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Deutschland / Welt CDU-Abgeordneter zitiert Böhmermann im Bundestag
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18:01 12.05.2016
Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif zitiert im Bundestag während der Debatte um den Paragrafen 103 das Böhmermann-Gedicht. Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

Parlamentarier von Grünen und SPD zeigten sich befremdet. Böhmermann, der wegen des Gedichts von Erdogan verklagt wird, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Das Schmähgedicht, das der CDU-Abgeordnete Detlef Seif soeben im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, ist bewusst verletzend. Ungeheuerlich." Er spielte damit auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinem Text an.

Seif wollte den Abgeordneten mit seinem Vortrag nach eigener Aussage die fragwürdige Qualität des Texts verdeutlichen. "Ich wollte es eigentlich nicht, aber ich lese ihnen das mal vor, damit man weiß, was ist denn hier überhaupt gesagt worden", leitete er sein Zitat im Parlament ein. Seif kritisierte, der Text bediene Ressentiments. "Hier wird eine Person in ihrer Ehre ganz klar angesprochen".

Ende März hatte Böhmermann das größtenteils unter der Gürtellinie spielende Gedicht in seiner Sendung ausdrücklich als "Schmähkritik" angekündigt und in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt. Das ZDF hatte den Beitrag nach scharfer Kritik aus seiner Mediathek genommen.

Seifs Rede wurde am Donnerstag wie die gesamte Debatte unter anderem im Sender Phoenix von ARD und ZDF übertragen. Sie ist auch auf der Webseite des Bundestages abrufbar und dürfte in den Bundestagsprotokollen nachzulesen sein.

Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sagte im Bundestag an die Adresse Seifs, sie sei "sehr peinlich berührt für dieses Haus, dass Sie den Text verlesen haben". Ihre gesamte Ansprache im Bundestag veröffentlichte Künast auf ihrem Twitter-Account.

Künasts SPD-Kollege Christian Flisek kritisierte, das hätte sich Seif "sparen können". Sitzungspräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) mahnte im Verlauf der Debatte die Abgeordneten, auf "parlamentarisches Vokabular" zu achten. 

Seif verteidigte sich: Er habe nicht Erdogan verteidigen, sondern "einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten" wollen.

Debatte im Bundestag über Paragraf 103

Die Debatte im Bundestag hatte eigentlich die Abschaffung des umstrittenen "Majestätsbeleidigungsparagrafen" zum Thema. Die Union sperrte sich weiterhin gegen den Willen des Koalitionspartners SPD, die entsprechenden Paragrafen so schnell wie möglich zu streichen. Redner von CDU und CSU warnten vor einem "Schnellschuss" und "hektischen" Entscheidungen.

Für die SPD forderte deren Fraktionsvize Eva Högl dagegen, der entsprechende Paragraf 103 müsse "sofort und nicht erst 2018" gestrichen werden.

Warnung vor "Anti-Erdogan-Welle"

Die von Erdogan beantragte Strafverfolgung Böhmermanns auf Grundlage der nun diskutierten Gesetze hatte Merkel gegen den Widerstand der SPD gebilligt. Zugleich erklärte sie sich zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst ab 2018.

Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich forderte, sich für die anstehenden Fragen die nötige Zeit zu nehmen und warnte davor, aufgrund des öffentlichen Drucks einer "Anti-Erdogan-Welle" zu handeln. Grüne sowie Linke haben Gesetzentwürfe zur Änderung der derzeitigen Rechtslage vorgelegt, denen die SPD allerdings nicht zustimmt.

afp

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