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Das Schweigen der Aung San Suu Kyi

Myanmar Das Schweigen der Aung San Suu Kyi

Hunderttausende Menschen sind in Myanmar auf der Flucht, die Vereinten Nationen sprechen bereits von „ethnischen Säuberungen“ – doch die Regierungschefin des Landes schweigt weitestgehend. Was treibt die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die einst als Ikone der Freiheit galt?

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Ihr Ruf ist schwer beschädigt: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schweigt zu den Verbrechen in ihrem Land.

Quelle: AP

Bangkok. Sie war die Ikone des Widerstands und demokratischer Freiheiten, doch der Ruf von Aung San Suu Kyi hat sehr gelitten. Wegen des brutalen Vorgehens von Myanmars Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya muss sich die 72-Jährige aus aller Welt massive Kritik gefallen lassen.

Die Vorwürfe gibt es schon seit Monaten. Nach einer neuen Welle der Gewalt mit mehreren hundert Toten und 370 000 Flüchtlingen sind sie jetzt aber laut wie nie – bis hin zu Forderungen, Suu Kyi den Nobelpreis abzuerkennen. Jetzt zeigt die Regierungschefin offenbar Nerven: Die Regierung von Myanmar ließ am Mittwoch verkünden, dass sie nicht wie ursprünglich geplant vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen will. Myanmar wird stattdessen durch den politisch unbedeutenden Vize-Präsidenten Henry Van Thidr bei der international stark beachteten Versammlung vertreten.

„Aung San Suu Kyi fürchtet sich nie vor Kritik, sie hat andere Verpflichtungen“, versuchte ein Sprecher ihrer Partei „National League for Democracy“ den Verdacht zu zerstreuen, die „Lady“ wolle sich der Kritik an ihr nicht stellen. Die Vereinten Nationen hatten die Massenflucht von einem Drittel der bislang auf 1,1 Millionen geschätzten Rohingya in ganz Myanmar als „Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberung“ bezeichnet und die Aktionen der Streitkräfte Myanmars in die Nähe von Kriegsverbrechen gerückt. Der Grund: Berichte, wonach die Militärs Fluchtwege der Rohingyas mit Minen blockieren, um sie an der Rückkehr zu hindern.

Militär holt zum Gegenschlag aus

Die meisten der Flüchtlinge, die es ins Nachbarland Bangladesch schaffen, stammen aus dem Norden der Provinz Rakhine, der Region in Myanmar, in der bislang die größte Konzentration der islamischen Minderheit siedelte. Sie besitzen keine Staatsbürgerschaft, haben keinen Anspruch auf das soziale Netz Myanmars und werden vom Staat als illegale Einwanderer behandelt. Ihre Dörfer sind mittlerweile menschenleer. Im Süden der Unruheprovinz leben in der Region um die Stadt Sittwe rund 120 000 weitere Rohingyas in Ghettos, die sie nicht verlassen dürfen und die nur dürftig mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

Myanmar hatte im Laufe des August seine Truppen in der Region verstärkt. Auslöser war ein Angriff der islamistischen, nach dem Vorbild der Taliban agierenden „Harakah al-Yaqin“ (Bewegung des Glaubens), die am 25. August etwa 30 Polizei- und Militärposten überfielen. Danach holten die Generäle zum Gegenschlag aus. „Wir räumen die Reste eines Problems auf, das seit 1942 brodelt“, beschrieb Armeechef General Min Aung Hlaing seine Sicht der Vertreibung in der vergangenen Woche.

Überfall auf Polizei- und Militärposten

Fast 100 Menschen starben bei den Attacken am 25. August. Laut offiziellen Angaben aus Myanmar kamen bei Zusammenstößen seither weitere 300 Menschen ums Leben. Aber die Zahl der Opfer ist weitaus größer.

