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Deutschland / Welt Steinbach provoziert mit "Inder"-Bild
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinbach provoziert mit "Inder"-Bild
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08:07 29.02.2016
"Deutschland 2030 – Woher kommst du denn?": Scharfe Kritik an Erika Steinbach für diesen Tweet. Quelle: dpa/Twitter/Erika Steinbach
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Berlin

Die Grünen halten Erika Steinbach als Menschenrechts-Sprecherin der Union für nicht mehr tragbar. "Die Union muss sich jetzt klar dazu verhalten", sagte Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). "Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann.

Steinbach hatte am Wochenende mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge empörte Reaktionen hervorgerufen – und auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht. Das "Deutschland 2030" überschriebene "Inder"-Bild, das die CDU-Bundestagsabgeordnete am Sonnabend auf Twitter verbreitete, zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen neugierig betrachtetes weißes Kind mit dem Untertitel: "Woher kommst Du denn?"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: "Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts." Die 72-jährige Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und scheidet zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus.

Schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) ist sie dafür bekannt, gerne zu provozieren. Am Sonntagabend setzte sich Steinbach gegen Vorwürfe zur Wehr: "Das ist keine Hetze, sondern für viele ein Albtraum. Zahllose Zuschriften zeigen das!"

Der Kritik an Steinbach schloss sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) an. Er kommentierte einen Tweet der "Rheinischen Post" ("Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm") mit den Worten: "Ich auch."

SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: "Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost - zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr." SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer weiteren Entgleisung. "Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete den Beitrag als "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Ihr Parteikollege Volker Beck forderte die CDU auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinbach einzuleiten. Steinbach werfe die Frage auf, "wie viel rassistische Hetze" in der CDU erlaubt sei, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Ähnlich äußerte sich der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: "Unvermeidlich Steinbach als Sprecherin für Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen."

dpa

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