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Deutschland / Welt Das müssen Sie über den G-20-Gipfel wissen
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15:45 06.07.2017
Vorgespräch vor dem Gipfeltreffen: Kanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.  Quelle: dpa
Hamburg

 Der Aufwand ist gewaltig: Zum G-20-Gipfel in Hamburg kommen am Freitag und Sonnabend 6500 Delegierte, 4800 Journalisten und Zehntausende Demonstranten – sowie 20 000 Polizisten, die für Sicherheit sorgen sollen. Das sind die cc wichtigsten Dinge, die man über das Politspektakel wissen muss. Mehr zum Gipfel finden Sie auf der G-20-Themenseite.

1. Wer sind die G 20?

Für Angela Merkel wird der G-20-Gipfel ein schwieriges Projekt: Als Gastgeberin will sie auf jeden Fall verhindern, dass es am Ende eine Abschlusserklärung ohne die USA gibt. In Hamburg muss sie mit den neben ihr 19 wichtigsten Staats- und Regierungschefs eine Einigung hinkriegen. Das sind die Teilnehmer des zweitägigen Gipfels.

Teilnehmen werden Vertreter der Europäischen Union und der stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Unter den 6500 Delegierten sind 35 Staats- und Regierungschefs. Die G20-Staaten repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels. Als Gäste dabei sind internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN). Ständiger Gast ist zudem Spanien. Außerdem werden vom Gastgeber in der Regel weitere Länder eingeladen. Diesmal sind es Norwegen, die Niederlande und Singapur.

2. Wo findet der Gipfel statt?

Rahmenprogramm: In der Elbphilharmonie wollen die Gipfelteilnehmer ein Konzert besuchen. Quelle: dpa

3. Welche Funktion haben die Gipfeltreffen?

Die G 20 ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum, das 1999 als Reaktion auf die Wirtschaftskrise in Asien ins Leben gerufen wurde. Zunächst kamen im G-20-Rahmen nur die Finanzminister zusammen, um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik auszubauen. Seit der weltweiten Finanzkrise 2008 nutzen auch die Staats- und Regierungschefs das G-20-Format zum Austausch. Neben finanzpolitischen Themen stehen inzwischen auch Themen wie Klima- Entwicklungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik auf der Agenda. Jenseits der offiziellen Tagesordnung beraten die Mächtigen der Welt – oft im kleineren Kreis – zudem über aktuelle Krisenherde wie Syrien, die Ukraine oder Nordkorea.

4. Wie wird bei einem G-20-Gipfel gearbeitet?

Das eigentliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist nur die Spitze des Eisbergs: Es wird monatelang von den „Sherpas“ vorbereitet, die sich häufig treffen. Der deutsche „Sherpa“ ist Lars-Hendrik Röller, der wirtschafts- und finanzpolitische Berater der Bundeskanzlerin. Die Experten stimmen die Themen ab, gegebenenfalls treffen sich auch die Fachminister der G 20, um besondere Probleme zu klären. Beim Gipfel selbst wird in großer Runde geredet, aber auch im kleinen Kreis. Oft kommt es am Rande auch zu bilateralen Treffen, im bestimmte Probleme zu bereden, die auch gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehen müssen. Am Ende soll es eine Kommuniqué geben, in dem die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden. Kommuniqués sind war rechtlich nicht bindend, haben politisch aber trotzdem eine starke Signalwirkung. Diesmal ist nicht klar, ob es gelingt, sich auch mit den USA auf eine gemeinsame Gipfelerklärung zu einigen.

Bilaterales Gespräch: 2014 nutzte Kanzlerin Angela Merkel den G-20-Gipfel in Brisbane (Australien) zu einem Treffen mit dem damaligen Kronprinzen von Saudi-Arabien, Salman bin Abdulasis. Quelle: dpa

5. Was könnte das beherrschende Thema in Hamburg werden?

Das dürfte das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag sein. Es ist das erste direkte Gespräch Trumps als Staatschef mit dem Kremlchef. In Washington ist man alles andere als entspannt – wegen der Ermittlungen zur möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl, aber auch wegen der Krisen in Syrien, der Ukraine und die Debatte um Rüstungskontrolle. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er den unter Vorgänger Barack Obama entstandenen Schaden in den Beziehungen zu Moskau beseitigen wolle. Und auch Putin hatte sich zuletzt für eine Normalisierung der Beziehungen ausgesprochen.