„Die Fliehenden kommenden in kleinen Booten durch das Delta des Grenzflusses Nah oder über Küstengewässer“, erklärte ein Vertreter der Polizei Bangladeschs in der Grenzstadt Cox Basar, „sie können hohen Wellen nicht widerstehen.“ Bangladeschs Behörden zählten bislang rund 100 Opfer, die bei der Flucht ertranken.

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die seit vergangenem Jahr als „Staatsrätin“ praktisch die Regierung führt, ohne offiziell den Titel einer Ministerpräsidentin zu haben, schwieg zu solchen Vorwürfen lange Zeit. Über Facebook ließ sie vor einer Woche eine Stellungnahme verbreiten, in der sie „Terroristen“ für die neue Welle der Gewalt verantwortlich machte. „Der Terrorismus ist neu (in Myanmar), aber die Regierung wird ihr Bestes zu tun, damit er sich nicht in ganz Rakhine ausbreitet. Zugleich klagte sie, sehr im Stil von US-Präsident Donald Trump, über „Fake News“ und einen „gewaltigen Eisberg an Falschinformation“.

Unterstützung von China

Unterstützt wurde sie nun ausgerechnet von China, dass es während der vergangenen Jahrzehnte immer mit den Militärs gehalten hatte – eben der Militärs, die die Friedensnobelpreisträgerin jahrelang unter Hausarrest gestellt hatten: „Wir unterstützen Stabilität in Myanmar“, hieß es aus Peking.

Zumindest Bangladeschs Premierministerin Sheikh Hassina ließ sich von dem Elend der Massenflucht erweichen – wenn auch gezwungenermaßen. Anfangs hat sie an ihre Sicherheitskräfte den Befehl ausgegeben, geflohene Rohingyas nach Myanmar zurückzuschicken. Ihr Land, lange als internationaler Sozialfall gehandelt, beherbergte bereits rund 300 000 Rohingyas und sollte nicht zum Ziel eines neuen Exodus werden. Inzwischen kapitulierte sie vor dem Massenandrang an der Grenze und vor ihren eigenen Sicherheitskräften. Viele Grenzwächter konnten das Elend der Rohingyas nicht ertragen und ließen die Flüchtlinge trotz gegenteilige Befehle passieren. Sheikh Hassina möchte dennoch nicht von der Hoffnung lassen, die 370 000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland wieder los zu werden.

Rücksicht auf Militär und Wähler

Doch Myanmar will davon nichts wissen. „Wir nehmen nur Staatsbürger von Myanmar zurück“, sagt die Regierung. Die Rohingyas aber haben weder Pässe noch Staatsbürgerschaft. Geliebt werden sie gegenwärtig nur von islamistischen Extremisten aller Couleur. Das Schicksal der Minderheit, so argumentieren sie, zeigt nicht nur die Gleichgültigkeit westlicher Staaten, sondern auch, wie sehr islamische Staaten ihre eigenen Glaubensbrüder im Stich lassen würden.

Und Suu Kyi? Sie befindet sich in einer schwierigen Lage. Präsidentin konnte sie nicht werden, weil ihr Mann Brite war und die Kinder britische Pässe haben. Zudem wird sie durch die Verfassung eingezwängt: Immer noch hat das Militär im Parlament ein Viertel der Mandate unter seiner Kontrolle, ebenso wie das Innen- und das Verteidigungsministerium.

Viele werfen ihr vor, dem Politik-Alltag nicht gewachsen zu sein. Zu Oppositionszeiten galt es als Stärke, dass sie sich wenig sagen ließ. Jetzt, in der Regierung, ist das anders. Reden hält sie nur wenig, Interviews gibt sie kaum. Manche erklären ihr Schweigen auch damit, dass sie auch Rücksicht auf die eigene Wählerschaft nehmen muss. Tatsächlich gibt es in weiten Teilen Myanmars eine muslimfeindliche Stimmung. Suu Kyi selbst ist fromme Buddhistin. In Myanmar wird sie immer noch sehr verehrt.

Von Willi Germund und Christoph Sator/RND

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