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Deutschland / Welt "Verbraucher bekommen einheitliche Rechte"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt "Verbraucher bekommen einheitliche Rechte"
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00:18 19.12.2015
"Mit den einheitlichen Standards machen wir den Datenschutz 'Made in Europe' zu einem Verkaufsschlager, der weltweit nachgefragt werden wird", glaubt Jan Philipp Albrecht. Quelle: Axel Heimken/dpa
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Brüssel/Hannover

Herr Albrecht, nach vier Jahren Verhandlungen gibt es eine Einigung für ein europäisches Datenschutzrecht. Warum dauerte es so lange?
Es waren schwierige Gespräche. Seit Juli haben wir als Vertreter des Parlaments mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten fast wöchentlich verhandelt. Am Ende ging es vor allem um die Balance zwischen harten Sanktionen für Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, auf der einen Seite und der Möglichkeit gerade für die Forschung, legitime Verarbeitungswege für Daten weiterhin zu nutzen, auf der anderen. Das Ergebnis ist gut: Verbraucher bekommen einheitliche Rechte, und die Unternehmen müssen sich an unsere Gesetze halten, wenn sie ihre Dienste in der EU anbieten.

Zur Person
Jan Philipp Albrecht (32), (Grüne), Datenschutz-Verhandlungsführer fürs EU-Parlament.

Hat die NSA-Affäre geholfen, eine Einigung zu erzielen?
Es war wichtig, dass wir durch die Enthüllungen Edward Snowdens eine öffentliche Auseinandersetzung über die Sicherheit von Daten geführt haben. Es geht uns darum, die Bürgerrechte und den Verbraucherschutz in Zeiten des Internets aufrechtzuerhalten. Das ist keine technische Frage. Das ist das Kernthema unseres Jahrhunderts.

Europäische IT-Unternehmen befürchten, durch die neue Richtlinie abgehängt zu werden. Sind diese Befürchtungen nicht möglicherweise berechtigt?
Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Mit den einheitlichen Standards machen wir den Datenschutz "Made in Europe" zu einem Verkaufsschlager, der weltweit nachgefragt werden wird. Das ist ein Qualitätsmerkmal. Und wenn künftig ein Unternehmen etwa aus den USA einem europäischen Konkurrenz machen will, dann müssen sich beide an denselben hohen Datenschutz halten und können sich nicht durch laxere Bestimmungen in ihrem Herkunftsland Vorteile verschaffen. Sonst drohen Strafen, die bei Großunternehmen wie Google mehrere Milliarden Euro betragen können.

Interview: Dirk Schmaler

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