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Deutschland / Welt „Es droht ein digitales Proletariat“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Es droht ein digitales Proletariat“
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22:30 14.12.2015
DGB-Chef Reiner Hoffmann. Quelle: dpa
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Herr Hoffmann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit auf 18 Monate begrenzen und die Bedingungen für Werkverträge verschärfen. Stammt Ihr Gesetzentwurf aus der Feder des DGB?
Schön wär’s! Der Entwurf fällt weit hinter unsere Erwartungen zurück. Mit diesem Entwurf wird der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nicht verhindert. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, von Anfang an. Und wir brauchen klare Kriterien, was ein Werkvertrag ist und was nicht. Das bedeutet Rechtssicherheit für alle.

Die Wirtschaft behauptet, die Regulierungsabsichten der SPD gefährdeten Jobs. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Das ist Unfug. Die Wirtschaft will rechtliche Grauzonen bewahren, um Missbrauch zu decken. Da machen wir nicht mit. Die Arbeitswelt verändert sich rasant, besonders durch die Digitalisierung. Dafür brauchen wir neue, klare Regeln. Dienstleistungen könne  jederzeit an jedem Ort übers Internet erbracht werden. Die Bundesregierung muss klären: Wer ist in der neuen Internetökonomie Arbeitnehmer, wer ist Arbeitgeber? In dieser Plattformökonomie tummeln sich zunehmend Dienstleistungsanbieter, die sich weigern, ihre Rolle als Arbeitgeber anzuerkennen. 

Wer sind diese neuen Bösewichte?
Nehmen Sie Uber, den Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen, bei dem sich Privatleute mit eigenem Auto als Fahrer verdingen. Uber kassiert 20 Prozent ihrer Einnahmen und schreibt Fahrtarife vor. Das ist also ein Abhängigkeitsverhältnis und damit ein klares Arbeitsverhältnis. Die Firma begeht so Steuerbetrug, denn als Arbeitgeber muss sie Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer abführen. Sie zahlt auch keine Sozialabgaben für ihre Fahrer und missachtet Regeln zur Personenbeförderung. Auch Airbnb ist nicht sozial und „teilt“. Das Unternehmen macht riesige Profite mit der Vermittlung von Übernachtungen in Privatwohnungen. Und wer rückt zu deren Reinigung an? Jemand von der Plattform Helpling.  

Die Putzkräfte von Helpling erhalten 10,20 Euro die Stunde – 1,70 Euro mehr als der Mindestlohn. Was stört Sie daran?
Arbeitsmittel, An- und Abfahrt, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zahlt die Putzkraft selbst. Bleiben 6,20 Euro pro Stunde. Davon muss sie auch für Krankheitszeiten und Rente vorsorgen. Eine schöne, neue Scheinselbstständigkeit ist das, die uns zur unbegrenzten Ausbeutung der Arbeitskraft zurückführt. Wir brauchen dringend neue Spielregeln in der Arbeitswelt. Sonst entsteht ein digitales Proletariat.

Hunderttausende Flüchtlinge werden in den deutschen Arbeitsmarkt finden müssen. Ist da nicht mehr Flexibilität gefragt?
Wir erleben das Erstarken rechter Kräfte. Der Arbeitsmarkt darf die Spaltung der Gesellschaft nicht noch befördern. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn verweigert, der legt Brandsätze. Der Flüchtlingsstrom wird unsere Gesellschaft verändern, er stellt aber keine Bedrohung dar. Die sehe ich eher in der Fragilität der Europäischen Union.

Scheitert Europa?
Wenn Großbritannien sich abspaltet, wenn Polen seinen rechtsnationalen Weg weitergeht, wenn in Frankreich Marine Le Pen Staatspräsidentin wird – dann bricht Europa auseinander. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen eine mutige, offene Debatte über das Europa, das wir wollen. Davor drücken sich alle Parteien. 

Welches Europa wollen Sie?
Wir können nicht eine gemeinsame Geldpolitik haben, aber die Fiskalpolitik national regeln. Wir brauchen gleiche Steuerregeln. Deutschland ist größter Nutznießer der EU-Integration. Daher muss die Bundesregierung Treiber einer mutigen Europa-Debatte sein.

Interview: Marina Kormbaki

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