Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 18 ° Regenschauer

Navigation:
CSU: Pkw-Maut für Ausländer kommt planmäßig

Gesetzentwurf ist fertig CSU: Pkw-Maut für Ausländer kommt planmäßig

Der lang umstrittene Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Ausländer ist fertig. Das erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Scheuer in einem Interview mit der HAZ.

Voriger Artikel
FDP, oder was?
Nächster Artikel
Gabriel lehnt rot-rot-grünes Bündnis ab

Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Ausländer ist laut CSU-Generalsekretär Alexander Scheuer bereits fertig.

Quelle: dpa

Hannover. „Minister Dobrindt hat das Pkw-Maut-Konzept erstellt und  ist in engem Kontakt mit dem Bundesfinanzminister“. Das seien „vertrauensvolle Gespräche, die bleiben bei uns auch vertraulich“. Man sei aber insgesamt „auf einem sehr guten Weg“, versicherte Scheuer. „Alexander Dobrindt wird am Ende etwas sehr Gutes vorlegen. Zu negativen Spekulationen besteht überhaupt kein Anlass.“ Der Bundesverkehrsminister hat mehrfach angekündigt, er werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 12. Juli beginnt, seinen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen.

„Die Pkw-Maut für Ausländer ist ein zugesagtes Projekt“, sagte Scheuer jetzt. „Sie bleibt ein wichtiger Pfeiler für uns in der Großen Koalition.“ Die Pkw-Maut für Ausländer genieße bei den Bürgern „höchste Wertschätzung“. Sie werde „planmäßig umgesetzt“.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat an diesem Wochenende den Bundesverkehrsminister gewarnt, die von ihm angedachte Pkw-Maut für deutsche Autofahrer einfach mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. Es sei ein Prinzip des EU-Vertrages, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Intensive Prüfung
Foto: Die SPD will die Pkw-Maut für Ausländer in Ruhe prüfen.

In der Diskussion um die Pkw-Maut für Ausländer verlangt Bayerns Ministerpräsident Seehofer von CDU und SPD Abstand von neuen Hürden zu nehmen. Die Sozialdemokraten wollen sich für die Prüfung der Eckpunkte genügend Zeit nehmen.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.