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Die CDU-Fraktion zwingt die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan zur Entschuldigung. Zuvor hatten die Abgeordneten Clemens Große Macke und Karl-Heinz Bley aus Cloppenburg gedroht, Özkan am Dienstag im Landtag die Zustimmung verweigern zu wollen. Nach der Erklärung von Özkan teilten sie mit, ihre Ernennung nun doch zu unterstützen.
Özkan hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, auch Kopftücher hätten in Klassenzimmern nichts zu suchen. Darüber war die Verärgerung vor allem in katholisch geprägten Teilen Niedersachsens groß, so vor allem im Emsland, im Eichsfeld und im Süden des Oldenburger Landes, wo in vielen Schulen Kruzifixe in den Klassenzimmern hängen. Auch das öffentliche Auftreten der künftigen Ministerin sorgte in der CDU-Fraktion für Irritationen.
Sie äußert sich gegenwärtig in vielen Interviews zu politischen Fragen nicht nur ihres künftigen Ressorts, obwohl sie ihr Amt erst am Montag nach der Bestätigung durch den Landtag und der anschließenden Vereidigung wahrnehmen darf. Laut Artikel 29 der Landesverfassung bedarf eine Entlassung oder Ernennung eines Ministers der Bestätigung durch den Landtag – und zwar in einer offenen Abstimmung. Weil die bisherigen Minister Elisabeth Heister-Neumann, Mechthild Ross-Luttmann, Lutz Stratmann und Hans-Heinrich Ehlen nicht entlassen wurden, sondern zurückgetreten sind, ist das Ja-Wort des Landtags nur für die neuen Minister nötig. Die CDU/FDP-Koalition hat 82 Sitze, die SPD/Grüne/Linke-Opposition 71. Wenn mehr als sechs Abgeordnete aus der Koalition die Zustimmung zu Wulffs Personaltableau verweigern, wäre die Berufung der neuen Minister nicht möglich.
Die Interview-Aussagen von Özkan hatten in der Union bundesweit heftigen Widerspruch erzeugt. Kanzlerin Angela Merkel ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass sie ein Kruzifix-Verbot an Schulen ablehne. Zuvor erklärte Ministerpräsident Christian Wulff während der Tagung der Integrationsminister von Bund und Ländern in Oldenburg, der Streit mit Özkan sei erledigt. „Frau Özkan akzeptiert, dass in Niedersachsen in den Schulen Kreuze willkommen und gewünscht sind. Sie trägt diese Linie mit.“ Die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth, betonte, das Kreuz sei „nicht nur ein kulturelles Symbol“, sondern stehe für ein Bekenntnis zu christlichen Werten.
Klaus Wallbaum und Dirk Schmaler
Kommentare
Muslime sind toleranter als viele annehmen Georg Weil – 27.04.10
Es gibt sehr viele muslimische Familien, deren Kinder einen katholischen oder evangelischen Kindergarten besuchen.Und das nicht deshalb, weil es nicht genug konfessionell ungebundene Kindertagesstätten gäbe, sondern weil sich die Eltern ganz bewusst für eine religiöse Erziehung entscheiden, die sie auch von der Institution unterstützt wissen wollen, denen sie ihre Kinder mehrere Stunden am Tag anvertraut.
So manch aggressive Kommentare von Menschen, die sich anscheinend einem kämpferischen Atheismus verpflichtet sehen, wirken auf diesem Hintergrund unverständlich.
Aber auch so manch aggressive Kommentare von Menschen, die das christliche Abendland vom Islam bedroht sehen, sind vor diesem Hintergrund unverständlich.
Jedem, der solche Beiträge verfasst, steht es frei, an den sonntäglichen Gottesdiensten seiner Glaubensgemeinschaft teilzunehmen und diese so zu stärken. Das ist allemal besser, als in Kommentarspalten Bedrohungsszenarien auszumalen, die mit der Welt außerhalb des Internets, in der wir wirklich leben, nichts zu tun haben.
