr als im Vorquartal (386.439). Nach der jüngsten Statistik ging das Betreuungsgeld zu 93 Prozent an die Mütter. Seit August 2013 besteht in Deutschland ein Rechtsanspruch auf die Geldleistung, wenn die Eltern ihre Ein- bis Dreijährigen Kinder nicht in eine Krippe geben. Sie bekommen derzeit pro Kind 150 Euro im Monat.

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