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Deutschland / Welt AKK hat das letzte Wort: So ist der CDU-Parteitag zu Ende gegangen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AKK hat das letzte Wort: So ist der CDU-Parteitag zu Ende gegangen
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15:01 08.12.2018
Gehen gemeinsam in die Zukunft: AKK und Paul Ziemiak Quelle: Christian Charisius/dpa
Hamburg/Berlin

Tag zwei des CDU-Parteitags ist gleichzeitig Tag eins nach der Ära Merkel. Das Treffen in Hamburg steht nun im Zeichen von inhaltlichen Diskussionen und der Wahl des künftigen Generalsekretärs. Die endete für Paul Ziemiak mit einem „ehrlichen Ergebnis“, wie er es selbst ausdrückte.


Alle aktuellen Ereignisse in Hamburg können Sie hier mitverfolgen:

  • 08.12.18 14:00
    Der Parteitag von Hannover ist damit Geschichte. Die CDU hat eine neue Vorsitzende und Angela Merkel einen versöhnlichen Abschluss ihrer Partei-Karriere.

    Am zweiten Tag hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Ihr Kandidat für das Amt des Generalsekretärs hat sich durchgesetzt.

    Der Liveblog endet an dieser Stelle, vielen Dank für Ihr Interesse!

    (Foto Christian Charisius/dpa)

  • 08.12.18 13:50
    Die CDU hat eine neue Vorsitzende. Das Ende des Parteitags bleibt wie immer: das Singen der Nationalhymne.
  • 08.12.18 13:47
    Zum Ende Parteitags noch ein kurzer Blick zurück. Auch das Ausland hat aufmerksam nach Hamburg geblickt. Und die Medien werfen einen differenzierten Blick auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer:


  • 08.12.18 13:43
    Schlusswort der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Es sei ein besonderer Parteitag gewesen. Ob es auch ein historischer gewesen sei, werde sich noch zeigen.
    Für Kramp-Karrenbauer geht die Arbeit jetzt erst richtig los.
  • 08.12.18 13:31
    Der vorletzte Antrag des Parteitags: Die ultrakonservative Werteunion fordert eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler. "Demokratie lebt vom Wechsel", sagt Werteunions-Sprecher Alexander Mitsch. Das sei Sache des Wählers, entgegnet Elisabeth Winkelmeier-Becker von der Antragskommission. Der Parteitag folgt ihr.
    Außerdem hat die Werteunion Mitgliederbefragungen gefordert, wenn dies 500 der 400.000 Mitglieder wünschen. Ein viel zu niedriges Quorum, sagt Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Der Parteitag beschließt, der Bundesvorstand solle mal grundsätzlich über Mitgliederbefragungen reden.
  • 08.12.18 13:20
    Potenzial für neuen Streit mit der CSU: Der CDU-Auslandsverband Brüssel fordert, die im September 2015 eingeführten Grenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzübergängen auslaufen zu lassen. "Die bayerischen Landtagswahlen sind vorbei", begründet dies ein Delegierter aus Brüssel.
    Solange ein wirksamer Schutz der Außengrenzen nicht besteht, sind die Kontrollen notwendig, protestiert der hessische Innenminister Peter Beuth. Die Sicherheit der Bürger habe Vorrang vor "europäischer Symbolik". Der Antrag aus Brüssel wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
  • 08.12.18 12:59
    Ist die Deutsche Umwelthilfe, die erfolgreich mehrere Gerichtsverfahren für Diesel-Fahrverbote in Städten angestrengt hat, gemeinnützig? Vor allem Delegierte aus Baden-Württemberg zweifeln daran und fordern, der Umwelthilfe ihren Status abzuerkennen. Die Parteispitze ist da zurückhaltender: "Wir sind als Gesetzgeber nicht derjenige, der berufen ist, die Gemeinnützigkeit eines Verbandes zu prüfen", sagt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Das sei Sache des Finanzamts. Die CDU könne lediglich fordern, die Frage der Gemeinnützigkeit "prüfen" zu lassen. Dafür gibt es eine Mehrheit.
  • 08.12.18 12:55
    Zwei Zentimeter Papier: das Antragsbuch für den Parteitag.
  • 08.12.18 12:49
    Über den Wolf muss nicht mehr geredet werden. Ohne weitere Debatte beschließt der Parteitag, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. In dem Antrag heißt es: "Sie sollen nicht erst dann erlegt werden können, wenn ein 'erheblicher wirtschaftlicher Schaden' droht, sondern schon, wenn ein 'ernster Schaden' droht."
  • 08.12.18 12:36
    Datenschutzerklärung beim Zahnarzt oder beim Automechaniker - geht gar nicht, findet CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek: "Die Anforderungen an den Datenschutz haben ein Ausmaß erreicht, das keiner mehr verstehen kann." Er wettert gegen die umstrittene EU-Datenschutzgrundverordnung. Der Parteitag beschließt: Das Datenschutzrecht muss verschlankt werden.
  • 08.12.18 12:25
    Nicht ganz überraschend ist Meinung des Linken-Chefs Bernd Riexinger zur Wahl von Paul Ziemiak.


  • 08.12.18 12:21
    Der CDU-Parteitag beschließt eine weitere Forderung des Wirtschaftsflügels: die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021. Ex-Innenminister Thomas de Maizière warnt vor Übermut. Hauptziel der CDU sei immer noch der Erhalt der schwarzen Null.
    Die Forderungen des Parteitags seien dagegen ein sehr ehrgeiziges und teureres Paket: Soliabschaffung, mehr Geld für die Bundeswehr, weiteres Geld für die Entwicklungshilfe, und die eben beschlossene Reduzierung der Beiträge für die Sozialversicherung auf Betriebsrenten würden insgesamt mehrere Dutzend Milliarden Euro kosten. "Eines geht nicht. Dass der Parteitag schöne Beschlüsse fasst und die Bundestagsfraktion muss das dann in Ordnung bringen und wird dann vom Parteitag beschimpft wird." Die Antragskommission hat deswegen den Hinweis auf die schwarze Null in den Beschluss geschrieben. Dem wird zugestimmt.
  • 08.12.18 12:13
    Einer der kleinen Aufstände gegen die Parteiführung: Junge Union und Wirtschaftsflügel setzen ihren Antrag auf Reduzierung der Betriebsrentenbeiträge auf Kranken- und Rentenversicherung durch. MIT-Chef Carsten Linnemann wetterte gegen das Votum der Antragskommission, den Vorschlag prüfen zu lassen.
    Linnemann sagt: "Irgendwann ist Schluss mit der Prüferei." Man habe schon auf dem Parteitag 2016 über die Forderung gesprochen - und Prüfung beschlossen. Wenn man dies heute wiederhole, werde dies immer so weiter gehen. Die Delegierten fanden das überzeugend.

  • 08.12.18 11:57
    Was ist hier eigentlich los? Der gesamte Parteitag wird von Gebärdendolmetschern übersetzt, die auf die Leinwand hinter der Bühne projiziert werden.
  • 08.12.18 11:52
    Von der Bühne gibt es auch parteitagsferne Informationen: Der aktuelle Tagungsleiter Oliver Wittke, Bundestagsabgeordneter aus NRW, sei ein guter Läufer, informiert der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann. "Der joggt morgens um 6.15 Uhr durch den Tiergarten."
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Lesen Sie hier auch: Das Wichtige zur Wahl des CDU-Parteivorsitzenden zusammengefasst

Von RND

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