Nachhilfestunde Rainer Hercher – 27.04.10
Das versteh, wer will. Da verleiht eine designierte Ministerin einem Verfassungsgerichtsurteil ("Kruzifixurteil" von 1995) Nachdruck und muss sich dafür entschuldigen. Ich frage mich allen Ernstes, wer sich hier integrieren muss. Wulff & Co. würde ein Blick in die Verfassung und eine (oder mehrere) Nachhilfestunde in Geschichte gut tun. Wir haben in Deutschland KEINE Staatsreligion. Und die so gerne als christlich gepriesenen Werte sind alles andere, aber eben gerade nicht christlich. Demokratie, Menschenrechte, ja gerade Religionsfreiheit mussten gegen den erbitterten Widerstand der christlichen Kirchen erkämpft werden. Der Aufklärung sei Dank.Demokratie und Menschenrechte wurden von der katholischen Kirche bis in die 1960er Jahre hinein als „Teufelszeug“ verdammt. Dass sie heute so tun, als hätten sie´s erfunden, ändert an den historischen Fakten nichts und schon Kurt Tucholsky wusste: „Atemlos jappend laufen sie hinter der Zeit her, auf dass ihnen ja niemand entwische. [...] Diese Kirchen schaffen nichts, sie wandeln das von anderen Geschaffene, das bei anderen Entwickelte in Elemente um, die ihnen nützlich sein können. Was die Kirche nicht verhindern kann, das segnet sie.“
Friedliche und freigeistige Grüße
Rainer Hercher
@Leser Große Macke Benno – 27.04.10
Clemens Große Macke ein nobody? Unterschätzt ihn nicht! So wie er denken viele im "katholischen Emsland". Und das macht mir Sorge....Toleranz ist hier nicht sichtbar Aber Hallo! – 27.04.10
@ Hallo,wer hält denn Eltern heutzutage davon ab, ihren Kinder, wenn sie es denn für gut heißen, eine religiöse Erziehung angedeihen zu lassen?
Dank Verfassung und dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Religionsausübung (im privaten, nicht in staatlichen Institutionen!) ist es jedem möglich, seinem Glauben oder Nichtglauben in diesem Deutschland zu frönen.
Allerdings möchte man das Frau Özkan ja gerade absprechen; es sollen weiterhin die christlichen Bildungsmonopole bestehen bleiben. Ist das nicht eher intolerant gegenüber den vielen anderen Konfessionen, wenn man eine bevorzugt - sogar am BVG-Urteil vorbei?
Wenn Christen die christliche Lehre für ihre Nachkommen für wichtig erachten, dann soll die Kirche gefälligst dafür eigene Räume und Institutionen zur Verfügung stellen; Kirchen bestehen ja bereits, wo der Glauben verkündet wird, wieso also noch zusätzlich in den Schulen? Verschafft doch nur den christlichen Religionen Vorteile, nicht wahr?!
Offenbar ist das auch so gewollt, aber tolerant ist das überhaupt nicht. Je eher man Kinder dieser Art Ideologie unterstellt, desto weniger kommen sie im Erwachsenenalter davon weg, so lautet die jahrhundertealte Devise der Glaubensbrüder und Schriftgelehrten. Eine breiter gefächerte humanistische ethische Erziehung hingegen könnte u.U. offen für andere Weltsichten machen, so dass man diese jahrhundertelang erfolgreich unterbunden hat. Nun will man nichts weiter, als seine Besitzstände wahren!
Wie tolerant ist das denn, wenn man genau diejenigen anderen Eltern, die weniger Wert auf eine spezifisch religiöse Erziehung, dafür eher um eine human-ethische Erziehung legen, ihre Kinder ebenfalls nach diesen eigenen Vorstellungen erziehen zu können?
Es gab jahrhundertelang ein Bildungsmonopol - ausschließlich für die katholische, dann auch zunehmend für die protestantische Lehre in unseren staatlichen Schulen, d.h. Eltern von jüdischen, muslimischen und anderen Konfessionen mussten demzufolge ihre Kinder in "christliche" Hände geben, hatten keinerlei Wahl. Ethikunterricht existierte ebenfalls lange nicht, erst auf Protest. Nennen Sie das etwa wirklich tolerant, Hallo?
