Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Regierung will Flüchtlinge fordern und fördern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung will Flüchtlinge fordern und fördern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:11 24.05.2016
Deutschkurs für Flüchtlinge (Symbolbild): Für ein dauerhaftes Bleiberecht müssen Flüchtlinge künftig hinreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Anzeige
Berlin/Meseberg

Die große Koalition hat sich bereits Mitte April auf die Eckpunkte des Integrationsgesetzes verständigt: Flüchtlingen soll der Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden, zugleich drohen Sanktionen bei mangelndem Integrationswillen. Rechtzeitig zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg räumten Union und SPD letzte Streitpunkte bei der Niederlassungserlaubnis und den Wohnsitzauflagen für schutzberechtigte Migranten aus. Am Mittwoch will das Kabinett das Gesetz beschließen.

Welche Auflagen gelten für Flüchtlinge bei der Wahl des Wohnsitzes?

Die Bundesregierung will für eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen sorgen, um soziale Brennpunkte in den Ballungszentren zu vermeiden. Der Entwurf zum Integrationsgesetz, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht dafür sowohl positive als auch negative Wohnsitzauflagen vor. Im ersten Fall kann der Staat den Betroffenen für einen Zeitraum von drei Jahren vorschreiben, an welchem Ort sie wohnen müssen. Im zweiten Fall darf der Staat den schutzberechtigten Migranten auch ausdrücklich verbieten, an einen bestimmten Ort zu ziehen, "insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird". Allerdings gelten Ausnahmen für Flüchtlinge, die einen festen Job oder eine Lehrstelle vorweisen können.

Gibt es eine Pflicht bei den Integrationskursen?

Die Integrationskurse als das "staatliche Kernangebot zur nachhaltigen sprachlichen und gesellschaftlichen Integration" sollen ausgebaut werden. Vorgesehen ist, die Wertevermittlung in den Kursen von 60 auf 100 Stunden aufzustocken. Die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Kurses sollen von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Flüchtlinge sind zur Teilnahme verpflichtet – sonst droht eine Kürzung von Sozialleistungen.

Wie werden Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt vorbereitet?

Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit Beschäftigungsangeboten an den deutschen Arbeitsmarkt heranführen. Geplant ist dafür die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Ein-Euro-Jobs aus Bundesmitteln. Die sogenannte Vorrangprüfung, laut der ein Job zunächst einem Deutschen oder EU-Bürger anzubieten ist, soll für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt werden - allerdings nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Der Gesetzentwurf beinhaltet außerdem eine Bleibegarantie während einer dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss. Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive und andere schutzberechtigte Zuwanderer sollen einfacher Leistungen der Ausbildungsförderung erhalten können.

Wann dürfen sich Flüchtlinge in Deutschland dauerhaft niederlassen?

Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis soll nach dem neuen Gesetz nur dann erteilt werden, wenn der anerkannte Flüchtling bestimmte Integrationsleistungen erbracht hat. Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünf Jahren ist, dass die Migranten ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen überwiegend selbst bestreiten. Außerdem müssen sie hinreichende Deutschkenntnisse nachweisen können, was dem Sprachniveau A2 entspricht. Flüchtlinge, die besonders gut integriert sind, können dem Gesetzentwurf zufolge bereits nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Dazu müssen sie eine "weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung" sowie das Beherrschen der deutschen Sprache auf dem sehr fortgeschrittenen Niveau C1 vorweisen.

afp/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach seiner äußerst knappen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Österreich will der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ das Ergebnis nicht anfechten: Es gebe keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte Hofer am Dienstag vor einer Vorstandssitzung seiner Fraktion in Wien.

24.05.2016

Internationale Rettungskräfte haben im Mittelmeer erneut etwa 2000 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Die Menschen waren auf insgesamt 14 Schlauchbooten und einem Holzboot auf dem Weg über das Mittelmeer nach Italien.

24.05.2016
Deutschland / Welt Flüchtlingslager in Griechenland - Polizei räumt Camp von Idomeni

Im Lager von Idomeni harren seit Monaten Tausende Migranten und Flüchtlinge aus. Nun soll es damit vorbei sein: Der griechische Staat will einen Schlussstrich ziehen. Etwa 1400 Polizisten sind im Einsatz, um das Lager zu räumen. Bislang verläuft alles ruhig.

24.05.2016
Anzeige