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Deutschland / Welt „Den Spaltern entgleitet die Kontrolle“
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09:22 07.07.2018
„Die Konservativen sind nicht mehr zuverlässig“: Katrin Göring-Eckardt. Quelle: Foto: Grabowsky/Photothek
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Berlin

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht im „Verfassungspatriotismus das Gebot der Stunde“. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fordert sie mehr Stolz auf die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Göring-Eckardt, neulich schleuderten Sie dem Bundestag zum Ende Ihrer Rede ein lautes „Einigkeit und Recht und Freiheit!“ entgegen. Packt die Grünen jetzt der Nationalstolz?

Stolz auf die Grundwerte unseres Landes. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – das muss man in diesen Zeiten wieder betonen und öffentlich einfordern. Die AfD, aber auch CSU-Politiker wie Markus Söder und Alexander Dobrindt wollen Deutschland isolieren und unsere Gesellschaft in Gruppen gegeneinander aufstellen. Da ist Verfassungspatriotismus das Gebot der Stunde.

Empfinden Sie den Sommer 2018 als Zäsur?

Die Spaltung der Gesellschaft wird von mehr als nur wenigen Rechten bewusst herbeigeführt – das ist neu. Und neu ist auch, dass den Spaltern die Kontrolle entgleitet. Horst Seehofer und Markus Söder sind Getriebene und haben keine Kontrolle mehr über ihre Politik. Sie reden von Kontrollverlust – dabei haben sie die Angst vor dem Kontrollverlust des Staates verstärkt und am Ende auch die Kontrolle über ihr eigenes Handeln verloren. Die CSU-Männer eskalieren weiter, daran wird auch ihr Kompromiss in der Asylpolitik nichts ändern. Er setzt darauf, dass andere in Europa beispringen. Nur: Einmal in Gang gesetzt, führt dieses „wir zuerst“ zu einer Welle der Kooperationsunwilligkeit, die nur Verlierer kennt.

Machen es sich die Grünen nicht zu leicht, indem sie immer nur Solidarität mit Geflüchteten fordern?

Es braucht beides: Humanität und Ordnung. Natürlich brauchen wir geschützte Grenzen und klare Kriterien, wer bei uns Schutz finden kann und wer nicht. Wer aber von Flucht redet, darf über deren Ursachen nicht schweigen. Kriege, Armut und Dürre veranlassen die Menschen zur Flucht. So zu tun, als ob unsere Agrarsubventionen oder Rüstungspolitik keine Ursachen für Flucht aus Afrika wären, ist naiv oder bösartig. Härte an der Grenze löst keine Probleme. Und einfach aussitzen geht auch nicht mehr.

Bei ihrem Asylkompromiss spricht die Große Koalition von einer „europäischen Lösung“. Ist da etwas dran?

Die Große Koalition ist jetzt auf die Kooperation der Orbáns und Kurz’ angewiesen. Aber Nationalisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur nationale Interessen verfolgen. Sie kennen keine Solidarität, auch nicht unter Gleichgesinnten. Die Bundesregierung präsentiert Scheinlösungen für Scheinprobleme und lässt vieles, was die Menschen wirklich umtreibt, liegen.

Was treibt die Menschen denn mehr um als der Flüchtlingszuzug?

Vieles: die Situation in der Pflege, bei der Rente, auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesbauminister Seehofer sollte lieber mal einen „Masterplan Wohnen“ vorlegen. Mit ihrem Baukindergeld setzt die Koalition die falschen Prioritäten. Jungen Familien wäre mehr geholfen, wenn sie beim Kauf von Wohneigentum keine Maklergebühren zahlen müssten. Daher fordern wir Grüne das Bestellerprinzip: Wer seine Wohnung oder sein Haus verkaufen möchte und dafür einen Makler engagiert, soll diesen auch bezahlen – und nicht der Käufer. Das wäre mal Politik in der Sache und kostet den Steuerzahler nichts. Damit könnten sich mehr Leute ein Eigenheim leisten.

Sind Politiker generell zu weit weg vom Alltag ihrer Wähler?

Die Debatte ist von einem Missverhältnis geprägt: Das Kleine wird viel zu groß gemacht – und das Große viel zu klein. Wenn Politiker ernst genommen werden wollen, müssen wir näher an die Menschen herantreten. Dann müssen wir zum Beispiel auch übers Wasser reden.

Wasser?

Ja. Jetzt, zur Urlaubszeit, fragen sich doch wieder viele: Kann ich im Ausland das Wasser aus dem Hahn trinken? In Deutschland geht das – noch. Aber die Trinkwasserqualität ist in Gefahr. In unserem Wasser sind Antibiotika und Nitrate aus der Tiermast sowie Mikroplastik aus Kosmetika. Wir verdrecken unser kostbarstes öffentliches Gut, wenn wir so weitermachen. Unser Wasser muss sauber bleiben. Es braucht ein Wasserschutzprogramm. Der Einsatz von Mikroplastik in Kosmetika gehört verboten, der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast muss reduziert werden. Reserveantibiotika müssen dabei völlig tabu sein. Und statt die Produktion von Kunststoffen zu subventionieren, braucht es eine Steuer auf Wegwerfprodukte aus Plastik.

Sie standen einem Regierungsbündnis mit der Union offen gegenüber. Gilt das eigentlich immer noch?

Für eine gemeinsame Politik mit den Herren Dobrindt, Söder und Seehofer fehlt mir die Fantasie. Die Konservativen sind nicht mehr konservativ, und zuverlässig sind sie auch nicht mehr.

Was wäre denn Ihr Lieblingsbündnis?

Die Zeit von Lieblingsbündnissen ist vorbei. Das Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte zwingt Demokraten dazu, über Widersprüche hinweg Regierungen zu bilden. Das zeigt ein Blick auf die Landesregierungen: Jamaika in Schleswig-Holstein, Kenia in Sachsen-Anhalt, Rot-Rot-Grün in Thüringen. So unterschiedlich diese Bündnisse sind, unser Ziel ist stets dasselbe: Politik im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu machen.

Von Marina Kormbaki/RND

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