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Ist diese Paarbeziehung noch zu retten?

Angela Merkel und Horst Seehofer Ist diese Paarbeziehung noch zu retten?

Mit zunehmender Düsternis, wie Ehepartner in der Krise, blicken Angela Merkel und Horst Seehofer auf die in Trümmern liegende Zweisamkeit von CDU und CSU. Den Partnern mangelt es an Respekt füreinander. Jetzt droht, nach 67 Jahren Zwangsehe, die Trennung.

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Nicht auf Augenhöhe: Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gilt als zerrüttet.

Quelle: David Ebener/dpa

Berlin. Das Tagungshaus Hoffbauer in Potsdam verspricht seinen Gästen „Genuss und Dialog auf der Insel“. Hier, auf Hermannswerder, kann man in der Tat einen Gang runterschalten. Die hohen Tagungssäle sind umgeben von wucherndem Grün, in der Pause blickt man von hölzernen Sonnendecks übers Schilf auf den Templiner See, in der Ferne tuckern weiße Boote.

Gelingt in diesem brandenburgischen Idyll am 24. Juni eine Aussöhnung von CDU und CSU? Viele in der Union sind sich da nicht so sicher. Möglich sei auch ein "Big Bang", ein Knall, der das Zusammensein der Schwesterparteien nach 67 mühsamen Jahren endgültig zerreißt.
Geschieht in diesem Sommer unter Angela Merkel und Horst Seehofer, was Helmut Kohl und Franz Josef Strauß trotz aller Anfeindungen am Ende stets vermieden haben? Dehnt sich die CSU bundesweit aus? Marschiert die CDU in Bayern ein? In der Union summt und brummt es. Warnungen, Mahnungen und allerlei orakelhafte Bemerkungen machen die Runde.

CDU-Breitseiten gegen die Bayern

Wochenlang hagelte es immer nur Kritik aus der CSU an Merkel, inzwischen aber kommen aus der CDU Tag für Tag neue Breitseiten gegen die Bayern. Innenminister Thomas de Maizière empfahl den Kollegen in München, im Streit um die Ausländerpolitik "die Dezibelstärke zurückzuführen". Finanzminister Wolfgang Schäuble schob der CSU die Alleinschuld am Hickhack der letzten Wochen zu. Und CDU-Urgestein Heiner Geißler setzte eine schon aus dem Jahr 1976 bekannte Drohung obendrauf: "Wenn die CDU in Bayern bei Wahlen antritt, ist es mit der Dominanz der CSU im Freistaat vorbei."

In München indessen denken derzeit auch die Bedächtigeren über eine bundesweite Ausdehnung der CSU nach. Am gestrigen Freitag zum Beispiel berichteten bayerische Journalisten von einem doppeldeutigen Auftritt des CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer im Münchner Presseklub. Kreuzer sagte, man könne nichts ausschließen, "wenn keine gemeinsame Sachpolitik mehr möglich ist".

Wenn die CDU in Bayern antritt, ist es mit der Dominanz der CSU vorbei.

Heiner Geißler,
früherer CDU-Generalsekretär

Gezicke um Tagungsort

Gemeinsame Sachpolitik? Gegenwärtig haben Merkel und Seehofer schon Mühe, sich auf Kleinigkeiten zu einigen. Schon um den Tagungsort für das Treffen Ende des Monats gab es Gezicke. Die CSU wollte nicht nach Berlin, die CDU nicht nach München. Seehofer  brachte Leipzig ins Spiel, Merkel lehnte ab. Nun also Potsdam. Nah an Berlin, 550 Kilometer von München entfernt.

Was ist das? Wieder eine der gefürchteten Machtdemonstrationen Merkels? Es könnte sein. Die Kanzlerin, heißt es aus Merkels Umgebung, habe ganz einfach keine Lust mehr, der CSU entgegenzukommen. Ihre unionsintern verbreitete Botschaft Richtung München lautet: Das Maß ist voll.

Was genau will die CSU?

Viele deuten Merkels Missmut als  Beleidigtsein über die immer neuen Angriffe Seehofers auf ihre Flüchtlingspolitik. Doch das greift zu kurz. Die Kanzlerin will jetzt über den Tag hinaus eine Klärung herbeiführen: Was genau will die CSU eigentlich? Und wie viel hat sie bundespolitisch zu sagen?

Keiner im Kanzleramt sagt es laut. Aber Merkel betrachtet den CSU-Vorsitzenden als eine ihr in jeder Hinsicht hoffnungslos unterlegene Gestalt: machtpolitisch, strukturell, auch intellektuell. Seehofer ist einer von 16 Ministerpräsidenten. Ein Landespolitiker. Im Kanzleramt bedeutet das keine Auszeichnung. Als Landespolitiker ist er eine von diesen zwielichtigen Gestalten, die im Bundesrat oft nach Art von Wegelagerern drohend mit schwingender Keule Geld für ihre Landesprojekte verlangen, wenn der Bund seine Gesetze durchbringen will. In diesem ewigen Treiben der Landespolitiker liegt, aus den oberen Stockwerken des Kanzleramts betrachtet, immer etwas Langweiliges und Niedriges.

