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Deutschland / Welt CDU-Fraktion zwingt Özkan zur Entschuldigung
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23:23 26.04.2010
Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Quelle: dpa
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Die CDU-Fraktion zwingt die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan zur Entschuldigung. Zuvor hatten die Abgeordneten Clemens Große Macke und Karl-Heinz Bley aus Cloppenburg gedroht, Özkan am Dienstag im Landtag die Zustimmung verweigern zu wollen. Nach der Erklärung von Özkan teilten sie mit, ihre Ernennung nun doch zu unterstützen.

Özkan hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, auch Kopftücher hätten in Klassenzimmern nichts zu suchen. Darüber war die Verärgerung vor allem in katholisch geprägten Teilen Niedersachsens groß, so vor allem im Emsland, im Eichsfeld und im Süden des Oldenburger Landes, wo in vielen Schulen Kruzifixe in den Klassenzimmern hängen. Auch das öffentliche Auftreten der künftigen Ministerin sorgte in der CDU-Fraktion für Irritationen.

Sie äußert sich gegenwärtig in vielen Interviews zu politischen Fragen nicht nur ihres künftigen Ressorts, obwohl sie ihr Amt erst am Montag nach der Bestätigung durch den Landtag und der anschließenden Vereidigung wahrnehmen darf. Laut Artikel 29 der Landesverfassung bedarf eine Entlassung oder Ernennung eines Ministers der Bestätigung durch den Landtag – und zwar in einer offenen Abstimmung. Weil die bisherigen Minister Elisabeth Heister-Neumann, Mechthild Ross-Luttmann, Lutz Stratmann und Hans-Heinrich Ehlen nicht entlassen wurden, sondern zurückgetreten sind, ist das Ja-Wort des Landtags nur für die neuen Minister nötig. Die CDU/FDP-Koalition hat 82 Sitze, die SPD/Grüne/Linke-Opposition 71. Wenn mehr als sechs Abgeordnete aus der Koalition die Zustimmung zu Wulffs Personaltableau verweigern, wäre die Berufung der neuen Minister nicht möglich.

Die Interview-Aussagen von Özkan hatten in der Union bundesweit heftigen Widerspruch erzeugt. Kanzlerin Angela Merkel ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass sie ein Kruzifix-Verbot an Schulen ablehne. Zuvor erklärte Ministerpräsident Christian Wulff während der Tagung der Integrationsminister von Bund und Ländern in Oldenburg, der Streit mit Özkan sei erledigt. „Frau Özkan akzeptiert, dass in Niedersachsen in den Schulen Kreuze willkommen und gewünscht sind. Sie trägt diese Linie mit.“ Die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth, betonte, das Kreuz sei „nicht nur ein kulturelles Symbol“, sondern stehe für ein Bekenntnis zu christlichen Werten.

Klaus Wallbaum und Dirk Schmaler

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