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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie Unterstützung aus der CDU. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag): „Brüderle hat Recht. Wenn Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet werden, müssen Rentnern auch Rentenkürzungen zugemutet werden.“ Es könne nicht sein, dass nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet würden. Die Rentengarantie sei eine „Politik zulasten der jüngeren Generation“.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unterstützte Brüderle. „Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es nicht geben“, sagte das Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir müssen wieder zur Normalität zurück.“
Brüderle sieht in der 2009 von der großen Koalition beschlossenen Rentengarantie einen „Krisenmechanismus“, der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute „auf den Prüfstand“ gehört.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte die Forderung zurückgewiesen. Brüderle habe seine persönliche Meinung geäußert. Die Rentengarantie sei 2009 in der - mit minus fünf Prozent - größten Rezession der Nachkriegszeit eingeführt worden. Es sei darum gegangen, in der Krise die Kaufkraft von 20 Millionen Rentnern zu stützen.
Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen zum 1. Juli 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.
Auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen forderte eine Abschaffung der Rentengarantie. Dies wäre „das Beste im Sinne der Generationengerechtigkeit“, sagte der Professor vom Institut für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobte Brüderle. „Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Die Rentengarantie sei eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen war. Die Garantie müsse weg, „je früher, desto besser“.
Der neue Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt geht davon aus, dass Brüderle „in der Regierung mit seinen Forderungen allein dasteht“. Die Frage der Rentenhöhe sei „eine Verteilungs- und eben keine Generationenfrage. Deshalb machen wir Jusos uns für den Erhalt der Rentengarantie stark“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).
dpa
Kommentare
@ Utopia Rubber Duck – 29.07.10
Du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann?Rentensicherheit K.-P. Brandes – 27.07.10
Sicherlich war es von vornherein falsch, diese Rentensicherheit auszusprechen. Richtig ist natürlich, wenn die Arbeitnehmer weniger haben, können auch die Rentner weniger haben. Aber? Was ist mit der Rentnerin mit der 500-600 € Rente? Nochmals kürzen? Was ist, wenn die Politik den Arbeitnehmern eine Kürzung nicht zumuten will und alles auf die Rentner ablädt? Es wird so oder so nicht einfacher, denke ich.Rentenkürzung Utopia – 27.07.10
Selbstverständlich müssten dann auch die Diäten und Pensionen unserer Politiker dieser Entwicklung angepasst werden.Erstaunlich Andreas – 27.07.10
Es ist erstaunlich, dass auch mal ein FDP Politiker etwas Richtiges sagt. Es kann ja wirklich nicht sein, dass eine extrem große Bevölkerungsgruppe völlig losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung ihre Rente bezieht, während die arbeitende Bevölkerung mit Lohnkürzungen leben muss.