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Das müssen Sie zum Brexit wissen

Faktencheck Das müssen Sie zum Brexit wissen

Am Donnerstag entscheiden die Briten über den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union – mit ungewissen Folgen für Europa. Ein Brexit-Faktencheck.

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Am Donnerstag entscheiden die Briten über den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union.

Quelle: Gregor Fischer

Die Briten fühlen sich durch die EU in ihrer Freiheit beschnitten.
Durchaus. Die EU-Mitgliedschaft führte in Großbritannien von Beginn an zu hitzigen Debatten. Bereits 1975, also drei Jahre nach dem Beitritt, gab es ein Brexit-Referendum. Die Briten entschieden sich damals für einen Verbleib, ohne allerdings ihren Frieden mit der EU gemacht zu haben. Denn die Regularien der EU greifen vielen stolzen Briten seit jeher zu weit in die Unabhängigkeit des Landes ein. Sie kritisieren eine Machtverschiebung nach Brüssel und damit einen Demokratieverlust. "Herr Juncker wurde nicht gewählt", argumentiert etwa Nigel Farage, Vorsitzender der rechtspopulistischen UKIP-Partei. Auch die Einwanderung, die innerhalb der EU recht großzügig geregelt ist, stößt den Briten sauer auf. Großbritannien, dessen sind sich die Brexit-Befürworter sicher, würde sich ohne die EU besser entwickeln.

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Briten sind stolz, eigensinnig und für die europäische Einigung nicht zu begeistern.
Im Gegenteil: Ausgerechnet der Vorzeigebrite Sir Winston Churchill plädierte schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg für "eine Art Vereinigte Staaten vor Europa" – allerdings unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs, wie der Mann mit der Zigarre einschränkte. Aber auch der deutsche Amtskollege des britischen Premiers, Bundeskanzler Konrad Adenauer, ließ in seiner Liebe zu den Briten Grenzen erkennen: "Wir brauchen die Briten in einem vereinigten Europa", sagte Adenauer, die Begründung gleich nachschickend: "damit wir mit den hysterischen Franzosen nicht alleine sind."

Die Briten unterschätzen die wirtschaftlichen Risiken eines Brexit.
Womöglich. Die EU-Anhänger führen immer wieder ins Feld, dass Großbritannien im Fall eines Brexit aus sämtlichen Freihandelsabkommen der EU fliegen würde und neue bilaterale Verträge mit den EU-Mitgliedern, aber auch mit anderen Wirtschaftsmächten wie etwa den USA und China aushandeln müsste. US-Präsident Obama machte bereits deutlich, dass für die USA Abkommen mit der EU Vorrang vor Absprachen mit den Briten haben. Ein Ausstieg aus den bestehenden Handelsabkommen würde für Großbritannien zudem mit steigenden Zöllen einhergehen – und damit mit höheren Kosten für Im- und Exporte.  

Stimmen die Briten für den Brexit, schlagen sie einen unumkehrbaren Weg ein.
So einfach ist es nicht. Denn der Austritt eines EU-Landes geht nicht von heute auf morgen, ist allenfalls vage geregelt – und zudem höchst ungewiss, da bislang noch kein Mitgliedsstaat die EU verlassen hat. Nach Artikel 50 des EU-Vertrags muss dem Europäischen Rat die Austrittsabsicht offiziell mitgeteilt werden. Dann folgen Verhandlungen über ein Austrittsabkommen und zu den weiteren Beziehungen. Gibt es keine Einigung, verlieren die EU-Verträge automatisch nach zwei Jahren ihre Gültigkeit. Ein Abbruch der Gespräche und ein Verbleib in der EU sind bis dahin noch möglich.

Nach Ablauf der Zweijahresfrist gibt es aber wirklich kein Zurück mehr.
Selbst dann wäre eine Rückkehr der Briten in die EU noch möglich. Allerdings müsste dafür ein neues Mitgliedsgesuch gestellt werden. Damit stünde Großbritannien auf dem Niveau von Staaten wie Serbien, Montenegro oder der Türkei. Die Bedingungen nach Verstreichen der Zweijahresfrist würden ganz von der EU gestellt.

Ein Brexit könnte einen Börsencrash, einen "schwarzen Freitag", bescheren.
Ein Szenario, das nicht ausgeschlossen werden kann. "Bei einem Brexit wird es wohl starke Reaktionen an der Börse geben", prognostiziert Gabriel Felbermayr, Leiter des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München. "Die Finanzmärkte rechnen mit einem Verbleib Großbritanniens in der EU. Überraschungen werden in der Regel abgestraft." Schon jetzt zeige sich die Verunsicherung deutlich. Zu einem Crash – also Kurseinbrüchen von mehr als 10 Prozent – muss es deshalb aber nicht unbedingt kommen. "Die Börsenpsychologie ist allerdings kaum vorhersehbar", warnt Felbermayr.

