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China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Einschränkung der Meinungsfreiheit China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

China hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das laut Kritikern die Meinungsfreiheit in dem Land weiter einschränken könnte. Die ständige Kommission des Nationalen Volkskongresses hat am Sonntag für das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes und den Ausbau staatlicher Überwachungsmechanismen gestimmt.

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Sicherheitsbeamte in Beijing.

Quelle: dpa

Peking . Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mit.

US-Präsident Barack Obama, sein Außenministerium und die Handelskammer hatten sich zuvor kritisch über das geplante Gesetz geäußert. Demnach würden ausländische Technologieunternehmen gezwungen, der chinesischen Regierung Zugriff auf kryptographische Schlüssel und Hintertüren ihrer Softwareprogramme zu geben. China könnte damit in die Privatsphäre von Verbrauchern eindringen. Washington hatte gewarnt, das Gesetz behindere die freie Meinungsäußerung sowie den US-Handel mit China.

Laut Peking besteht indes kein Grund zur Sorge, zumal die USA ohnehin kein Recht zur Einmischung hätten. «Die chinesische Regierung trifft konkrete Maßnahmen, um ihr Volk und auch normale Amerikaner zu schützen, die Weihnachten im Pekinger Sanlitun-Viertel verbringen», hieß es in einem Leitartikel der staatlichen «Global Times». Die Polizei in der chinesischen Hauptstadt hatte den geschäftigen Amüsier- und Einkaufsbezirk am Donnerstag nach einer Sicherheitswarnung abgeriegelt.

dpa

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