Aber Hallo, wenn schon die Verfassung auf Trennung von Staat und Kirche pocht, dann ist hier allein schon Intoleranz und Nichtachtung unserer gemeinsamen rechtlichen und verfassungsgemäßen "Werte" vorhanden, nicht aber christliche Toleranz.
Große Macke Leser – 27.04.10
Hahaha! Große Klasse dieser Hinweis!Was der wohl als Kinde an Häme erlebt haben muss, um jetzt als nobody so groß zu tun......
Glaubenszusatz? Benno – 27.04.10
Da fällt mir ein: wenn nachher Frau Ötzkan ihren Amtseid ableistet, schwört sie mit oder ohne Glaubenszusatz? "So wahr mir Gott helfe!"Wäre ja ok, weil Allah ist ja auch nur ein anderer Name für Gott. Aber fühlen sich dann die christlichen Fundis in der CDU sofort wieder provoziert und halten Transparente hoch, verlassen den Saal etc?
Oder schwört sie ohne Gottesbezug - und löst dann damit die selbe Reaktion hervor?
Ich bin gespannt....
Nomen est Omen Clemens kleiner Einschub – 27.04.10
Clemens Große MackeWas gibt es mehr dazu zu sagen?
Die CDU sollte sich entschuldigen! Fisch – 27.04.10
Kirchliche Symbole gehören genauso wenig in staatliche Schulen wie Religionsunterricht ansich.Alles nur ein PR-Gag! Benno – 27.04.10
Mal ehrlich, wer hat eigentlich geglaubt, dass Wulff seine Kabinettsumbildung aus inhaltlicher Überzeugung gemacht hat? So nach dem Motto: meine Regierungsmannschaft ist verbraucht, ich brauche neue Gesichter mit frischen Ideen?Alles Banane! Wulff stand (und steht, siehe unten) mit seinem Amateurkabinett mit dem Rücken zur Wand. Seine Landtagsfraktion ist dermaßen unterirdisch, dass sie noch nicht einmal für personellen Ersatz – sprich Verbesserun – sorgen kann. Also ging es nur um den schönen Schein. Und der große PR-Hype kam dann durch die Hamburgerin mit Migrationshintergrund. Die Erde bebte – medientechnisch gesehen. Die Journaille – von der Leine bis zum Bosporus - überschlug sich mit positiven Berichterstattungen. Wulff war wieder oben – ein so toleranter, weltoffener, junger Ministerpräsident!
Alles nur zum Schein! Kaum zitiert die designierte Ministerin das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht und den EuGH, schon brodelt in der nationalkoservativen Niedersachsen-Union der wahre Politgeist hoch. Wulff entzieht Frau Ötzkan das Wort, die Fraktion droht mit Nichtwahl, zwingt die „Hoffnungsträgerin“ zum Kotau.
Alles nur ein PR-Gag! Wer noch vor Beginn seiner Amtszeit dermaßen am Nasenring durch den Landtag gezogen wird – was will der/die eigentlich noch ausrichten? Jede einigermaßen interessante Äußerung von Frau Ötzkan steht doch sofort unter dem Zustimmungsvorbehalt des windelweich agierenden Ministerpräsidenten und seiner rechten Fraktion. Mal sehen – nimmt Frau Ötzkan heute Nachmittag die Wahl überhaupt an? Ich befürchte: Ja. Der nächste Kotau.
Christlich? Leser – 27.04.10
Werte "Christliche" Mitbürger,wenn Sie sich wegen simpler Symbolik so angegriffen fühlen, kann es mit der inneren Überzeugung nicht so weit her sein. Ich sehe täglich Symbole, die meinem Atheismus widersprechen (und höre sie auch ständig, insbesondere am Sonntagmorgen). Fühle ich mich so in meinen Humanistischen Werten angegriffen? Nein, ich freue mich, dass ich in einer freien und toleranten Gesellschaft leben darf.
