Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
CSU will die Burka in Deutschland verbieten

Klausurtagung CSU will die Burka in Deutschland verbieten

Eine massive Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationspolitik will der Vorstand der CSU am Wochenende bei einer Klausurtagung beschließen. Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot.

Voriger Artikel
"Deutschland wird Deutschland bleiben"
Nächster Artikel
Türkei erlaubt Abgeordneten-Reise nach Incirlik

Die CSU will die Migrations- und Ausländerpolitik verschärfen.

Quelle: dpa/Archiv

München. Die CSU habe "als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage", zitierte der "Spiegel" aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden solle. "Andere wurden von der Realität eingeholt."

"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU demnach. "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein "Integrationshindernis" sei. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz".

Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, "wo immer dies rechtlich möglich" sei. Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau", zitierte der "Spiegel" aus dem CSU-Papier.

Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die Türkei nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen" habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier.

Darin warnen die Christsozialen demnach auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer - "keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime". Es sei nicht zu dulden, "dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert" werde.

afp

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.