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Deutschland / Welt Chinas Handelspraktiken geraten ins Visier
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08:23 23.03.2018
US-Präsident Donald Trump will Strafzölle auf einige Produkte aus China erheben. Quelle: ap
Washington

Nur wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Strafzölle vollzieht die US-Regierung eine Kehrtwende. Die Europäische Union bleibt ebenso wie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea von erhöhten Abgaben ausgenommen.

Umso schärfer ist dagegen das Vorgehen gegen China: Wie Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) betonte, soll es Strafzölle in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro geben. Auf Produkte, die von Pekings Industriepolitik in besonderem Maße profitieren, werden demnächst Abgaben von 25 Prozent erhoben - insbesondere aus den Bereichen der Informationstechnologie und der Telekommunikation.

Trump hebt „ausgezeichnete“ Beziehung zu Chinas Staatschef hervor

Der US-Präsident, der im gleichen Atemzug seine „ausgezeichnete“ persönliche Beziehung zu seinem Kollegen Xi Jinping hervorhob, wirft China einen breit angelegten Diebstahl geistigen Eigentums vor. Aus diesem Grund sollen demnächst Zölle auf etwa 1300 Güter erhoben werden. Um die Folgen auf die amerikanische Wirtschaft besser abschätzen zu können, plant die Regierung zunächst jedoch eine Umfrage in der einheimischen Industrie. Endgültige Entscheidungen sind demnach in den kommenden zwei Wochen zu erwarten.

Wie es im Handelsministerium heißt, werde die US-Regierung zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einlegen, um umstrittene Handelspraktiken zu beenden. So seien westliche Unternehmen, die in China Tochtergesellschaften gründen, oftmals gezwungen, ihre Firmengeheimnisse gegenüber ihren chinesischen Partnern offenzulegen. Außerdem würden chinesische Firmen, die ausländische Hightech-Hersteller übernehmen, von staatlicher Seite finanziell massiv unterstützt. Darüber hinaus wächst in Washington der Verdacht, dass staatliche Stelle in Peking Hackerangriffe initiieren oder unterstützen, sobald es um das Aneignen von Hochtechnologie geht.

Breite Unterstützung im US-Kongress

Im Gegensatz zu den ursprünglich angedrohten Zölle gegen die EU finden die Strafmaßnahmen gegen Peking im US-Kongress breite Unterstützung. So hält Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, der chinesischen Regierung vor, die eigenen Unternehmen nur minimal zu besteuern, um ihnen einen Wettbewerbsvorteil auf der internationalen Bühne zu verschaffen.

Nichtsdestotrotz dürfte ein drohender Handelskrieg mit China diverse Bereiche der US-Industrie in Turbulenzen stürzen. So warnt der Flugzeughersteller Boeing, der chinesische Geschäftspartner zu seinen größten Kunden zählt, vor einem neuen Zeitalter des Protektionismus. Auch die US-Landwirtschaft, insbesondere die Sojabauern des Mittleren Westens, fürchten um ihre Marktanteile.

Von Stefan Koch

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