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Das müssen Sie zur Griechenlandkrise wissen

Fragen und Antworten Das müssen Sie zur Griechenlandkrise wissen

Griechenland steht erst mal allein da, dem Land droht schon in wenigen Tagen die Staatspleite. Aber noch ist der politische Wille vorhanden, Athen zumindest im Euroraum zu halten und einen „Grexit“ zu verhindern.

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Da Athens Kassen ohnehin faktisch schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

Quelle: dpa

Athen. Griechenland steuert in eine ungewisse Zukunft. Am Dienstag läuft das aktuelle Hilfspaket aus, frische Rettungsmilliarden sind trotz monatelangem Gezerre mit den internationalen Geldgebern nicht in Sicht. Eine Schlüsselrolle kommt der Europäischen Zentralbank (EZB) zu.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?
Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin faktisch schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor’s (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?
Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das griechische Parlament beschlossen, am 5. Juli das Volk über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Wie unterstützt die EZB Griechenland?
Seit Monaten gewährt die Notenbank den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). EZB-Präsident Mario Draghi hatte kürzlich betont: „Wir werden die Liquidität weiter erhöhen, so lange die griechischen Banken solvent sind und genügend Sicherheiten hinterlegen können.“ In der vergangenen Woche beriet der EZB-Rat fast täglich über die Lage. Das Ela-Volumen betrug zuletzt knapp 90 Milliarden Euro.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?
Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Es gibt zunehmend Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wächst der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz. „Es muss allen Verhandlungsteilnehmern klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch wenn man davon ausgeht, dass später Gelder an Griechenland freigegeben werden“, betonte Weidmann am Donnerstag.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?
Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheute die Mehrheit in dem Gremium vor einem Stopp der Ela-Hilfen zurück. Die Zentralbanker wollten nicht die Verantwortung für eine weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich verunsicherte Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken erst einmal auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten zudem in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die im Falle einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?
Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?
Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden nicht pünktlich an den IWF zurückzahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?
Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Hollande sagte, alle Länder hätten ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen: „Es wird kein drittes Programm geben.“
Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

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Griechenland-Krise
Foto: Symbolbild

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro ein. Das drastischste Szenario, dass die Bank nach Scheitern der Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern die Hilfen streichen würde, trat damit nicht ein.

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