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Deutschland / Welt CSU-Abgeordnete schicken Brandbrief an Merkel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU-Abgeordnete schicken Brandbrief an Merkel
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07:47 19.01.2016
Steht auch in den eigenen Reihen in der Kritik: Angela Merkel. Quelle: dpa
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Kreuth

In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik - und eine Obergrenze für die Zuwanderung. „Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften“, heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Besuch der CSU-Fraktionsklausur an diesem Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden soll. „Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015.“

Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist. „Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes“, heißt es gleich zu Beginn. Und: „Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!“ 

Die CSU-Abgeordneten warnen Merkel eindringlich und betonen: „Wir haben größte Befürchtungen, dass es spürbare Leistungskürzungen für die Bürger geben wird, um die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das würde die Solidarität der Bevölkerung zerstören, letztlich extreme Parteien stärken und damit die Demokratie insgesamt gefährden.“ Das könne man nicht hinnehmen. Es gehe um eine „Schicksalsfrage dieser Republik“. 

Dobrindt fordert von Merkel Kurswechsel in Asylpolitik

Auch aus dem eigenen Kabinett bekommt Merkelt jetzt Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im „Münchner Merkur“ (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.    

Die EU lasse Deutschland allein, bemängelt er. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

dpa/sag

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