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Deutschland / Welt Den USA droht das Geld auszugehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Den USA droht das Geld auszugehen
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09:35 30.07.2011
Quelle: dpa
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Washington

Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze tritt in die alles entscheidende Endphase. Am späten Freitagabend (Ortszeit) blockierten sich Republikaner und Demokraten weiterhin im Parlament. Eine Einigung war nicht in Sicht. Unklar ist aber, ob es nicht „fünf vor zwölf“ doch noch einen Kompromiss geben könnte.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus setzten zwar in einem erneuten Anlauf einen Antrag durch, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 900 Milliarden erhöhen würde. Doch bereits zwei Stunden später wies der von den Demokraten beherrschte Senat den Antrag zurück. 59 Senatoren stimmten gegen den Republikaner-Vorschlag, nur 41 votierten dafür.

Allerdings hatten die Abstimmungen eher symbolische Bedeutung: Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor klargemacht, dass er sein Veto einlegen werde, weil nach dem Republikaner-Vorschlag das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste - was er unbedingt verhindern will.

Völlig unklar ist, ob sich die Kontrahenten noch in letzter Minute zu einem Kompromiss durchringen können. Sicher war zunächst nur, dass das Drama am Wochenende weitergehen wird.

Falls es bis Dienstag keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit

Die Demokraten wollen noch am Wochenende im Senat einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Doch die Uhr tickt: Falls es bis Dienstag, 2. August, keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Mehrere Ratingagenturen drohen in diesem Fall bereits mit schweren Konsequenzen. Experten fürchten unabsehbaren Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Demokraten und Republikaner gaben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Republikanerführer John Boehner rief das Regierungslager der Demokraten auf, sich hinter seinen Antrag zu stellen: „Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, beenden Sie jetzt diese Krise“. Dagegen rief der demokratische Senats-Fraktionschef, Harry Reid, die Republikaner auf, sich „wie Erwachsene“ zu verhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Das Weiße Haus äußerte sich tief besorgt über die verfahrene Lage. „Es ist todernst“, meinte Regierungssprecher Jay Carney. „Wir müssen die Pattsituation beenden.“

Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündigte Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.

dpa

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