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Deutschland / Welt "Dann ist das nicht mein Land"
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23:55 15.09.2015
Angela Merkel äußert sich zur Flüchtlingskrise. Quelle: dpa
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Berlin

Es hat sich etwas angestaut in der Kanzlerin. Dienstag, früher Nachmittag im Kanzleramt. Werner Faymann steht neben Angela Merkel. Österreichs Kanzler ist ein Sozialdemokrat. Die CDU-Chefin aber versteht sich gut mit ihm. Sie duzen sich. Gemeinsam fiel vor zehn Tagen die Entscheidung, dass beide Länder ihre Grenzen für Tausende Ungarn-Flüchtlinge öffneten: "Ich bin Dir sehr dankbar, dass Du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst", sagt Faymann. Was aber folgte, ist bekannt. Die Notbremse. An den Grenzen wird wieder kontrolliert. Europa ist zerrissen. Seitdem hat der Druck auf Merkel fast stündlich zugenommen. Nicht nur in den Medien. Sondern gerade in den eigenen Reihen.

Angeführt von der CSU wird Merkels Nimbus infrage gestellt, eine Herausforderung stets vom Ende her zu denken. Hat die Kanzlerin die Tragweite ihrer Entscheidung vom 5. September nicht überrissen? Hat sie mit den Selfies, die dankbare Syrer mit ihren Handys beim Besuch der Kanzlerin etwa in der Berliner Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes machten, den großen Run auf Deutschland erst so richtig befeuert?

Merkel verspricht Ländern Hilfe

Als Merkel in der Pressekonferenz mit Faymann, nachdem beide in höchster Not einen EU-Sondergipfel beantragt haben, von einem Journalisten diese Punkte unter die Nase gerieben bekommt, reagiert sie emotional. Und trotzig. Die Bilder, die um die Welt gingen, seien nicht die Bilder von ihrem Besuch in Heidenau gewesen: "Da gab's nämlich gar keine Fotografen dabei. (...) Sondern die Bilder, die um die Welt gingen, waren die Bürgerinnen und Bürger, die am Morgen nach dieser Entscheidung die Menschen in München und anderswo am Bahnhof empfangen haben", antwortet Merkel. "Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen."

Schon das wären für die oft so nüchtern und auf Kritik meist verschwurbelt sprechende Merkel große, klare Worte gewesen. Doch der Kanzlerin ist es ein Bedürfnis, ihren Kritikern deutlicher die Grenzen aufzuzeigen: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Das sitzt. Aber reicht das, um einen Horst Seehofer zu beeindrucken? Der CSU-Chef lässt sich dafür feiern, die vorübergehende Schließung der Grenzen nach Merkels Schleusenöffnung sei letztlich sein Werk gewesen.

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Ungarn macht Ernst: Nun ist die Grenze nach Serbien mit einem meterhohen Zaun und zahlreichen Schlingen Stacheldraht geschlossen, Soldaten patroullieren. Derweil sinnen die Flüchtlinge in Belgrad über alternative Wege in die EU nach.

Wie es nun weiter geht, darüber sprach Merkel am Dienstagabend im Kanzleramt mit Seehofer und den anderen Ministerpräsidenten. Nach einer nach fast vierstündigen Beratung kündigte die Kanzlerin an, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten werde. Es gehe dabei um Plätze für 40.000 Menschen. Die Details dazu sollten in den "nächsten Tagen" geklärt werden, sagte Merkel.

Außerdem sollten Verteilzentren geschaffen werden: "Solche Drehkreuze sind notwendig." Die Bundeswehr sei bereit, verstärkt Personal bereitzustellen. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine "riesige Kraftanstrengung" bewältigen. Die Länder selbst hätten sich, was die Verteilung der Flüchtlinge betrifft, zum sogenannten Königsteiner Schlüssel bekannt.

Länder und Kommunen fordern mehr Geld

Über die Finanzierung und Aufteilung der Kosten sowie neue Gesetze wollen sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verständigen. Länder und Kommunen pochen auf eine Verdoppelung der bisher vom Bund zugesagten Milliardenhilfen sowie schnellere Asylverfahren. In diesem Jahr will der Bund Ländern und Kommunen bisher eine Milliarde bereitstellen, für das kommende Jahr hat er zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Dem Vernehmen nach kritisierten die Länder unisono die schleppende Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

"Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen", sagte Merkel. Es gehe auch um schnellere Asylverfahren. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten Deutschland verlassen. Die Kanzlerin betonte, der Staat als Ganzes müsse nun eine "riesige Kraftanstrengung" bewältigen. Alle seien aber willens, diese Herausforderung auch zu bestehen.

dpa

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