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China setzt Dutzende Anwälte fest

„Kriminelle Vereinigung“ China setzt Dutzende Anwälte fest

Chinas Gesetz für nationale Sicherheit ist nicht einmal zwei Wochen alt. Schon geht die Staatssicherheit massiv gegen unliebsame Anwälte vor. Ein heikles Thema für Vizekanzler Gabriel in Peking. 

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Demonstranten in Hongkong.

Quelle: dpa

Peking. In der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte haben chinesischen Sicherheitsbehörden Dutzende Menschen festgesetzt. Die Behörden warfen Anwälten vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Sie hätten „ernsthaft die öffentliche Ordnung gestört“, berichtete das Polizeiministerium laut staatlichen  Medien vom Sonntag. In einer landesweiten Aktion waren seit Freitag mehr als 50 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten „verschwunden, festgenommen oder von der Polizei einbestellt worden“, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitteilte.

Es sei der größte Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Amtsantritt von Chinas neuem Parteichef Xi Jinping 2012, sagte  Amnesty-Forscher William Nee. Ein derart koordiniertes Vorgehen sei auch seit dem „arabischen Frühling“ 2011 nicht mehr gesehen worden. Damals hatten die Sicherheitsbehörden in China gegen befürchtete „Jasmin-Proteste“ mobil gemacht, damit der Funke der demokratischen Bewegungen in der arabischen Welt nicht überspringt.  Die Menschenrechtslage wird voraussichtlich ein Thema beim dreitägigen China-Besuch von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Mittwoch in Peking erwartet wird. „Der Vizekanzler sollte auf jeden Fall Deutschlands Betroffenheit über die Festnahmewelle äußern“, sagte Nicolas Bequelin von Amnesty. Schon Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bei seinem Besuch vor der jüngsten Verfolgungswelle in Peking betont, dass „der Druck in Menschenrechtsfragen aufrechterhalten“ werden müsse.

Das Vorgehen erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes für nationale Sicherheit in China, das weltweit auf Kritik gestoßen war. Selbst UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hatte China gerügt, mit dem vage formulierten Gesetz die Unterdrückung bürgerlicher Rechte zu fördern.

Die Vorwürfe der Behörden richten sich insbesondere gegen die Anwaltskanzlei Fengrui, die regelmäßig sensible Menschenrechtsfälle annimmt. Ihr Anwalt Zhou Shifeng hatte die chinesische Journalistin und „Zeit“-Mitarbeiterin Zhang Miao vertreten, die am Freitag nach neun Monaten Haft ohne Anklage freigekommen war. Unmittelbar danach wurde Zhou Shifeng am Abend „entführt“, wie Diplomaten sagten. Insgesamt mindestens fünf Mitarbeiter der Kanzlei sind verschwunden.

Staatsmedien sprachen von „radikalen Anwälten“, die „rechtliche Prozesse ernsthaft gestört“ hätten. „Sie hatten die Absicht, die öffentliche Meinung zu benutzen und sogar Proteste zu organisieren, um Druck auf Gerichte auszuüben.“ Unter den Festgenommene war auch die bekannte Anwältin Wang Yu, die ebenfalls für die Kanzlei Fengrui gearbeitet hatte. Sie hatte die Verteidigung des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti oder der 2014 in Haft ums Leben gekommenen Aktivistin Cao Shunli übernommen.   Festgenommen wurde auch der Pekinger Anwalt Li Heping, der den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng vertreten hatte. In Guangzhou in Südchina wurde der Anwalt Sui Muqing festgesetzt. „Peking hat schon lange keinen Hehl aus seiner Feindseligkeit gegenüber Anwälten gemacht, die Behörden herausfordern“, sagte Sophie Richardson von Human Rights Watch. „Aber ihnen vorzuwerfen, sie seien Teil einer Art Verbrechersyndikats, ist eine neue, beunruhigende Taktik.“

dpa

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Festnahmen von Systemgegner
Foto: Mehr als 50 Juristen und Aktivisten wurden wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen oder sind verschwunden.

In der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte haben chinesische Sicherheitsbehörden Dutzende Menschen festgesetzt. Die Behörden warfen Anwälten vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Sie hätten „ernsthaft die öffentliche Ordnung gestört“.

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