Kommt es zum Brexit, werden britische Produkte teurer.
Etwa die Hälfte der britischen Warenexporte und ein Drittel der Dienstleistungen, unter anderem auch die Finanzgeschäfte, gehen in Richtung EU. Sollten die Briten nicht mehr Mitglied des Binnenmarkts sein, sind wirtschaftliche Einbußen wahrscheinlich. "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aussteigt, muss mit höheren Preisen gerechnet werden", sagt Gabriel Felbermayr vom Ifo Institut. Zwar könnten die Briten ähnlich wie die Norweger ein Abkommen mit der Europäischen Union schließen, um weiter wirtschaftliche Vorteile zu genießen, "aber auch da würde die EU den Ton vorgeben, und genau das wollen die Briten nicht".

Ein Brexit bedeutet für Deutschland spürbare Exporteinbußen.
Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich mit einem Ausfuhrvolumen von Waren im Wert von 89 Milliarden Euro Deutschlands drittwichtigster Handelspartner ist, sind Einbußen äußerst wahrscheinlich. Vor allem die Automobilindustrie würde Schaden nehmen, ist Andreas Meyer-Schwickerath, Geschäftsführer der Britischen Handelskammer in Deutschland, überzeugt.

Ein Brexit könnte erst der Anfang einer EU-Austrittswelle sein.
Wahrscheinlich ist, dass im Falle eines Austritts EU-Gegner auch anderer Mitgliedsstaaten Rückenwind bekämen. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National Marine Le Pen etwa fordert schon lange den Austritt aus dem Euro und das Ende des Schengen-Raums. Da die EU aufgrund der Griechenland-Krise und der Euro-Krise geschwächt ist, träfe ein Brexit die Gemeinschaft hart. Großbritannien zählt noch immer zu einem der einflussreichsten Länder der Welt. Ein Austritt des Königreichs würde das Gewicht der EU schmälern – und die Frustrationstoleranz der EU-skeptischen Mitgliedsstaaten weiter mindern.

Premierminister David Cameron bleibt nach einem Brexit nur der Rücktritt.
Tatsächlich würde Cameron, der sich gegen einen Brexit stemmt, unter erheblichen Druck geraten. Denn selbst politische Weggefährten, darunter sein Parteifreund Kenneth Clarke, fordern im Falle eines EU-Austritts, dass der Premier seinen Hut nimmt. Cameron selbst äußerte jedoch, bei einem Votum für den EU-Austritt Premierminister bleiben zu wollen – um den Prozess zu überwachen. Aber auch wenn es Cameron gelänge, Großbritannien in der EU zu halten, ist ein Rücktritt nicht auszuschließen. Die "Financial Times" berichtete jüngst von 50 Abgeordneten, die ein Misstrauensvotum nach dem Referendum anstreben sollen.

Wer wissen will, wie das Referendum ausgeht, muss ins Wettbüro gehen.
Richtig. Die wettbegeisterten Briten setzen nicht nur auf Rennpferde und Fußballclubs, sondern auch auf politische Ereignisse wie den Brexit – und zeigen dabei oft einen bemerkenswert sicheren Instinkt. Denn anders als die Umfrageinstitute sagten die Buchmacher die jüngsten politischen Ereignisse richtig voraus. Sie wussten etwa, dass die Schotten das Vereinigte Königreich nicht verlassen würden. Auch beim Referendum sagen sie ein anderes Ergebnis als die Umfragen voraus: Mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 62 Prozent tippen sie darauf, dass die Briten in der EU bleiben.

Der Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox könnte den EU-Anhängern Zulauf bescheren – und womöglich das Referendum entscheiden.
Manches deutet auf einen Stimmungswechsel hin. Der Wahlkampf wurde zwei Tage ausgesetzt, der teils schrille Ton ist etwas gedämpft worden. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage sind derzeit 45 Prozent der Briten für einen EU-Verbleib des Königreichs, 42 Prozent für den Ausstieg. Noch am vergangenen Donnerstag lagen die Brexit-Anhänger mit 45 zu 42 Prozent in Führung.

Eine Woche vor dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox (41) von einem Mann getötet worden. Er schoss mehrmals auf sie und stach anschließend auf sie ein. Sicherheitskräfte nahmen den Angreifer fest. Das Motiv für die Tat sei unklar, erklärte die Polizei.