Und hin und wieder lese auch ich in der Bibel:
"Und wenn ihr schon eure Hände ausbreitet, verberge ich doch meine Augen vor euch; und ob ihr schon viel betet, höre ich euch doch nicht; denn eure Hände sind voll Blut." Jesajah 1:15
"Und wenn ihr betet, sollt ihr nicht viel plappern wie die Heiden; denn sie meinen, sie werden erhört, wenn sie viel Worte machen." Matthäus 6:17
Kreuze haben an der Schule nichts zu suchen OMH – 27.04.10
Die Frau hat völlig Recht. Staat und Religion sind zwei paar Schuhe, Kreuze haben an der Schule nichts zu suchen. Wer Kreuze sucht, soll in die Kirche gehen.Ich glaube die Dame hat nicht gemerkt, in welcher Partei sie Mitglied ist....
Kreuze haben in der Schule nichts zu suchen OMH – 27.04.10
Die Frau hat einfach Recht, Staat und Religion sind zwei paar Schuhe. Die Kreuze haben in der Schule nichts zu suchen. Wer Kreuze sucht, soll in die Kirche gehen.Halsbruch Gerechti – 27.04.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenRechtsstaat. Bürger – 27.04.10
Da sieht man mal wieder, daß sich die Politiker einen Scheißdreck um höchstrichterliche Urteile scheren.Die Wahrheiten!!! Der Opfer – 27.04.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenHallo Hallo – 27.04.10
Warum müssen wir als Christen uns für unser Glauben immer rechtfertigen.Deutschland ist eigendlich immer tolerant gegenüber anderen Religionen, aber welches Land ist tolerant gegenüber uns und unserer Religion? Jede Nation möchte ihre Religion fortführen, nur wir Deutschen müssen immer alles auf freiwilliger Basis machen. Kinder brauchen einen Leitfaden und orientieren sich immer zuerst an den Eltern. Nicht umsonst können sie dann im jugendlichen Alter zum Glauben bekennen, entweder durch Konfirmation oder Firmung oder sie lassen es bleiben und orientieren sich selbst zu einer anderen Religion. Meistens finden sie dann den Weg den sie gehen wollen entweder mit oder ohne Religion.
Aber wenn sie die Religion nicht kennen, wie sollen sie sich dann entscheiden können?
Die Wahrheiten!! Ferdinand Hanomag aus KATAR – 27.04.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenKruzifixnochmal Verfassungsleser – 27.04.10
Da ist der Bürger ja mal erstaunt....Schon im Jahre 1995 ist - vollkommen zu Recht, da in Übereinstimmung mit den Grundrechten - durch das BVerfG festegstellt worden, dass im Rahmen der staatlichen Verpflichtung zur Religionsneutralität glaubensbezogene Symbole aus Schulen herauszuhalten sind. Es handelt sich dabei u.a. um dasjenige Urteil, das im übrigen gerne auch als weitere Begrüdnung für Kopftuchverbote herangezogen wird (die gesondert ergangene "Kopftuchentscheidung" nimmt in den Gründen auf dieses Urteil ebenfalls Bezug). Da postuliert nun also Frau Özkan genau das, was konkret von der Verfassung gefordert wird - und muss sich dann dafür entschuldigen?? Das ist eigentlich kaum zu fassen!
Herr Wulff sollte sich lieber einmal bei seinen Mitbürgern für den Unsinn entschuldigen, den er verzapft und den er den Mitbürgern zumutet.
Selbstverständlich gehören Kruzifixe aus den Schulen!
Kruzifix Egoist – 27.04.10
mir wird angst und bange,wie hier die Diskussion im pro und kontra geführt wird.Muslime fordern religiöse Gleichberechtigung,die sie aber jeder anderen Glaubensrichtung verwehren.Christen sagen:Das kreuz bleibt als Symbol christlicher Werte des Abendlandes.Am schlimmsten agieren mal wieder die Pseudokämpfer:Deutsche,die sich in agressivster Form für Ausländer einsetzen.Die das Verhärten der Fronten forcieren.Als Preis erhoffen sie sich multikulturelle Anerkennung.Geliebt werden wollen.Sich anbiedern beim Ausländer,indem man das eigene Volk angreift.
Wenn die ganzen hier in Deutschland lebenden Ausländer wirklich eine kulturelle Bereicherung sind,wie immer geschrieben wird,löst sich diese Problematik sicher in Wohlwollen auf.
