Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Dänen streiten über Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Dänen streiten über Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:14 07.06.2011
Die Grenzkontrollen hat Dänemark zunächst auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Quelle: dpa
Anzeige

Der Streit um die dänischen Pläne für neue Grenzkontrollen reißt nicht ab. Steuerminister Peter Christensen hat am Dienstag im Finanzausschuss des Kopenhagener Parlaments alle Forderungen der EU-Kommission nach Rücknahme der Pläne für permanente Kontrollen durch Zöllner an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zurückgewiesen. Die Kommission könne daran nichts ändern, weil der Schengen-Vertrag nicht verletzt werde, sagte Christensen.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit der Wiedereinführung von Zollkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP. In der Zeitung „Berlingske Tidende“ distanzierten sich ebenfalls am Dienstag die drei dänischen Ex-Außenminister Uffe Ellemann-Jensen, Mogens Lykketoft und Niels Helveg Petersen von den Plänen.

Start der Grenzkontrollen auf unbestimmten Zeitpunkt verschoben

Ellemann-Jensen sprach von einem „verkehrten Signal“, während Lykketoft der Regierung Doppelzüngigkeit vorwarf: „Der EU sagt sie, dass alles halb so wild ist. Gleichzeitig aber hat sie eine Vereinbarung mit der DVP, die vom Aufbau permanenter Grenzkontrollen spricht.“ Die Regierung hat den zunächst für den 1. Juni angekündigten Start der neuen Kontrollen auf einen unbestimmten Zeitpunkt bis Ende des Monats verschoben.

Stark beachtet wurde in Dänemark ein am Dienstag veröffentlichter Beitrag des Staatsministers im Berliner Außenministerium, Werner Hoyer, in „Berlingske Tidende“ mit Kritik an den neuen Grenzkontrollen. Der FDP-Politiker schrieb darin, ohne Dänemark direkt zu benennen: „Diejenigen, die eine Renationalisierung wünschen und das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, und die sich nach nationalen Währungen oder sogar Grenzkontrollen zurücksehnen, leugnen die wichtigsten Errungenschaften für Europa - Freiheit und Wohlstand - und spielen mit dem Feuer des Nationalismus.“

Der für die neuen Kontrollen zuständige dänische Steuerminister Christensen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau: „Ich wundere mich über die Kritik aus Deutschland. Unsere Zahlen zeigen, dass die geplanten Grenzkontrollen dem Niveau auf deutscher Seite entsprechen.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Nach zehn Jahren wollen die Dänen ihre Grenze zu Deutschland wieder permanent kontrollieren. Zöllner sollen vor allem nach Kriminellen mit Waffen und Drogen suchen. Damit setzte die rechtspopulistische DVP ihre Forderungen durch.

11.05.2011

Dänemarks geplante Kontrollen an der Grenze zu Deutschland stehen in der Kritik: EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit einer Vertragsverletzungsklage gedroht - und die dänische Regierung vor Alleingängen gewarnt.

13.05.2011

Die geplante Wiedereinführung von Kontrollen dänischer Beamter an der deutschen Grenze hat die EU auf den Plan gerufen. Brüssel verlangt von Kopenhagen eine Erklärung. Auch die EU-Innenminister dürften sich heute des Themas annehmen. Aus Berlin kommt Kritik an Kopenhagen.

12.05.2011

Das Kräftemessen zwischen den Demonstranten und der Regierung in Syrien tritt in eine neue Phase. Erstmals gibt es Hinweise, dass sich Teile der Armee vom Regime abwenden. Die Türkei nimmt derweil Dutzende von Schwerverletzten aus dem Nachbarland auf.

07.06.2011

Barack Obama hofiert Angela Merkel: Die deutsche Bundeskanzlerin ist die erste europäische Regierungschefin, für die der US-Präsident ein Staatsbankett gibt. Für ihren politischen Lebensweg soll die Kanzlerin zudem die Freiheitsmedaille erhalten.

07.06.2011

Als Ergebnis einer beispiellosen Kehrtwende will Schwarz-Gelb statt 2036 nun schon 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Das Kabinett sagt Ja zur Energiewende. Ein Unsicherheitsfaktor sind mögliche Klagen der Atomkonzerne – und der schleppende Netzausbau.

06.06.2011
Anzeige