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Cameron gegen sofortigen Austritt aus der EU

Nach Brexit-Votum Cameron gegen sofortigen Austritt aus der EU

Erstmals seit seiner Niederlage beim Brexit-Votum spricht David Cameron im Parlament. Vor dem Austritt will er zunächst die künftigen Beziehungen zur EU aushandeln. Diese will es genau anders herum.

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Cameron: Vor Austrittsverhandlung neue Beziehungen mit EU festlegen

Quelle: Will Oliver/dpa

London. Großbritannien will offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU erst aufnehmen, wenn eine Entscheidung über die Art der künftigen Beziehung zur Gemeinschaft getroffen ist. Das sagte der scheidende britische Premierminister David Cameron am Montag bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Brexit-Referendum.

Wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Großbritanniens, sagte Cameron. Dagegen drücken führende EU-Politiker aufs Tempo. Cameron sagte, es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art der künftigen Beziehung zur EU festzulegen. Ein Expertenrat solle der Regierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

Cameron: "Die Entscheidung muss akzeptiert werden"

Offizielle Austrittsverhandlungen müsse sein Nachfolger führen. Cameron will nach eigenen Worten bis Oktober zurücktreten. Ein einflussreiches Parteikomitee forderte die Neubesetzung der Posten des Regierungschefs und des Parteichef der Konservativen bis spätestens Anfang September. Cameron sprach sich im Parlament gegen baldige Neuwahlen aus, den Zeitpunkt von Wahlen habe der nächste Premier zu entscheiden.

Bestrebungen, ungeachtet des Referendums einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. "Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen." Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden.

Expertenrat soll Schwerpunkte ausarbeiten

52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Brexit gestimmt. Allerdings forderten viele Briten eine zweite Abstimmung – rein formal gesehen ist das Votum nicht bindend.

Vertreter mehrerer Ressorts sollten die Ziele für die künftigen Beziehungen zur EU und dem Rest der Welt ausarbeiten, fügte Cameron mit Blick auf den geplanten Expertenrat hinzu. Dabei sollten auch die Nationalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland einbezogen werden.

dpa/RND

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