Ich denke immer wieder noch berührt an das grosse Transparent in der Georgstrasse,auf dem Asiaten sich persönlich für die überwältigende Tsunamihilfe bedankten.Diese Menschen können immer wieder auf meinen Beistand hoffen.
Frau Özkan Niedersachsen – 27.04.10
... ob sie eine "grandiose Ministerin" ist, sei noch dahingestellt. Woher werden solche Vorschusslorbeeren genommen?... will Sozialministerin in Niedersachsen werden, hat aber keine Ahnung von diesem Bundesland ("...Unwissenheit...")
Gut so KlausH. – 27.04.10
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bin nicht gläubig,respektiere aber die Grundwerte in diesem Land.Ich lase mir ja auch von den Johannitern helfen und meine ungläubige Mutter wohnt in einem Haus der Diakonie,wo niemand das Abhängen des Kruzifixes fordert.Das ganze zeigt mir nur die Agrssivität einer Glaubensrichtung auf.Und das der Dame gleich mehrere Deutsch/Türkische Politiker anderer Parteien zur Seite springen,lässt mich grübeln...Ich hoffe nur,das der Herr Rössler,den ich sehr schätze und mag,nicht fordert,das neben Messer und Gabel in den Schulcafeterien ab sofort gleichberechtigt Essstäbchen liegen müssen.Lernt deutsch,bildet Euch,akzeptiert das Nachbarschaftsrecht,seid freundlich-dann regelt sich der Rest bestimmt von selbst.Äpfel und Birnen?Laßt Kinder mit Religion in Ruhe! elfi – 27.04.10
Können Kinder sich ihre Religion etwa frei aussuchen?Nein!Sie übernehmen sie von ihren Eltern!Wie wäre es denn, wenn man wartet, bis sie ein Alter erreicht haben, bei dem sie abschätzen und verstehen können,was die Erwachsenen von ihnen wollen.Bis dahin bleiben alle religiösen Zeichen zu Hause!(Scheint sicher nicht gewollt zu sein,denn frühkindliche Indoktrination scheint eine sichere Basis für möglichst viele "gläubige " Menschen zu sein,egal welcher Richtung)Warum sonst sind alle so scharf darauf Kindern möglichst frühzeitig religiös zu erziehen?
wie peinlich schade – 27.04.10
selbst wenn diese Fraktion ohne meine Stimme regiert, so muss ich mich doch dafür schämen!Ich dachte immer wir in Niedersachsen sind nicht mehr im Mittelalter, aber da lag ich wohl falsch.
Religion Heisenberg – 27.04.10
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Ich war bislang von Wulf überzeugt.Das wurde nun eindeutig zerstört.
Schade. Große Zweifel kommen auf.
identität Lutz – 27.04.10
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Die muslimische Ministerin sollte Herrn Wulff als Regierungschef ablösen."Entschuldigung" SW – 27.04.10
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Ups, wie peinlich. Da sucht sich Herr Wulff eine muslimische Ministerin, um damit bundesweit für Aufsehen zu sorgen und von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Und dann ist die Frau einfach mal progressiver als der durchschnittliche Christdemokrat. Da muss selbst ich als linker Frau Özkan viel Glück im neuen Amt wünschen. Ich hoffe sie mischt diese patriarchalische, altmodische CDU-FDP-Regierung auf.NachEFFen und Kreuzmachen? F.F. – 27.04.10
Witzig, hier scheinen einige Gegner von Frau Özkan und Befürworter der Wulffschen Politik, sicher auch einige Wähler der CDU noch nicht mal den korrekten Namen ihres gewählten Ministerpräsidenten zu kennen.Wulff heißt der Mann, nicht "Wulf".
