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Union und SPD legen Streit bei

Einigung bei Gesundheitsfinanzen Union und SPD legen Streit bei

Union und SPD haben ihren Streit über zentrale Finanzierungsfragen in der Gesundheitspolitik beigelegt. Die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten sollen abgeschafft und der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgeschrieben werden.

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Union und SPD konnten sich bei der siebten großen Runder der Koalitionsverhandlungen über die Finanzen im Gesundheitssystem einigen.

Quelle: dpa

Berlin. In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgeschrieben werden. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, am Freitag in Berlin mit.

Der Arbeitgeberanteil wird nach dem Kompromiss bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Er soll nicht mehr steigen. Die einzelnen Krankenkassen können mit einem prozentualen Zusatzbeitrag mehr von ihren Versicherten nehmen.

Zudem soll der Pflegebeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Für später steigenden Pflegebedarf soll eine Rücklage gebildet werden.

dpa

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