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Deutschland / Welt Röttgen: „Dialog mit Russland ist möglich“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Röttgen: „Dialog mit Russland ist möglich“
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20:14 12.07.2016
Norbert Röttgen zeigt sich erleichtert über die russischen Reaktionen auf die jüngsten Nato-Beschlüsse. Quelle: dpa
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Berlin

Heute tagt der Nato-Russland-Rat – nur wenige Tage nachdem die Nato eine Verstärkung ihrer Ostflanke beschlossen hat. Ist da der Dialog überhaupt noch möglich?
Ja, Dialog ist möglich – dieses Treffen ist der Beweis dafür. Die Nato hat eine Verstärkung von Truppen in einem sehr vertretbaren Maß beschlossen, und sie hat dies verbunden mit dem Angebot von Dialog. Beides gehört zusammen.

Was erhoffen Sie sich von dem heutigen Treffen der Botschafter?
Erstens: Der Dialog muss fortgeführt werden. Zweitens: Die Nato sollte die Gelegenheit nutzen, die in Warschau gefassten Beschlüsse der russischen Seite unmittelbar zu präsentieren und zu erklären. Und drittens: Es gibt eine Vielzahl strategischer Themen, über die beide Seiten viel zu bereden haben, etwa die Situation in der Ukraine, in Syrien und auch in Libyen. Für künftige Treffen im Nato-Russland-Rat gibt es – was die Hierarchieebene der Teilnehmer anbelangt – noch Luft nach oben.

Russland vestärkt die Truppen an seiner Westgrenze, die Nato stockt im Osten auf. Stecken wir mitten in einem militärischen Eskalationsprozess?
Nein. Die mit knapp 4000 Mann sehr gemäßigte Aufstockung der Nato-Truppen ist keine Reaktion auf russische Stationierungen, sondern eine Reaktion auf die Gefühlslage im Baltikum sowie in Polen. Die Nato-Länder an der Ostgrenze, die über geringe eigene militärische Fähigkeiten verfügen, sollen wissen: Ihr seid Teil einer Verteidigungsgemeinschaft. Die Nato-Beschlüsse sind eher eine Botschaft an die eigenen Verbündeten als eine Botschaft an Russland.

Sie sind gerade aus Moskau zurück. Sieht man das dort auch so?
Die offiziellen Stellungnahmen der russischen Seite stellen die Nato-Beschlüsse als gegen Russland gerichteten Akt dar. Aber bemerkenswert ist doch, dass es bislang nur die erwartbaren Erklärungen und keine Maßnahmen darüber hinaus gibt. Wenn das so bliebe, wäre es sehr erfreulich.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove nennt Russland eine „existenzielle Bedrohung“, der dänische Nato-Kommandant in Litauen fordert, das Bündnis müsse die Fähigkeit zum „totalen Krieg“ erlangen. Geben Scharfmacher bei der Nato den Ton an?
Die Nato ist ein politisches Bündnis. Die Regierungs- und Staatschefs der Mitgliedsländer geben den Ton an. In Warschau haben sie eine besonnene, dialogorientierte Sprache gebraucht. Das allein zählt.

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