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Deutschland / Welt Bundeswehr-Kommission empfiehlt radikale Reform
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17:45 26.10.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Es soll nicht alles anders werden bei der Bundeswehr. Militärkapellen sollen weiter aufspielen, Bundeswehr- Sportler weiterhin Medaillen gewinnen, und auch dem Schulschiff „Gorch Fock“ soll der Wind nicht aus den Segeln genommen werden. Gerade im Umbruch brauche die Bundeswehr als Organisation mit gesellschaftlicher Verantwortung „Zeichen der Identität“, heißt es im Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission.

Ansonsten wollen die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingesetzten Experten kaum einen Stein auf dem anderen lassen. „Erforderlich ist ein radikaler Umbau des Ministeriums und der Bundeswehr: Konsequent auf den Einsatz ausgerichtet und deutlich effizienter als heute muss die Bundeswehr der Zukunft sein“, lautet das Fazit eines 112-seitigen Berichts, den Kommissionschef Frank- Jürgen Weise am Dienstag an den CSU-Minister übergab.

Grundlage dafür war eine gnadenlose Analyse des Ist-Zustands. Der Weise-Kommission bot sich ein verheerendes Bild. Am drastischsten drückte das DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann aus, den der Einblick ins Innenleben der Bundeswehr ganz offensichtlich schockierte: „Wäre sie ein Wirtschaftsunternehmen, wäre sie pleite“, sagt er. Die Entscheidungsstrukturen seien so kompliziert, dass sie für eine Armee im Einsatz „Gefahrenpotenzial“ darstellten. „Das ist auch wirklich ethisch nicht vertretbar.“

Ein halbes Jahr hatte die Sechser-Kommission militärisches und politisches Führungspersonal befragt, sich Rat bei Militärattachés anderer Länder geholt und stapelweise Unterlagen gewälzt. Das Ergebnis ist eine Fülle radikaler Reformvorschläge.

Die Streitkräfte sollen von 240.000 auf 180.000 Soldaten verkleinert und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Von den 82.000 Zivilposten sollen nur noch 50.000 übrig bleiben. Das Ministerium, das derzeit noch zu mehr als 80 Prozent in Bonn angesiedelt ist, soll personell um die Hälfte verkleinert und ganz nach Berlin verlagert werden. Rüstungsentscheidungen sollen radikal vereinfacht und von einer Beschaffungsagentur getroffen werden.

Guttenberg hat bereits einen Staatssekretär mit der Prüfung der Vorschläge beauftragt. Im Januar will er sich positionieren. Der Minister ließ aber eindeutig Sympathien für die Radikalität der Kommissionsvorschläge erkennen. Die Probleme müssten „von der Wurzel angegangen werden“, kommentierte er das Reformpapier. „Mit kosmetischen Maßnahmen allein wird es nicht getan sein.“

Für den CSU-Mann ist der Bericht eine Steilvorlage. Bei der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr ist Guttenberg mit der Kommission weitgehend auf einer Linie. Bei der Schaffung eines Freiwilligendienstes gibt es nur leichte Abweichungen.

Der heikelste Vorschlag ist allerdings neu: Verkleinerung und Verlagerung des Ministeriums nach Berlin. Damit wird ein Fass aufgemacht, das die Bundesregierung insgesamt betrifft. Neben dem Verteidigungsministerium sind 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch vier weitere Ressorts mit ihrem Hauptsitz in Bonn: Gesundheit, Umwelt, Entwicklungshilfe sowie Bildung und Forschung.

Debatten über eine kompletten Umzug der Regierung nach Berlin hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist festgelegt, dass einige Ministerien weiterhin ihren Hauptsitz am Rhein haben sollen. Vor allem die NRW-Politiker stemmen sich gegen einen Komplettumzug, allen voran Außenminister Guido Westerwelle. Keine Überraschung: Der FDP- Chef hat in Bonn seinen Wahlkreis.

Der Bericht der Weise-Kommission eröffnet die zweite Phase der Bundeswehr-Reform, noch bevor Teil eins - das Aussetzen der Wehrpflicht - abgeschlossen ist. Weitere Stufen werden mit der Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen Weißbuchs und neuen verteidigungspolitischen Richtlinien sowie mit der Schließung zahlreicher Bundeswehrstandorte folgen.

Erst nach mehreren Jahren wird man beurteilen können, wie nachhaltig die Bundeswehr tatsächlich verändert worden ist. Vor zehn Jahren gab es schon einmal eine große Reformdebatte mit ähnlich radikalen Vorschlägen. „In ihrer heutigen Struktur hat die Bundeswehr keine Zukunft“, hieß es in einem im Mai 2000 vorgelegten Abschlussbericht einer von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker geleiteten Kommission zur Bundeswehrreform. „Sie ist zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern.“

Um alle Reformvorschläge unterzubringen, benötigte die Weizsäcker- Kommission 179 Seiten. Von Ausbildung bis Führungsstruktur und von Ausrüstung bis Wehrpflicht betrafen sie alle Bereiche der Bundeswehr. Umgesetzt wurde davon letztlich aber nur wenig.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa

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