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„Das deutsche Gesundheitswesen ist krank“

Ministerpräsident Stephan Weil „Das deutsche Gesundheitswesen ist krank“

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil will die Gesundheitspolitik zu einem Kernthema seiner Partei machen. „Die SPD sollte eine Grundsatzdiskussion über ihre Gesundheitspolitik führen”, forderte Weil im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Stephan Weil ist um sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident angesichts der kommenden Landtagswahl nicht bange.

Quelle: dpa

Hannover. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil hat das Ausbleiben einer Debatten-Kultur in der SPD als einen Grund für die Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 ausgemacht. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) skizziert Weil seine Visionen für das Wiedererstarken der Sozialdemokraten

Herr Weil, haben Sie den Schock über die Wahlniederlage schon verdaut?

Für einen Schock hatte ich gar keine Zeit. Für mich ist der Wahlkampf direkt weitergegangen. Zum Glück ist die Ausgangslage in Niedersachsen deutlich besser.

Hatten Sie Angst, dass die Bundes-SPD Ihre Kampagne mit nach unten zieht?

Nein, Angst nicht, aber eine leichte Sorge. Die Situation am Wahlabend war schwierig. Es ist doch klar, dass in der SPD tiefe Enttäuschung herrscht. Gemessen daran fand ich die ersten Reaktionen gut. Die Partei hat sich geschüttelt, erklärt, dass sie in die Opposition gehen werde und erste Personalentscheidungen gefällt. Der Neuanfang hat begonnen, auch wenn vor uns ganz sicher noch viel Arbeit liegt.

Wissen Sie schon, woran es lag?

Für eine gründliche Analyse brauchen wir Zeit. Aber wenn man die dritte Bundestagswahl in Folge verliert, spricht vieles dafür, dass die Probleme nicht in den letzten sechs Monaten entstanden sind, sondern früher. Wir müssen uns fragen, was die SPD in den letzten zehn Jahren falsch gemacht hat.

Was glauben Sie?

Ich habe schon vor zwei Jahren gefordert, dass die SPD stärker klären muss, welche Themen ihr besonders wichtig sind und mit welchen Vorhaben wir diese Themen verbinden. Überspitzt gesagt: Im Wahlkampf 2017 hatten wir viele Themen, aber kein großes Thema. Das macht es schwierig, Menschen zu mobilisieren.

Auf welches Thema hätten Sie gesetzt?

Um ein Beispiel zu sagen: Das Thema Gesundheit brennt Millionen Menschen unter den Nägeln. Das deutsche Gesundheitswesen ist krank. Ich bin überzeugt, wir müssen das System insgesamt in Frage stellen. Die SPD sollte eine Grundsatzdiskussion über ihre Gesundheitspolitik führen. Was tun wir gegen die Notstände in der Pflege? Wie schaffen wir die Zwei-Klassen-Medizin zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten ab? Die Menschen wollen Antworten.

Geben Sie doch mal eine.

Ich bin kein Gesundheitsexperte, aber eines fällt mir auf: Manche unserer Nachbarländer haben Gesundheitssysteme, die weniger kosten als unseres und trotzdem bessere Leistungen erzielen. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft um 13 Patienten, in den Niederlanden liegt das Verhältnis bei eins zu sieben. Und das bei deutlich weniger Krankenhausbetten! Warum soll das bei uns nicht möglich sein?

Sie selbst haben ein Konzept zur Steuerpolitik vorgelegt. Durchgedrungen sind Sie damit aber nicht.

Na ja, im Endeffekt war es dann Teil des Wahlprogramms der Bundes-SPD. Im Wahlkampf hat es dann aber keine besondere Rolle gespielt. Ein Plakat mit der Forderung “Der Soli muss weg” hätte ich mir gut vorstellen können.

Der linke Parteiflügel geht beim Thema Steuersenkungen sofort auf die Barrikaden.

Für wen macht die SPD Politik? In erster Linie doch für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die hart arbeiten. Ich finde nichts Schlechtes daran, solche Menschen zu entlasten. Im Gegenteil: Das ist ausdrücklich ein Ziel meiner Politik.

Was kann die Bundes-SPD aus Niedersachsen lernen?