US-Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania: Am Freitag will Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hamburg treffen. Quelle: dpa

6. Welche Konfliktherde könnten die G 20 beschäftigen?

Nicht nur Russland und die USA suchen eine Annäherung im Syrien- und Ukraine-Konflikt. Es geht auch um den Kampf gegen die Terrormiliz IS und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm. Kurz vor dem Gipfel demonstrierte die Diktatur in Pjöngjang militärische Stärke und startete eine Interkontinentalrakete. Die USA, die wollen, dass China den Druck auf Nordkorea erhöht, sind zunehmend frustriert. Trump schließt eine militärische Option nicht aus, die aber einen verheerenden Gegenschlag auf Seoul auslösen könnte. Südkoreas neuer Präsident kommt ebenso nach Hamburg wie Chinas Staatschef.

Der meistgesuchte Terrorist der Welt: Abu Bakr al-Bagdadi, Anführer der IS-Terrormiliz. Quelle: dpa

7. Gibt es im Klimaschutz eine geschlossene Front gegen Trump?

Kanzlerin Angela Merkel erwartet schwierige Gespräche zum Klimaschutz und Freihandel. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen könnte der US-Präsident isoliert dastehen. Es wird erwartet, dass sich die anderen zur Umsetzung der Ziele bekennen. Aber wie stark der Schulterschluss erfolgt, scheint offen. Kurz vor dem Gipfel wollten Merkel und Trump am Donnerstag zusammenkommen, am Montag telefonierten beide über die strittigen Themen.

Streit ums Klima: Die USA haben sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet, in Hamburg wird es darum gehen, trotzdem eine gemeinsame Linie zu finden. Quelle: dpa

8. Wie geht es weiter beim Streitthema Handel?

Entspannung zeichnet sich nicht ab. Merkel hofft auf ein G-20-Signal für freie Märkte, gegen Abschottung und für Multilateralismus. Zwar hat die G-7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer im Mai in Taormina Trump noch zu einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für freien Handel bewegen können. Aber die USA könnten letztlich wieder hinter ihr G-7-Bekenntnis von Taormina zurückfallen.

9. Helfen die G20 bei den Hungerkrisen in Afrika?

Nachdem die Industrieländer (G 7) im Mai keine neuen Finanzzusagen für den Kampf gegen Hungerkrisen im Südsudan, Jemen, in Nigeria und Somalia gemacht hatten, lassen Entwicklungsorganisationen nicht locker: Jeder G-20-Staat müsse nach seiner Leistungsfähigkeit helfen. 30 Millionen Menschen sind bedroht. Nach dem UN-Hilfeaufruf für 6,3 Milliarden US-Dollar liegen erst Zusagen über 35 Prozent vor. Deutschland will die G 20 zu mehr Investitionen in Afrika über Partnerschaften gewinnen („Compact with Africa“). Dies dürfte am Ende aber nur auf eine freiwillige Vereinbarung hinauslaufen.

Hunger im Südsudan: Hilfsorganisationen werfen den G 20 vor, zu wenig gegen das Elend in der Welt zu tun. Quelle: dpa

10. Was sagen die G-20-Gegner?

Zu den 30 angekündigten Demonstrationen werden Zehntausende Teilnehmer erwartet. Allein am vergangenen Sonntag sollen es laut Polizei schon mindestens 8000 gewesen sein, die Veranstalter sprachen von 25 000. Inhaltlich geht es vor allem um zwei Themen: Den Kampf gegen den Klimawandel und die Kritik an Freihandelsabkommen. So fordern die Demonstranten von Merkel den Ausstieg Deutschlands aus der Kohlekraft. Und sie verlangen eine nachhaltig und fair organisierte Globalisierung – ganz anders als das etwa in dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan geplant sei. Auch dieses Abkommen sei geheim verhandelt worden – und wieder gebe es eine „Paralleljustiz für die Konzerne“. Die G 20 mit ihrer Politik sind für die Gipfel-Gegner ein Teil des Problems. Wirtschaftswachstum sei ihnen wichtiger, als die globale Erwärmung und die Vernichtung der Lebensgrundlagen zu stoppen. Bei der Bekämpfung von Armut und Flucht gebe es nur Lippenbekenntnisse. Viele der G-20-Regierungen schränkten die Rechte von Beschäftigten ein und verschärften mit ihrer Politik die Umverteilung von unten nach oben. Die Polizei befürchtet auch gewalttätige Proteste: Bis zu 8000 Linksradikale werden in Hamburg erwartet – ihnen gegenüber stehen 20 000 Polizisten.

Die Kritiker: Am Sonntag demonstrierten in Hamburg Tausende Menschen gegen den G-20-Gipfel. Quelle: dpa

Von RND/dpa/epd

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