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Deutschland / Welt CSU verstärkt Druck in Mehrwertsteuer-Debatte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU verstärkt Druck in Mehrwertsteuer-Debatte
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14:33 15.03.2009
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Quelle: Jörg Koch/ddp

Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag auf die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes etwa in Restaurants und bei Friseuren verständigt. Merkel lehnte allerdings ebenso wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine kurzfristige Steuersenkung in Deutschland ab.

Seehofer forderte eine eingehende Überprüfung der gegenwärtigen Regelungen. Diese seien „in vielen Punkten kaum erklärbar“. Der CSU-Chef betonte, eine Debatte über die Mehrwertsteuer müsse auch gegen Unions-interne Widerstände erlaubt sein. Im Übrigen könne man nicht „mehr dezentrale Handlungsmöglichkeiten von der EU fordern und wo diese gestattet werden sagen: Das machen wir nicht“. Seehofer mahnte: „Wir brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform - und zwar jetzt und nicht erst in Jahren.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete, er gehe davon aus, dass niedrigere Steuersätze „kein Thema mehr für diese Wahlperiode“ seien. Er fügte hinzu: „Mit den Vorschlägen werden wir uns bei der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU beschäftigen.“

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Nachrichtenagentur ddp, die CSU werde in dieser Frage „nicht locker lassen“. Er forderte insbesondere eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten. Fahrenschon kündigte an, Bayern werde “über den Bundesrat für das Tourismusland Deutschland Druck machen“. Der CSU-Politiker betonte: „Bei Mehrwertsteuersätzen von nur 10 Prozent in Österreich und sogar nur 7,6 Prozent in der Schweiz werden Gaststätten, die gerade in den grenznahen Tourismusregionen in einem harten Wettbewerb stehen, unzumutbar benachteiligt.“

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, mahnte: „Wenn alle um uns herum diese von den EU-Finanzministern eröffnete Chance nutzen, muss auch in Deutschland etwas passieren.“ Sonst drohten vor allem in den Grenzregionen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Mittelstandes. Michelbach verlangte, die Union müsse sich „aktiv“ für die Ausschöpfung der neuen Möglichkeiten einsetzen. Auch der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, forderte CDU und SPD zum Einlenken auf.

Saarlands Ministerpräsident Müller sagte, ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz etwa für Wohnungsrenovierungen wäre „ein großer Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Lande“. Auch für Kinder-Produkte des täglichen Bedarfs wie Windeln oder Babynahrung solle es den ermäßigten Satz geben: „Damit könnten Familien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten spürbar finanziell entlastet werden.“

Heftige Kritik an der ablehnenden Haltung von Merkel kam aus der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Der stellvertretende CSA-Vorsitzende Konrad Kobler sagte der Nachrichtenagentur ddp, das Verhalten der CDU-Chefin gegenüber der bayerischen Schwesterpartei sei nicht mehr nachvollziehbar. In der CSU gäre es deshalb „ganz gewaltig“. Kobler betonte: „Die Dame, die vor Arroganz strotzt, muss sich bewusst werden, wem sie das Kanzleramt zu verdanken hat.“ Ohne das gute Ergebnis der CSU bei der letzten Bundestagswahl „wäre sie nicht Kanzlerin geworden“.

ddp

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