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Obergrenze auch bei Einigung mit Türkei

CSU-Forderung Obergrenze auch bei Einigung mit Türkei

200.000 Flüchtlinge pro Jahr und nicht mehr, fordert CSU-Chef Seehofer. Und zwar egal, ob die EU-Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben, ergänzt jetzt sein Innenminister. Der Spielraum für die Kanzlerin wird immer enger.

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An der griechisch-mazedonischen Grenze treffen Flüchtlinge auf Zäune und Soldaten. 

Quelle: dpa

Berlin. Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten. "Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln."

Es sei zwar gut, wenn der Flüchtlingszug über die Türkei und den Balkan reduziert werde. In Nordafrika warteten aber bereits weitere Menschen auf eine Chance, nach Europa zu kommen, erklärte er. "Wir müssen sofort damit rechnen, dass dann andere Wege wieder genutzt werden. Und darum werden wir nicht umhinkommen zu definieren: Wieviele kann Deutschland eigentlich verkraften, pro Jahr aufzunehmen."

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200.000. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) die Forderung seines Chefs nach einem raschen Treffen der drei Parteivorsitzenden der Koalition.

Zu den von Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen - Frontex- und Nato-Einsatz sowie Zurückweisung von Flüchtlingen in die Türkei - sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist." Wenn nicht, sei über andere Maßnahmen zu befinden, erklärte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden." Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

Unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen waren am Wochenende die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf Distanz zu Merkels Konzept gegangen, so wie vor Monaten schon die CSU. Julia Klöckner (Mainz) und Guido Wolf (Stuttgart) forderten nationale Maßnahmen wie die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild.

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet warnte dagegen vor rein nationalen Maßnahmen. "Wer im Alleingang Binnengrenzen schließt, verschiebt das Problem auf andere Länder. So löst man neue Krisen aus, die uns auch wieder belasten können", sagte er der "Welt" (Montag).

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Klöckner und Wolf scharf. "Es ist weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte er "Spiegel Online".

Klöckner wies das zurück. "Ich bin mir mit Angela Merkel völlig einig, dass wir europäische Probleme europäisch lösen müssen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wer die Erklärung liest, sieht den Schulterschluss mit der Kanzlerin."

Nach einem zeitweisen Rückgang waren die Flüchtlingszahlen in Griechenland zuletzt wieder stark gestiegen. Mazedonien schließt nach griechischen Angaben immer mal wieder vorübergehend die Grenze. Und Serbien lässt seit Samstagabend keine afghanischen Flüchtlinge mehr aus Mazedonien passieren, wie griechische Medien berichteten. Bis Sonntag sei die Zahl der an der mazedonisch-serbischen Grenze wartenden Afghanen deshalb auf 700 gestiegen. Am Mittwoch wollen die Innen- und Außenminister der Westbalkanstaaten und Österreichs in Wien über die Lage beraten.

Das Auswärtige Amt wirbt nach "Bild"-Informationen seit Sonntag in Afghanistan mit einer neuen Kampagne dafür, nicht nach Deutschland zu kommen. Die Fernseh-, Radio- und Internet-Spots berichten bekannte Afghanen darüber, warum sie sich entschieden haben zu bleiben, berichtet die Zeitung (Montag).

dpa

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