Wie gut, dass man beim Wählen nur Kreuze machen muss. Offenbar sind Kreuze aufm Wahlzettel wie auch welche an der Schulwand der Einfachheit halber gefragter denn je.
wulff kommt immer davon schwarzseher – 27.04.10
über diese frau özkan wird der wulff im schafspelz vielleicht wieder nicht stolpern, denn offensichtlich verzeihen ihm schon seit geraumer zeit parteifreunde wie auch seine wähler immer wieder all seine fehlentscheidungen, seine volksverar...e und sein mangelndes rückgrat. am ende wird der getreue cdu-wähler brav sein kreuz auf dem wahlzettel wie auch an der wand am klassenraum tragen wollen, auch wenn es rückschritt, unaufgeklärtheit und verdummung bedeutet. bitter!das jedoch wäre leicht zu vermeiden, wenn halbwegs intelligente nichtwähler erkennen würden, daß gerade ihre nichtbeteiligung an den wahlen den paar ewig gestrigen vorschuß leisten und diese an die regierung bringen, die allen aufgeklärten vorschreibt, daß in schulen das kreuz regiert und nicht die vernunft. bitter hier, daß hier einige nicht begreifen, daß nichtwählen schadet.
@ pi-netter,
natürlich gehören auch richter aus möglichst vielen bevölkerungsschichten als auch anderen kulturkreisen in unsere gerichtssäle. genau so gehören sie ins parlament, denn wie lange wollen sich die vermeintlich "reindeutschen" hier eigentlich vormachen, sie seien in der mehrheit? mehr und mehr sterben die doch aus, also erledigt sich die sache ohnehin von selbst, da hilft kein festhalten an überholten "ideologien", wenn drei deiner nachbarn ursprünglich auch aus anderen kulturen stammen. und diese menschen aus anderen kulturen brauchen wir zudem zukünftig ganz gewiß, wenn deutschland wirtschaftlich wie auch b.i.p.-mäßig mithalten möchte. mit den paar alten deutschen, die dann noch da sein werden, werden wir jungen es nicht schaffen können, uns in der globalen welt überhaupt zu behaupten!
also bringen diese vorbehalte und -urteile gegen ausländer überhaupt gar nichts, außer rückschritt!
Geister die ich rief ben – 27.04.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen: www.haz.de/nutzungsbedingungen.«Man müsste es dahin bringen, ... Oke Bandixen – 27.04.10
... dass sich alle Menschen des Fanatismus und der Intoleranz schämen.» (Friedrich der Große)Frau Özkan - das ist jetzt wohl klar geworden - ist also nur eine Art trojanischer Esel der CDU für wahlberechtigte Türken, Wulffs Personalentscheidung ein sompler PR-Gag.
Es ist genau diese Art von Politik, die die Leute in Resignation und Wahlverweigerung treibt. Nie geht es darum, wirklich etwas zu tun und einen unbefriedigenden Status quo zu verändern, sondern immer nur darum, so zu tun, als täte man dies! Aber wirklich empörend ist, mit welcher Plumpheit die Akteure dabei vorgehen. Herr Wulff weiß doch bis heute nicht wirklich, wem er da sein Vertrauen geschenkt hat. Die Frau ist jung, akademisch gebildet, Türkin und von durchaus apparter Erscheinung! Das scheint dem MP ja genügt zu haben! Jetzt stellt sich aber heraus, dass sie auch noch eigenwillig ist. Aber das scheint keiner gewusst und noch viel weniger gewollt zu haben! Wie ärgerlich!
Trotzdem: Über der ganzen Sache wabert der Duft von Erbrochenem! Denn wem wird da nicht schlecht?
entschuldigung - wofür? madenuzza – 27.04.10
entschuldigung? geht gar nicht! christliche union hin oder her - in der schule oder in anderen öffentlichen räumen haben die christlichen symbole nichts, aber auch gar nichts zu suchen. deutschland ist - gott sei dank! und man beachte die ironie dabei! - ein säkularer staat. und da haben, welche glaubenssymbole auch immer, nichts in öffentlichen gebäuden zu suchen. oder - alternativ - alle! glaubenssymbole. aber dann sieht man die wand nicht mehr.na ja, vielleicht immer noch besser als das brett vorm kopf nicht zu sehen....
@Leser whoknows – 27.04.10
Das schlimme ist, das Frau Ökzan nun genötigt wurde den Teil wo es um die Bevorzugung einer Religion ging zurück nehmen sollte und nicht den Teil in dem sie an das individuelle Bekenntnis ran wollte. Schließlich würde die CDU gerne Kopftücher (also individuelle Bekenntnisse) verbieten aber Kruzifixe (also Verletzen der staatlichen Neutralität) erlauben.Ich wiederhole: Ich erwarte die CDU im nächsten Verfassungsschutzbericht.
