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Gewalt gegen Staatsdiener soll härter bestraft werden

Besserer Schutz gefordert Gewalt gegen Staatsdiener soll härter bestraft werden

Ausschreitungen bei Krawallen, Angriffe auf Feuerwehrleute und Schusswaffen in Amtsstuben: Nicht nur Polizisten beklagen eine steigende Aggression von Gewalttätern. Die Regierung will Staatsbedienstete besser schützen.

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Thomas de Maizière.

Quelle: dpa

Berlin . Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. „Es braucht dazu gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière am Dienstag bei einer Fachtagung zu dem Thema in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu erhöhen. Es stelle sich zudem die Frage, ob eine Ausweitung auf Rettungskräfte sinnvoll sei. Auch technische Lösungen – etwa Notruftasten in Behörden oder Körperkameras (sogenannte Bodycams) für Polizisten – könnten helfen.

Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen begrüßte de Maizières Pläne. „Das kann man nur unterstützen“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff der HAZ. „Das muss jetzt aber auch umgesetzt werden.“ Der Staat müsse signalisieren, dass ihm der Schutz der Amtsträger besonders wichtig sei. „Darum fordern wir einen eigenen Strafrechtsparagrafen. Er sollte deutlich machen: Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte werden aufs Schärfste verfolgt.“

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Die Zahl der Straftaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch Feuerwehrleute und Hartz-IV-Sachbearbeiter werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover wurden im vergangenen Jahr mehr als 1000 Fälle registriert, in denen Polizisten Opfer einer Körperverletzung wurden – das ist eine Zunahme von fast 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bemerkenswert sei auch die Zunahme der Kriminalität zum Nachteil der Feuerwehr (21 Prozent) und der sonstigen Rettungsdienste (35 Prozent), erklärte eine Sprecherin von Minister Boris Pistorius (SPD). Der Minister betrachte dies mit Sorge. „Schließlich richtet sich die Gewalt ausgerechnet gegen diejenigen, die für die tägliche Sicherheit im Land sorgen.“ Niedersachsen schafft neue Schutzwesten an und testet Schulterkameras zum Schutz der Beamten.

De Maizière beklagte, seit Längerem sei eine Zunahme von Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beobachten. Auch bei der Arbeitsagentur in Niedersachsen kommt es „manchmal zu Beschimpfungen oder Drohungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, wie eine Sprecherin erklärte. Dies sei „angesichts der großen Zahl an Kundenkontakten und mitunter auch existenziellen und konfliktträchtigen Themen in der alltäglichen Arbeit“ aber auch nicht verwunderlich. Die Mitarbeiter würden daher in gewaltfreier Kommunikation und interkultureller Kompetenz geschult. Für Einzelfälle, in denen sich ein Konflikt dennoch zuspitze, biete ein Notrufsystem den Mitarbeitern Unterstützung. Details wollte die Sprecherin nicht nennen.

Schon vor wenigen Jahren war das Strafrecht verschärft worden. Damals wurde für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte das Höchststrafmaß von zwei auf drei Jahre Gefängnis angehoben. Für besonders schwere Fälle gelten höhere Strafen von bis zu fünf Jahren. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr zu tun, um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Von Christiane Jacke und Karl Doeleke

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