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Im EU-Ausland lebende Briten würden nach einem Brexit zu Bürgern zweiter Klasse.
Das stimmt. Denn für die Briten wird es ohne neue Regelungen keine allgemeine Freizügigkeit innerhalb der EU mehr geben. Sie bräuchten auf dem Arbeitsmarkt, wie andere Nicht-EU-Bürger auch, sowohl eine Arbeitsgenehmigung als auch einen dauerhaften Aufenthaltstitel. In Deutschland haben 106 000 Briten einen dauerhaften Wohnsitz.

Im Gegenzug wird das Reisen und Arbeiten im Vereinigten Königreich für EU-Bürger schwieriger.
Zumindest für in Großbritannien berufstätige EU-Bürger dürften sich die Bedingungen durch den Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärfen. Aber auch Großbritannien würde erhebliche Konsequenzen am Arbeitsmarkt spüren, da dort derzeit rund 2,1 Millionen EU-Ausländer arbeiten. Die zweijährige Übergangsfrist, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch in Kraft bliebe, würde kaum ausreichen, um die zumeist hoch qualifizierten Arbeitskräfte zu ersetzen. Um einem Fachkräftemangel vorzubeugen, könnten die Briten nach einem
Brexit einseitig Regelungen aufstellen und den EU-Ausländern Privilegien einräumen: Kriterien für eine derartige Bevorzugung wären etwa dringender Bedarf nach bestimmten Berufen oder besondere Qualifikationen. Für europäische Touristen würde sich dagegen voraussichtlich kaum etwas ändern. Experten schätzen, dass es keine allgemeine Visumspflicht für EU-Ausländer geben wird, da die Folgen für den Tourismus verheerend wären.

Egal, wie das Referendum ausgeht: Die Schotten verfolgen ohnehin eigene Ziele.
Schottland gilt als die europafreundlichste Region Großbritanniens und wird höchstwahrscheinlich für den Verbleib stimmen. Wenn das Votum im ganzen Königreich jedoch auf einen Brexit hinausläuft, könnte die Unabhängigkeitsbewegung wieder Auftrieb bekommen. Erst im September 2014 hatten die Schotten beim Referendum über die Abspaltung von London mit einer nicht allzu komfortablen Mehrheit von 55 zu 45 Prozent für den Verbleib gestimmt. Alex Salmond, Ex-Chef der Scottish National Party, hat bereits ein zweites Referendum für den Fall angekündigt, dass „England uns gegen unseren Willen aus der EU zieht“. Seine Nachfolgerin Nicola Sturgeon macht die Gedankenspiele allerdings bisher nicht mit. Sie wirbt für den Verbleib des ganzen Vereinigten Königreichs in der Union.

Ein Brexit bedeutet für London den Verlust der Augenhöhe mit den einstigen EU-Partnern.
Ja. Im Falle eines entsprechenden Abkommens muss Großbritannien damit rechnen, bei den gemeinsamen Verhandlungen der 27 verbliebenen EU-Staaten nicht mehr beteiligt zu werden. Man werde die Briten als Drittstaat behandeln, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin an.

Sofern die Briten für einen Bremain, also den Verbleib in der EU, stimmen, sind die Probleme endlich vom Tisch.
Keineswegs. Zwar wäre das Szenario rechtlich folgenlos und Großbritannien bliebe ein Mitglied der Gemeinschaft. "Doch selbst wenn die Briten knapp für den EU-Verbleib stimmten, wäre die britische Frage nicht gelöst", sagt Julia Klein vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. "Das Brexit-Lager wird nicht einfach verstummen und womöglich erneut ein Referendum anstreben, spätestens zu den nächsten Wahlen", ist Klein überzeugt.

Ein Bremain beweist die Stärke und Zukunftsfähigkeit der EU.
Die EU würde gestärkt. Dennoch entlarven die Brexit-Debatte, die Euro-Krise, die schwindende Solidarität einiger osteuropäischer Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt das "EU-Sorgenkind" Griechenland, dass die Konstruktion EU dringend überdacht werden muss. Egal, wie das Referendum am Donnerstag ausfalle, es müsse dringend von den EU-Staaten geklärt werden, wie die europäische Integration weitergehen solle. "Denn die Brexit-Debatte hat noch einmal grundsätzliche Fragen aufgeworfen", ist Klein überzeugt.
Von Nathalie Rippich, Melanie Höhn, Jan Sternberg

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