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Deutschland / Welt „Das Bleiberecht sollte verlängert werden“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Das Bleiberecht sollte verlängert werden“
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21:15 13.08.2009
Von Michael B. Berger
„Die Zeit, die wir den Menschen gesetzt haben, war entschieden zu kurz“: Bischof Norbert Trelle. Quelle: Christian Werner

Vor Ablauf dieser Frist fordert Hildesheims Bischof Norbert Trelle jetzt eine Verlängerung des Bleiberechts. „Die Zeit, die wir den Menschen gesetzt haben, war entschieden zu kurz – wir plädieren nachhaltig für eine Verlängerung des Bleiberechts“, sagte der katholische Geistliche, der auch Mitglied der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist.

Die Bleiberechtsregelungen waren 2006 und 2007 vom Bund und den Landesinnenministern beschlossen worden, um das Problem der „Kettenduldungen“ endlich zu lösen: Bis 2007 lebten etwa 110.000 Menschen jahrelang in Deutschland ohne einen rechtlich gesicherten Status. Knapp die Hälfte dieser Menschen hat inzwischen eine befristete Aufenthaltserlaubnis – aber nur bis zum 31. Dezember 2009. „Die letzten Bleiberechtsregelungen waren schon der richtige Ansatz“, sagt Trelle im Gespräch mit dieser Zeitung: „Aber sie reichen nicht weit genug.“ Deshalb sollte der Staat den Menschen, die schon lange hier leben, eine neue großzügige Frist setzen, zumal viele Flüchtlinge schon wegen der Wirtschaftskrise Probleme mit ihren Jobs bekommen könnten.

Trelle wollte sich nicht festlegen, wie weit das Bleiberecht ausgedehnt werden sollte. „Aber ein paar Monate reichen da nicht.“ Alte, kranke und pflegebedürftige Flüchtlinge sollten von den Beschränkungen befreit werden: „Schon aus humanitären Gründen sollte unser Staat da großzügiger sein.“ Der Bischof warb generell für eine größere Bereitschaft zur Integration von Menschen aus anderen Nationen. „Eine gute Integrationspolitik ist nicht nur aus humanen Gründen geboten, sondern in Zeiten des Bevölkerungsschwunds auch Standortpolitik. Schon heute fehlen uns Ingenieure, Ärzte, ja auch Priester.“ Jedes Bundesland sollte einen Integrationsminister benennen. Trelle nannte Nordrhein-Westfalen als gutes Beispiel, wo Integrationsminister Armin Laschet (CDU) jetzt auch für ein verlängertes Bleiberecht plädiert. Begrüßenswert sei, dass sich in Niedersachsen jetzt auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) offener für die Anliegen der Härtefallkommission zeige, die abgelehnten Asylbewerbern in begründeten Einzelfällen ein Bleiberecht in Deutschland eröffnet.

Bei seinem Plädoyer für eine neue Bleiberechtsregelung dürfte Trelle indes auf Ablehnung bei Schünemann stoßen. Der CDU-Politiker hat vor wenigen Wochen schon einen entsprechenden Vorstoß des niedersächsischen FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Jörg Bode abgelehnt, der sich für Lockerungen beim Bleiberecht starkmachen will.

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