Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Einschränkung der Meinungsfreiheit China verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

China hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das laut Kritikern die Meinungsfreiheit in dem Land weiter einschränken könnte. Die ständige Kommission des Nationalen Volkskongresses hat am Sonntag für das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes und den Ausbau staatlicher Überwachungsmechanismen gestimmt.

Voriger Artikel
Mexikos Präsident Peña Nieto muss liefern
Nächster Artikel
Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe wächst

Sicherheitsbeamte in Beijing.

Quelle: dpa

Peking . Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mit.

US-Präsident Barack Obama, sein Außenministerium und die Handelskammer hatten sich zuvor kritisch über das geplante Gesetz geäußert. Demnach würden ausländische Technologieunternehmen gezwungen, der chinesischen Regierung Zugriff auf kryptographische Schlüssel und Hintertüren ihrer Softwareprogramme zu geben. China könnte damit in die Privatsphäre von Verbrauchern eindringen. Washington hatte gewarnt, das Gesetz behindere die freie Meinungsäußerung sowie den US-Handel mit China.

Laut Peking besteht indes kein Grund zur Sorge, zumal die USA ohnehin kein Recht zur Einmischung hätten. «Die chinesische Regierung trifft konkrete Maßnahmen, um ihr Volk und auch normale Amerikaner zu schützen, die Weihnachten im Pekinger Sanlitun-Viertel verbringen», hieß es in einem Leitartikel der staatlichen «Global Times». Die Polizei in der chinesischen Hauptstadt hatte den geschäftigen Amüsier- und Einkaufsbezirk am Donnerstag nach einer Sicherheitswarnung abgeriegelt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.