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Grüne gegen religiös ausgerichtete Verfassung

Pläne der türkischen Regierung Grüne gegen religiös ausgerichtete Verfassung

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor den Plänen der türkischen Staatsführung, in ihrem Land eine islamische Verfassung einzuführen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt dagegen vor "unfairer Kritik".

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Cem Özdemir, Co-Bundesvorsitzender der Grünen, kritisiert die Pläne der türkischen Staatsführung, eine islamische Verfassung einzuführen.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Diese Forderung sei "brandgefährlich", sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu dem die HAZ gehört. "Die Einführung des Islam als Staatsreligion würde die ohnehin schon stark polarisierte türkische Gesellschaft weiter spalten und den sozialen Frieden mit fatalen Folgen gefährden", so der Politiker. "Religiöse und andere Minderheiten wären die Leidtragenden. Sie würden noch stärker als bisher an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden – und das mit der Verfassung in der Hand."

Rückschlag für Demokratie

Eine religiös ausgerichtete Verfassung würde die Annäherung der Türkei an Europa weiter erschweren: "Der Abschied von einem der Grundpfeiler der modernen und demokratischen Türkei wäre ein weiterer herber Rückschlag auf dem Weg nach Europa", sagte Özdemir dem RND.

Hintergrund der Debatte sind die Pläne von Staatschef  Recep Tayyip Erdogan für eine Verfassungsreform in der Türkei, die ein Ende der Trennung von Staat und Religion bedeuten könnten.

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, warnt hingegen vor "unfairer Kritik" an der Türkei. "Es ist merkwürdig, dass jetzt innertürkische Themen in Deutschland so breit diskutiert werden. Da vermischt sich oft berechtigte Kritik mit einer Verunglimpfung der Türkei", sagte Sofuoglu dem RND.

Sofuoglu: "unnötiger" Vorstoß

Sofuoglu sprach von einer "neuen Entwicklung", die viele Deutschtürken verprelle. "Deutschtürken reagieren mit Kopfschütteln darauf, dass die innenpolitischen Themen der Türkei in Deutschland größere Beachtung finden als wichtige Fragen, die den Alltag der Deutschtürken betreffen", sagte Sofuoglu.

Dazu zählten die Auswirkungen des geplanten Integrationsgesetzes, institutioneller Rassismus und Altersarmut, von der Migranten besonders oft betroffen seien. Den Vorstoß des türkischen Parlamentspräsidenten, den Islam in die Verfassung zu schreiben, findet Sofuoglu "unnötig": "Die große Mehrheit der Türken hat den Laizismus als Lebensart verinnerlicht."

RND

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