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Deutschland / Welt „Der Backstop war eine Idee der Briten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Der Backstop war eine Idee der Briten“
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08:00 22.01.2019
David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Quelle: Peter Steffen/dpa


Herr McAllister, wie groß sind Ihre Sorgen, dass ein harter Brexit die Gewalt nach Nordirland zurückbringt?

Bereits zu Beginn der Brexit-Verhandlungen zeichnete sich ab, dass eine sichtbare Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, die schwierigste Frage werden würde. Es geht darum, das Karfreitagsabkommen zu bewahren, mit dem einer der letzten bewaffneten Konflikte in Westeuropa beigelegt wurde. Der seit 1998 gültige Status quo ist ein friedenssichernder Kompromiss, der durch einen harten Brexit gefährdet werden könnte. Eine sichtbare Zollaußengrenze könnte dazu führen, dass wieder auseinander gerissen wird, was seit 20 Jahren zusammenwächst. Die Grenze spielt im Alltag der Menschen auf beiden Seiten keine Rolle. Und so sollte es auch bleiben.


Könnte die Autobombenexplosion vom Wochenende in Londonderry, hinter dem die Polizei eine Gruppierung mit dem Namen „Neue IRA“ vermutet, ein besonders perfides Warnzeichen gewesen sein?

Die genauen Hintergründe der Tat kenne ich nicht. Dieses Ereignis zeigt aber, dass es extremistische Kräfte gibt, die den Friedens- und Versöhnungsprozess nicht abgeschlossen haben. Sie könnten jederzeit bereit sein, wieder loszulegen. Viele in Dublin und Belfast teilen die Sorge, dass eine zu errichtende Zollinfrastruktur entlang der Grenze das Ziel von Attacken werden könnte. Dann müsste diese wieder geschützt werden.


Unabhängig davon, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Brexit kommt: Könnte der Austritt Großbritanniens aus der EU wieder zu Forderungen nach der Einheit Irlands führen?

Diese Forderung wird aus bestimmten politischen Kreisen in Irland immer wieder erhoben. Die irische Regierung hat zu Recht erklärt, dass diese sehr sensible Frage nicht auf der Tagesordnung steht.


Das könnte sich aber ändern, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist.

Das Karfreitagsabkommen sieht die Möglichkeit einer Vereinigung Irlands vor, sofern sich die Mehrheit der Nordiren in einer Abstimmung dafür aussprechen sollte. Vor dem Brexit-Referendum haben die EU-Befürworter eindringlich vor den Folgen eines EU-Austritts für Nordirland gewarnt. Es bleibt jetzt die Backstop-Option: Bis eine tragfähige Lösung für die Grenzfrage gefunden ist, bleibt das Vereinigte Königreich vorerst über die Zollunion an die EU angebunden. Dies wird aber nur notwendig, wenn auch nach vier Jahren Übergangsphase keine Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt werden konnte. Dieser Vorschlag war ursprünglich übrigens eine Idee der britischen Regierung.


Dürfte sich Großbritannien in einem bilateralen Vertrag mit der Republik Irland auf eine Lösung des Grenzproblems einigen, oder wäre das ein Verstoß gegen EU-Regeln?

Mir ist unklar, wie das praktisch gehen soll. Für Zollfragen ist nämlich die EU zuständig, nicht ein einzelner Mitgliedsstaat. Die Regierung in Dublin hat sich bereits sehr kritisch geäußert.

Von Damir Fras/RND

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