CDU beharrt auf Strompreisbremse

Berlin. Das drohe mehr und mehr Menschen mit kleinem Einkommen zu überfordern. Deshalb sei es notwendig, „kräftig auf die Strompreisbremse zu treten“. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe dazu einen „sehr guten ersten Aufschlag geliefert“. Statt nur Nein zu sagen, gehe es jetzt darum, Gemeinsamkeit anzustreben.

Die SPD hat Altmaier bereits prinzipiell Unterstützung signalisiert. Grundsätzlich sind die Sozialdemokraten zu einem Kompromiss in der Sache bereit, fordern aber noch weitergehende Korrekturen. „Bundesregierung und Opposition haben gemeinsam den Atomausstieg beschlossen“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Nun wäre es nur richtig, wenn wir uns gemeinsam auf erste Schritte zur Dämpfung der Energiepreise verständigen.“ Zuvor hatten er und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch gebracht. Auch steuerfreie Strom-Kontingente für sozial Schwache fordert die SPD.

Umweltminister Altmaier ist auf die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat angewiesen, wenn seine vorgeschlagene Strompreisbremse umgesetzt werden soll. Sie werden dort demnächst über eine rot-grüne Mehrheit verfügen, sollten sich beide Parteien in ­Niedersachsen auf eine Koalition verständigen. Der Minister wird deshalb noch in diesem Monat den Ministerpräsidenten seine Vorstellungen erläutern. Im März ist ein Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Unklar ist noch, ob die Bundesregierung ihre Strompreisbremse nur dann als Gesetzentwurf einbringen wird, wenn sie einer Zustimmung der Länderkammer sicher sein kann.

Erst einmal muss Schwarz-Gelb die eigene Position klären. Im Koalitionsausschuss sei verabredet worden, Altmaiers Vorschläge mit den Ergänzungen von Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler zu einem „Gesamtpaket“ zusammenzuführen, sagte Gröhe. Rösler hatte vergangene Woche den Umweltminister noch für seinen Plan gelobt. Nun spricht er von „Scheinlösungen“. Und der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner fordert gar, dass Altmaier die Zuständigkeit für die Energiewende entzogen wird.

Altmaiers Strompreisbremse sieht vor, dass die Ökostrom-Umlage in diesem und im kommenden Jahr eingefroren wird. Zudem darf ihre jährliche Steigerung danach nur maximal 2,5 Prozent betragen. Altmaier will zudem Vergünstigungen der stromintensiven Industrie herunterfahren und Vergütungen für neue Wind- und Solaranlagen nicht mehr mit Inbetriebnahme ausschütten.

Kai Kollenberg und Arnold Petersen