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Deutschland / Welt De Maizière räumt Fehler ein
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19:42 18.06.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht unter Beobachtung seiner Kritiker. Quelle: dpa
Berlin

Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Fehler eingeräumt. In einem der vielen Gespräche, die er zum Thema Abschiebehindernisse geführt habe, habe man ihm "auch von einer Quote von 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren berichtet, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden", sagte de Maizière am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht." De Maizière reagierte damit auf harsche Kritik von Linken, Grünen und SPD.

Der Minister hatte Ärzten vorgeworfen, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellen und sie so vor einer Abschiebung bewahren. Der "Rheinischen Post" hatte er gesagt: "Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden."

Dabei berief sich de Maizière aber auf nicht gedeckte Zahlen, wie das Innenministerium am Freitag einräumte. Eine bundesweite Zahl zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen gibt es demnach nicht. Politiker von Linken und Grünen, aber auch vom Koalitionspartner SPD griffen de Maizière daraufhin scharf an.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezichtigte de Maizière der Lüge. "Man könnte auch sagen, mit seiner Unterstellung hat er Öffentlichkeit und Parlament belogen", sagte sie der "Welt am Sonntag". De Maizière diskreditiere obendrein Ärzte. Sein Verhalten sei "unverschämt" - und eine Entschuldigung überfällig.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht machte de Maizière schwere Vorhaltungen. "Ein Innenminister, der ständig mit skurrilen Ideen durch die Öffentlichkeit irrlichtert, trägt sicher nicht dazu bei, den Menschen ihre zunehmenden Sorgen um ihre Sicherheit zu nehmen", sagte sie dem Blatt. Nach dem Vorstoß zu Hilfspolizisten sorge er nun mit "Fantasiezahlen" zu Abschiebe-Attesten für Irritationen.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Die Leistungsbilanz des Bundesinnenministers von der CDU ist verheerend." De Maizière wolle "erst Hilfssheriffs und Amateur-Polizisten einstellen und betätigt sich jetzt auch noch als Amateurmediziner". Der Minister verbreite Klischees, schüre Ressentiments und ignoriere Fakten. De Maizière bemühte sich nun, die Wogen zu glätten, erneuerte aber zugleich seine Klage über Vollzugsdefizite bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

"Es gibt auf allen Ebenen Hindernisse bei der Abschiebung. Dazu zählen eben auch vorgeschobene gesundheitliche Gründe", sagte er der dpa. "Das wurde mir und meinem Haus in vielen Gesprächen mit Praktikern aus den Ländern immer wieder berichtet." Es sei daher richtig gewesen, die Vorgaben für gesundheitliche Abschiebehindernisse im Gesetz strenger zu regeln.

dpa

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