De Maiziere: Wir können nicht gegen jede Gefahr ein Gesetz machen

Dies sagte de Maizière der „Süddeutschen Zeitung“ (Sonnabendausgabe). Seine Aufgabe sei es, die Dinge zusammenzuführen. „Ich bin für den inneren Zusammenhalt mitverantwortlich“, betonte er, „so verstehe ich mein Amt.“

Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetzgebung sagte der CDU-Politiker, er könne nicht „zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen“. Er wolle raus „aus den alten Lagern“. Mit dem Begriff „innere Sicherheit“ könne er wenig anfangen. „Mir gefällt ’innerer Friede’ und ’öffentliche Sicherheit’ besser.“

Ein Scheitern von Gesetzesvorhaben wiege in seinem Ressort besonders schwer, sagte de Maizière. „Passiert es einem Innenminister, etwas zu fordern und anzukündigen, was für die öffentliche Sicherheit sehr wichtig ist, er es aber politisch nicht durchsetzt, dann kann das negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben.“ Ein Innenminister müsse seine Vorhaben daher besonders gut vorbereiten. „Man darf nicht gegen eine Wand laufen.“

Zugleich warnte er die FDP vor der Erwartung, sie könne Lockerungen der Anti-Terror-Gesetze im Streit durchsetzen. „Wenn wir uns nicht einigen, gibt es keine Veränderungen“, sagte de Maizière.

ddp