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Chinas Führung schwächelt

Reformstau Chinas Führung schwächelt

China braucht ein neues Entwicklungsmodell. Doch die Partei hat schon länger nicht mehr die Kraft, die Wende einzuleiten. Jetzt ruft der neue starke Mann zur Ordnung: Wer aus der Reihe tanzt, wird bestraft.

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Spitzenpoltitiker Bo Xilai wurde wegen seines linken Kurses vom Zentralkommitee abgesetzt.

Quelle: dpa

Peking. China steht an einem Wendepunkt. Der Sturz des mächtigen Politbüromitglieds Bo Xilai ist nur ein weiteres Indiz für den Richtungs- und Machtkampf, der hinter den Kulissen tobt. Die Warnung von Regierungschef Wen Jiabao, das Land könne erneut in ein Chaos „wie in der Kulturrevolution“ (1966-76) stürzen, verdeutlicht die Tragweite der ausstehenden Entscheidungen: weniger Staat, mehr Markt. Weniger Interessengruppen und dafür ein schlagkräftiger Parteiapparat – das versteht Wen Jiabao unter den „politischen Reformen“, die er am Ende des Volkskongresses einforderte.

„Als Wen Jiabao vor einer neuen Kulturrevolution warnte, falls die politischen Reformen nicht erfolgreich sind, zielte er direkt auf das Chongqing-Modell“, sagte Zhang Ming, Politikprofessor der Volksuniversität in Peking, der Nachrichtenagentur dpa. In der 32-Millionen-Metropole hatte der populistische Parteichef Bo Xilai seit 2007 eine neo-maoistische Politikkampagne mit der Auferstehung revolutionärer „roter“ Lieder verfolgt, die besonders die linkskonservativen Kräfte im Lande erfreute.

Aber Gleichmacherei und mehr Staatskapitalismus sind für Ministerpräsident Wen Jiabao nicht die Lösung der Probleme. China braucht vielmehr eine ganz neue Entwicklungsstrategie. Seine Regierung ist – wie auch die Weltbank – der Meinung, dass das gegenwärtige Wachstumsmodell „nicht aufrechtzuerhalten“ sei. Die Dominanz staatlicher Unternehmen müsse verringert und der Privatsektor gestärkt werden. Schon 1999 hatte das Zentralkomitee beschlossen, dass sich der Staat aus den meisten Industrien zurückziehen sollte. Doch geschehen ist nichts.

Wegen ihrer engen Beziehungen zur Macht kämen staatliche Unternehmen leichter an Kapital und staatliche Aufträge, könnten Entscheidungsträger beeinflussen und Gesetze zu ihrem Vorteil manipulieren, beklagte Hu Shuli, die kritische Chefredakteurin der Caixin-Mediengruppe in einem Beitrag der „South China Morning Post“ über den Staatskapitalismus. „Interessengruppen treten als Marktteilnehmer auf. Ihre Anwesenheit verfälscht den Markt.“

Staatsführung muss gestärkt werden

Hinter dem Reformstau steckt politische Schwäche. So sind nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Reformen notwendig, wie der Premier mahnt. Er meint aber keineswegs demokratische Reformen nach westlichem Muster. Vielmehr will Wen Jiabao „besonders die Partei- und Staatsführung“ stärken, um sich besser gegen mächtige Interessengruppen durchsetzen zu können, wie jüngst bei der mühsamen Eindämmung des überhitzten Immobilienmarktes.

Seine Warnung vor Chaos ist auch ein Eingeständnis, dass er sich in neun Jahren Amtszeit nicht mit Reformen durchsetzen konnte. Kritiker sprechen von einem „verlorenen Jahrzehnt“. Statt marktwirtschaftliche Veränderungen vorangetrieben zu haben, habe die Führung zugelassen, dass sich die Staatswirtschaft verfestige und den Wettbewerb ersticke. Das Ergebnis seien ausufernde Korruption und soziale Ungerechtigkeiten, die China vor eine Zerreißprobe stellten.

Politische Reformen sind zur Führungsfrage geworden. Der künftige starke Mann, Vizepräsident Xi Jinping, der im Herbst das Ruder übernimmt, will daher niemanden mehr aus der Reihe tanzen sehen. „In den vergangenen Jahren war das Management einiger Parteimitglieder und Funktionäre in einigen Regionen und Abteilungen zu locker und zu sanft“. Aus kleinen Fehlern seien „große Probleme“ geworden, beklagte Xi Jinping in einer Rede, die jetzt aufgearbeitet als Appell in der Freitagausgabe des Parteimagazins „Qiushi“ angekündigt wird.

Wer seine Fehler nicht einsehe, die Parteilinie nicht befolge und eigenmächtig Entscheidungen treffe, werde bestraft. Xi Jinping ruft seine Partei zur Ordnung und droht: „Wir müssen auch jene loswerden, deren Ideologie bis zur Hoffnungslosigkeit verfallen ist.“

dpa

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