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Deutschland / Welt "Kopfschütteln oder Weinen genügt"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt "Kopfschütteln oder Weinen genügt"
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00:15 10.07.2016
Demonstration für "Nein heißt Nein": Künftig reicht auch ein Kopfschütteln oder Weinen, erklärt Sexual­strafrechtlerin Tatjana Hörnle im Interview. Quelle: dpa
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Frau Hörnle, was bedeutet "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht?
Künftig ist es bereits strafbar, wenn der Täter sexuelle Handlungen am Opfer gegen dessen "erkennbaren Willen" ausübt. Bisher war für die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung erforderlich, dass der Täter das Opfer mit Gewalt oder mit schweren Drohungen oder durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage dazu brachte, sexuelle Handlungen zu dulden. Aber: Auf den Wortlaut kommt es nicht an. Es kann auch ein "Hör auf" sein oder "Lass das". Wichtig ist, dass der Wille klar zum Ausdruck kommt, da genügt auch Kopfschütteln oder Weinen. Aber: Auch unausgesprochene Signale müssen eindeutig sein.

Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt sein Geschlechtsteil, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat?
Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?

Unmittelbar danach tut er das sicher nicht. Aber vielleicht geht sie einen Monat später fremd. Er trennt sich, ist verletzt und zeigt sie nun wegen ihrer mehrfachen sexuellen Übergriffe an. Was soll die Staatsanwaltschaft tun?
Im Lauf von Beziehungen gibt es viele Vergehen, etwa Beleidigungen. Und im Verlauf von Trennungen wird mit Blick auf bestimmte Gegenstände der Vorwurf der Unterschlagung erhoben. Das Strafrecht ist nicht dazu da, all solche Vergehen in Beziehungen aufzuarbeiten. Hier würde das Verfahren wegen "geringer Schuld" eingestellt.

Sehen Sie eine Beziehung als rechtsfreien Raum?
Natürlich nicht. Es war ein wichtiger Schritt, dass in den Neunzigerjahren auch die Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde. Aber das von Ihnen geschilderte Verhalten ist damit ja wohl nicht zu vergleichen.

Was ist nun die Bedeutung der bevorstehenden Reform? Wird es mehr Verurteilungen geben?
Es gibt jährlich nur eine kleine Zahl von Fällen, bei denen die Beweislage gut ist, aber die Rechtslage eine Verurteilung verhinderte. Meist scheitert die Verurteilung wegen Sexualdelikten bisher an der Beweisbarkeit. Das wird so bleiben. Es kommt aber auch nicht darauf an, wie viele zusätzliche Verurteilungen es gibt.

Worauf dann?
Dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht erstmals konsequent im Strafgesetzbuch umgesetzt wird. Dass ein Nein zu sexuellen Handlungen endlich rechtlich ernst genommen wird. Das wird noch in Jahrzehnten als historischer Moment anerkannt werden.

Interview: Christian Rath

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