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Soll der Staat Moscheen mehr kontrollieren?

CDU-Forderung Soll der Staat Moscheen mehr kontrollieren?

Unmittelbar vor dem Parteitag der AfD hat die Union eine stärkere Überwachung von Moscheen in Deutschland verlangt. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte Volker Kauder, CDU/ CSU-Fraktionschef im Bundestag. Niedersachsen sieht dies nicht so.

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Die CDU fordert eine stärkere Kontrolle von Moscheen. Niedersachsen und Experten winken ab.

Quelle: dpa/Archiv

Berlin/Hannover. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte Kauder der "Berliner Zeitung". Deutschland sei aber ein säkularer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion.

Unterstützung erhielt Kauder vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: „Das halte ich für sinnvoll.“ In der CSU gibt es sogar die Forderung, dass Imame in Deutschland nur deutsch sprechen sollten - eine Forderung, die Kauder aber ablehnt. In Niedersachsen stießen die Forderungen der Unionspolitiker auf Verwunderung. Der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Wedelich, wies darauf hin, dass es auch jetzt schon Moscheenkontrollen gebe, aber keine flächendeckenden wie zu Zeiten des früheren Landesinnenministers Uwe Schünemann (CDU). „Natürlich schaut der Verfassungsschutz bei uns Niedersachsen auch jetzt schon genau hin, wenn es den berechtigten Verdacht auf Extremismus gibt.“

Darauf wies auch die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger, hin: „In den Fällen, in denen es Hinweise auf salafistischen Extremismus gibt, werden wir tätig“, sagte Brandenburger der HAZ. Moscheen mit islamistischer Ausrichtung sind nach Auskunft des Verfassungsschutzes insbesondere in den Ballungsräumen Hannover/Hildesheim und Braunschweig/Wolfsburg zu finden.

Vertreter von Religionsgemeinschaften warnten Freitag davor, wieder zu einer flächendeckenden Überwachung von Moscheegemeinden zurückzukehren. „Der Schuss ist schon einmal nach hinten losgegangen“, sagte Emine Oguz, Geschäftsführerin der Türkei-orientierten Ditib-Gemeinden. So sei durch flächendeckende Beobachtung und sogenannte Checklisten sehr viel Vertrauen bei den Muslimen kaputtgegangen. „Wenn so ein Generalverdacht ausgesprochen wird, geht das bis in die Schulen und Kindergärten. Das vergiftet das gesamte Klima.“

Auch Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, will von einer konsequenten Überwachung von Moscheen nichts wissen. Das wäre „weit überzogen“, sagte er der HAZ. Etwas anderes wäre es, fügte Fürst hinzu, wenn konkrete Anhaltspunkte für extremistisches Tun vorlägen.

Hannovers Landesbischof Ralf Meister warnte vor verdachtsunabhängigen Kontrollen in den Moscheen: „Im Rückblick auf meine Auslandsbesuche in Indien, Südafrika und in Russland habe ich die in Deutschland herrschende Freiheit als ausgesprochene Stärke unseres demokratischen Staates erlebt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine verdachtsunabhängige Kontrolle, die außerdem kaum der Meinungs- und Religionsfreiheit standhalten dürfte, die Verfassungstreue stärken wird.“

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