Merkel nimmt Seehofer nicht ernst

Was soll Merkel mit Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik besprechen? Ein tieferes Verständnis für die Komplexitäten der europa- oder gar weltpolitischen Zusammenhänge traut Merkel ihm schlicht nicht zu. In der Flüchtlingspolitik lag für sie von Anfang an auf der Hand, dass europäische Lösungen gefunden werden müssen – während er nationale Lösungen für ausreichend hält. Die  CSU erklärt dies stolz mit Unterschieden in den Haltungen. Im Kanzleramt dagegen verweist man höflich auf Unterschiede im Niveau der Debatte, auch auf Unterschiede bei der Einsicht in die Dinge. Man kann das alles abkürzen und sagen: Merkel nimmt Seehofer nicht ernst.  

Der CSU-Mann schaltet auf stur. Doch gerade in der Kategorie Sturheit könnte er in Merkel noch seine Meisterin finden. Längst hat die Kanzlerin ihre Säuernis über Seehofer durch Mittelsmänner in die CSU hinein kundgetan – verbunden mit dem Hinweis, der legendäre Franz Josef Strauß sei seinerzeit intellektuell stärker motorisiert gewesen.

Hat Seehofer sich verzettelt?

Da trifft Merkel einen Punkt. In der CSU weiß man: Seehofer hat kein Abitur; nach Realschule und Verwaltungsakademie diente er sich in der Kommunalverwaltung hoch und leitete, bevor seine CSU-Karriere begann, den Rettungszweckverband eines Landkreises. Hat sich dieser Mann vielleicht in der Tat verzettelt, indem er die einflussreichste Regierungschefin Europas mitten in einer historischen Krise angriff?

Seehofer spürt, dass mittlerweile auch innerhalb der CSU immer mehr kritische Blicke auf ihm ruhen. Auch in der CSU fanden viele es bedenklich, dass Seehofer im Februar zu Wladimir Putin nach Moskau reiste und sich fernsehwirksam vom Kremlherrn umarmen ließ – auch dafür, dass er die Zwietracht in Deutschland gesteigert hatte. Könnte man die Distanz zu Merkel vielleicht irgendwie intelligenter markieren?

Seehofer: Merkel ist abgehoben

Markus Söder, Finanzminister in München, würde lieber heute als morgen an Stelle Seehofers Ministerpräsident und CSU-Chef werden. Auch Ilse Aigner hält sich bereit. Manche sehen sie als ideale Ministerpräsidentin in Bayern: eine moderne, pragmatische Frau, die Schluss macht mit dem dauernden Krampf und Kampf der bayerischen Männer.

Eifrig deutet Seehofer auf Merkel, auf sie will er die Pfeile lenken. Merkel, argumentiert Seehofer intern, sei mittlerweile völlig abgehoben. Mit ihrer anfangs allzu weltoffenen Flüchtlingspolitik habe sie sich weit entfernt vom gesunden Empfinden der deutschen Bürger. Elitär sei die promovierte Physikerin aus der früheren DDR ja immer schon gewesen, im Laufe ihrer Jahre im Kanzleramt seit 2005 sei der Abstand zu Normalos wie ihm aber noch einmal bedenklich gewachsen. Der Gipfel ihrer Arroganz liegt nun nach Meinung Seehofers darin, dass sie allen Ernstes ihn und seine Kritik an ihr für die Schwächung von CDU und CSU in den Umfragen verantwortlich macht – statt einzusehen, dass es ihre eigene Politik war, die die AfD stark gemacht hat.

 Sorge um Entwicklung der AfD wächst

Das Anwachsen der AfD nervt Seehofer kolossal. Doch was ihn noch mehr nervt, ist die relative Ruhe, mit der Merkel dieses Anwachsen betrachtet. Auch der Kanzlerin macht die AfD Sorgen, auch die Kanzlerin will die AfD bekämpfen. Doch machtpolitisch fällt ihre Analyse differenziert aus. 

AfD-Wahlergebnisse irgendwo knapp unter oder über zehn Prozent machen rot-grüne Koalitionen rechnerisch unwahrscheinlich. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, wo im Mai 2017 gewählt wird, vier Monate vor der Bundestagswahl, könnte in einem Fünf-Parteien-Parlament die Fortsetzung der bisherigen Rot-Grün-Regierung unmöglich werden. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste wohl mit dem CDU-Politiker Armin Laschet koalieren, einem Gefolgsmann Merkels. Unterm Strich wüchse dann, so paradox das klingt, Merkels Macht am Rhein.

Ganz anders stellt sich die Lage aus bayerischer Sicht dar. Käme die AfD in den Landtag, könnte dies die CSU die  absolute Mehrheit kosten. Am Ende stünde vielleicht Schwarz-Grün in München, für Seehofer eine Horrorvision. Für Merkel dagegen wäre es die machtpolitische Normalisierung Bayerns. Die bayerischen Freunde wären in der Union reduziert: auf den, von Norden gerechnet, Landesverband Nummer 16.

Von Matthias Koch

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