Die Mogelpackung! Türke – 27.04.10
Die Reaktionen auf die sachlichen Äußerungen der neuen Sozialministerin zeigen offen die bisher latente aber tiefverwurzelte Fremdenfeindlichkeit der CDU!Statt das überfällige Thema sachlich zu diskutieren, überbieten sich die sog. Parteifreunde mit diffamierenden Äußerungen.
Wie der "Spiegel-Online" am 26.04.2010:
"Mit solchen Reaktionen entlarvt die Union sich selbst:
Die Ernennung Özkans ist eine Mogelpackung. Die Parteioberen wollen Özkan benutzen, um neue Wählerschichten in Großstädten zu erschließen. Eine Migrantin als Ministerin soll außerdem Andockpunkte für mögliche Bündnisse mit den Grünen schaffen. Nicht umsonst erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Wochenende: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU."
"Wir werden viel Freude haben mit Frau Özkan", sagte Wulff in einem Interview. Dem kann man nur noch zustimmen, nachdem die muslimische Migrantin standesgerecht einen "Maulkorb" verpasst bekommen hat, indem sie sich entschuldigt hat.
Die Ministerin hat somit die Marionettenfigur akzeptiert und wir können uns in diesem Sinne auf die zukünftige "Polit-Show" in Niedersachsen freuen.
Beginn der ersten Vorstellung mit dem Titel" Deutschland den Deutschen" beginnt heute.... (Uraufführung im Jahre 1933)
@Erich W. Link wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. – 27.04.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenÄpfel mit Birnen Leser – 27.04.10
Es gibt einen Unterschied zwischen einem Kruzifix an der Schulwand und dem Kopftuch einer Schülerin oder Lehrerin (oder dem Kruzifix um den Hals eines Schülers!!).Ersteres ist die Bevorzugung einer einzelnen Religion durch den Schulträger, und das hat an einer bekenntnisfreien, staatlichen Schule nichts zu suchen. Zweiteres ist dagegen ein individuelles religiöses Bekenntnis und von der Verfassung eigentlich garantiert. Frau Özkan vermischt hier zwei völlig unterschiedliche Themen und sollte es eigentlich besser wissen.
Schon komisch, dass ich als Atheist hier Nachhilfe in Religionsfreiheit geben muss.
Wer kann die denn überhaupt noch wählen? Erich W. – 27.04.10
Wer kann denn Wulff jetzt noch wählen?Wer traut dieser Herum-Eierei noch?
Wer traut Frau Özkan denn jetzt noch, die sich für eine verfassungsgemäße Trennung von Kirche und Staat aussprach, aber auf Druck ihrer Partei nun zu Entschuldigungen gezwungen wird, die zudem ebenfalls keiner so richtig glauben mag?
Schade, Frau Özkan, Sie sind leider nicht nur in der falschen Partei, sondern unter "falschen" Leuten.
Herr Wulf Link wurde von der HAZ.de-Redaktion gelösch – 26.04.10
Nun holt Christian Wulff eine Muslima ins Kabinett, distanziert sich aber von ihrer Auffassung, Kopftuch und Kreuz hätten in Schulen nichts zu suchen. Was hat Wulff denn erwartet? Dass er auf Parteitagen mit ihr toll aussieht, und das war’s? Oder dass eine Muslima für das Kreuz und gegen Minarette auftritt?Was für eine tolle Demokratie whoknows – 26.04.10
Jetzt wird als eine Bürgerin, die ihre Meinung geäußert hat, die im Gegensatz zu der Meinung ihrer Partei steht dazu genötigt sich zu entschuldigen.Dummerweise hat Özkan eigentlich Selbstverständlichkeiten geäußert, denn alles andere Widerspricht der Rechtssprechung des BVG und damit dem Grundgesetz.
Ich bitte den Verfassungssschutz die CDU wegen Verfassungswidriger Tendenzen zu beobachten.