Vergleiche zwischen Bundes- und Landespolitik sind kaum möglich. Zu den Stärken der niedersächsischen SPD gehört die große Geschlossenheit – auch wenn es mal nicht rund läuft. Teamgeist ist eine notwendige Bedingung in der Politik, um Erfolg zu haben.

Trauen Sie Andrea Nahles und Martin Schulz zu, diesen Teamgeist zu entwickeln?

Ich traue es ihnen nicht nur zu, es ist zwingend notwendig, dass Andrea Nahles und Martin Schulz eng zusammenarbeiten. Das ist die Grundvoraussetzung für das Comeback der SPD. Beide haben riesige Aufgaben vor sich. Andrea Nahles muss die SPD als Oppositionspartei in der täglichen politischen Arbeit positionieren, Martin Schulz die Partei durch eine schwierige Phase der Erneuerung steuern. Das geht nur Hand in Hand.

Was konkret meinen Sie mit neu aufstellen?

Die SPD braucht eine andere Diskussions- und Führungskultur. Beteiligung ist wichtig, aber die Parteispitze muss ihren Führungsauftrag wahrnehmen. Eine ideale Parteiführung gibt Orientierung und unterbreitet Vorschläge, über die dann diskutiert wird. Kritik muss sie aushalten können. Außerdem muss die SPD viel stärker als bisher den Dialog mit der Gesellschaft und den Bürgern überfall im Land suchen. Es gibt zurzeit sicher eine spürbare Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Das muss sich wieder ändern.

Wie?

Vielleicht ein kleines Beispiel: Ich halte im Wahlkampf kaum noch lange Reden, sondern mache fast nur Dialogveranstaltungen. Die Menschen haben mehr von einem guten Austausch, als wenn ich eine Stunde ins Mikrofon rufe. Und ich auch.

Wie lange wird der Prozess der Neuaufstellung dauern?

Wir brauchen einen grundlegenden Erneuerungsprozess. Ich glaube, da reden wir eher über Jahre als über Monate.

Wie realistisch ist das Ziel, 2021 wieder kanzlerfähig zu sein?

Wenn wir auf der Höhe der Gesellschaft sind und wieder als Zukunftspartei wahrgenommen werden, können wir mit der Union 2021 um das Kanzleramt ringen. Vielleicht dauert es aber auch länger, bis die SPD so weit ist. Das sollten wir bei unseren Planungen berücksichtigen.

Sie glauben, dass die SPD auch 2021 die Wahl verliert?

Das habe ich nicht gesagt. Aber es macht doch keinen Sinn, jetzt Illusionen zu schüren. Wir stehen bei 20 Prozent und sind gut beraten, notfalls auch eine längere Wegstrecke in den Blick zu nehmen. Das ist mein dringender Rat an meine Partei. Ein Comeback in einem Spiel ist möglich. Gelegentlich braucht man aber auch zwei Spiele oder mehr.

Viele Jahre haben vor allem Politiker aus Niedersachsen, meist ältere Männer, in der SPD den Ton angegeben. Viele sehen darin ein Problem.

Da ich selbst womöglich in einigen Jahren ein älterer Mann aus Niedersachsen bin, kann ich diesen Befund leider nicht teilen (lacht). Aber im Ernst: Dass so viele profilierte SPD-Politiker aus Niedersachsen kommen, ist auch ein Ergebnis der hervorragenden Nachwuchsarbeit Gerhard Schröders. Die Gabriels, Steinmeiers und Oppermanns haben nicht wegen ihrer Herkunft Karriere gemacht, sondern weil sie einfach gut waren.

Verliert ihr Landesverband mit dem Abgang dieser Generation Einfluss?

Das sehe ich nicht. Hubertus Heil wird eine wichtige Stimme Niedersachsens in Berlin bleiben. Matthias Miersch repräsentiert als Sprecher der Linken im Bundestag eine der großen Strömungen in unserer Partei. Und Lars Klingbeil ist trotz seiner jungen Jahre schon ein extrem profilierter Netzpolitiker, dem ich noch eine ganze Menge zutraue. Ich vertrete keine Personalpolitik mit der Landkarte. Aber um den Einfluss Niedersachsens in der SPD ist mir nicht bange.

Von Andreas Niesmann

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