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Deutschland / Welt „Der Erneuerungsprozess hat bereits begonnen“
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05:05 05.07.2018
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU. Quelle: dpa
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Berlin

Carsten Linnemann ist CDU/CSU-Fraktionsvize, Chef der einflussreichen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung und einer von den jungen Neuen in der Union, die mit der Nach-Merkel-Ära verbunden werden.

Herr Linnemann, was ist wichtiger für Deutschland: Dass Joachim Löw Fußball-Bundestrainer bleiben will – oder dass Angela Merkel gestärkt aus dem Asylstreit mit der CSU herauskommt?

Für Deutschland ist die Einigung im Asylstreit wichtiger. Ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft hätte fatale Folgen für das politische Koordinatensystem gehabt. Und zu Jogi Löw: Hier bin ich sehr gespannt, wie der Bundestrainer das Abschneiden der Mannschaft erklären wird.

Haben der Streit der CSU und das spezielle Verhalten von Horst Seehofer im Ergebnis die politische Zukunft der Kanzlerin gerettet?

Einen solchen Zusammenhang sehe ich nicht. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass die Fraktion von CDU und CSU richtig Druck aufgebaut und glasklar deutlich gemacht hat, man will sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die Fraktion hat sich emanzipiert. Dieses Selbstbewusstsein steht der Fraktion gut zu Gesicht.

Wird dieses Stärkegefühl der Fraktion Spuren im zukünftigen politischen Handeln hinterlassen?

Ich hoffe es. Zumal wir jetzt ordentlich einen Zahn zulegen müssen. Die Bevölkerung schüttelt doch schon lange den Kopf. Wir haben sechs Monate gebraucht, um eine Regierung zu bilden. Zuletzt lähmte der Asylstreit, bei dem es letztlich in den Augen vieler gar nicht mehr um die Sache ging. Jetzt ist Sacharbeit angesagt. Der Masterplan des Bundesinnenministers muss zügig angegangen werden und damit parallel auch ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Zudem wollen wir die duale Ausbildung stärken, etwa indem wir den Meisterbrief in bestimmten Gewerken des Handwerks wieder einführen. Wir wollen Glasfaser schnell und flächendeckend im ländlichen Raum legen. Die Wohnbausituation muss verbessert werden, um nur einige der drängenden Vorhaben zu nennen. Wenn wir all das direkt nach der Sommerpause konsequent und zielführend angehen, dann können wir im Rückblick sagen: der Asylstreit in der Union war ein Wendepunkt.

Wenn es um ein Fazit dieses unionsinternen Streites geht, stellt sich doch die Frage: Wird es Zeit für einen Generationswechsel bei den Politikern, unter anderem weg von dem Machoverhalten älterer Amtsverwalter?

Machoverhalten ist generell nicht angebracht, auch nicht in der Politik. Richtig ist, dass ein Erneuerungsprozess bereits begonnen hat - inhaltlich wie personell.

Das heißt, die jungen Politiker müssen den Altvorderen jetzt klar machen, der Wechsel ist fällig?

Es geht jetzt nicht um Jung gegen Alt. Es geht darum, dass die Union aus der Defensive rauskommt. Wir brauchen endlich wieder Punkte, wo wir den Leuten sagen können, genau deshalb ist es wichtig, Union zu wählen. Mit den Asyl-Beschlüssen der letzten Tage ist der Anfang gemacht. Freilich müssen sie noch umgesetzt werden. Weitere Anstöße sind notwendig.

Hat die bisherige GroKo-Arbeit der AfD genutzt?

Jedenfalls ist es uns nicht gelungen, die AfD zurückzudrängen. Die AfD wird nicht deshalb gewählt, weil sie so toll ist, sondern weil die Menschen unzufrieden mit den etablierten Parteien sind.

Was ist für sie wahrscheinlicher: Dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, oder dass die CSU am 14. Oktober eine Chance auf die absolute Mehrheit hat?

Wenn alle den Warnschuss der letzten Woche verstanden haben, gehe ich davon aus, dass die Groko mit Frau Merkel an der Spitze bis 2021 hält. Die Landtagswahl in Bayern wird kein Selbstläufer sein. Aber wenn einer kämpfen kann, dann die CSU. Ich werde die CSU nach Kräften unterstützen.

Wann findet in der Union die offene Richtungsdebatte statt? Wann streiten Spahn, Linnemann und Co. mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Daniel Günther und Co. offen und ehrlich um die Mehrheit – und zwar außerhalb der altbekannten und vorbestimmten „Regionalkonferenzen“?

Das Gerede vom Rechtsruck ärgert mich immer wieder. Damit wird man der Sache nicht gerecht, denn im Kern geht es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Und die Debatte über Inhalte – außerhalb von Regionalkonferenzen – findet bereits statt. Die Generalsekretärin reist dazu seit Wochen von Ort zu Ort, um direkt mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das ist der richtige Weg, um ein Gespür dafür zu bekommen, wie eine schweigende, aber große Mehrheit in diesem Land denkt.

Von Dieter Wonka / RND

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