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DGB-Chef Michael Sommer, hat Proteste gegen die Regierungspolitik angekündigt. „Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren“, sagte der Gewerkschaftschef der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Regierungsparteien sollen den Druck der Menschen zu spüren bekommen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Und deshalb wird es im Herbst überall im Land vor Ort in den Betrieben Aktionswochen der Gewerkschaften geben.“
Sommer kritisierte insbesondere das geplante Sparpaket und die Pläne zur Gesundheitsreform. „Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen“, sagte er. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Das Sparpaket der Bundesregierung lehnte er als „Fehleinschätzung“ ab. „Sparen ist nicht die richtige Antwort auf die Euro-Krise.“ In der aktuellen Situation müsse man die Nachfrage stimulieren, dürfe die Konjunktur nicht abwürgen. „Um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, benötigt man einen langfristigen Plan, keine Schuldenbremse.“
dpa
Kommentare
@ zum Löschen vorgemerkelt Rubber Duck – 18.07.10
Wo der DGB war als die SPD mit den Hartz-Gesetzen den größten Sozialabbau Deutschlands verbrochen hat?Na, im Bundestag. Dort haben die DGB-Funktionäre als SPD-Abgeordnete diesen Sozialabbau mit beschlossen.
DGB zum Löschen vorgemerkelt – 13.07.10
Jetzt wo die Gewerkschaften durch den Staat seit langem ihrer Tarifautonomie beraubt wurden, nachdem wir einen "Sklavenarbeitsmarkt"/ 1 € Job / Bürgerarbeit aufgezwungen bekommen haben, ja da merken Sie , das die "Freigesetzten" Ex Mitglieder nicht mehr zurück kommen.Wo war der DGB beim abbau der Arbeitnehmer Rechte, wo war der DGB beim einführen der Asozialen SGB II Gesetzgebung?
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