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Deutschland / Welt Der Leopard rollt in den Nahen Osten
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21:11 05.07.2011
Exportschlager Leopard 2A7+. Quelle: dpa
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Berlin

Um große Worte ist der deutsche Außenminister Guido Westerwelle selten verlegen. Als gepanzerte Truppen des Golf-Kooperationsrates unter saudischer Führung gegen die Demokratiebewegung in Bahrain rollten, versicherte er: „Wir stehen als Demokraten fest an der Seite von Demokraten, weil wir der Überzeugung sind, dass Menschenrechte universell gelten.“ Zuvor hatte Westerwelle in einer dunklen Februarnacht mit ägyptischen Revolutionären den Sieg der Freiheit auf dem Kairoer Tahrir-Platz gefeiert.

Nun aber schweigt der Außenminister, wie auch die Kanzlerin, die Minister für Verteidigung, Wirtschaft, Justiz und Finanzen sich nicht zur Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien in der Sache einlassen. Sie müssten eigentlich alles darüber wissen. Sie gehören dem Bundessicherheitsrat an, in dem offenbar eine Grundsatzentscheidung über ein Exportgeschäft gefallen ist, das mit einer guten Tradition des deutschen Rüstungshandels bricht: dem Verzicht auf Exporte in Krisengebiete. Eine offizielle Bestätigung für die Exportgenehmigung steht aus. Das Gremium berät vertraulich, seine Beschlüsse schlagen sich erst in jährlichen Berichten über den Rüstungsexport nieder. Der Bundessicherheitsrat tage geheim und „dabei bleibt es“, erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Auch ohne Bestätigung aber sind sich Oppositionspolitiker wie Koalitionsabgeordnete einig, dass ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist. Sonst hätte die Regierung die Berichte dementiert.

Selten klaffen öffentliche Erklärungen und vertrauliche Beschlüsse so stark auseinander: Lässt sich das Reden und Handeln der Regierung mit Blick auf die arabische Welt noch in einen inneren Zusammenhang bringen? Es ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit deutscher Politik, die im Unionsfraktionsvorstand Außen- und Menschenrechtspolitiker auf Distanz zum Vorhaben gehen lässt.

Warum ausgerechnet jetzt die Lieferung in eine Region, in der die Spannungen mit den Händen zu greifen sind? In der allgemeinen Freude über den arabischen Frühling lautete die Lehre, nun sei Schluss mit der Unterstützung des Westens für diktatorische Regime. Und doch werden jetzt Panzer an ein Land geliefert, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, Frauen als Bürger zweiter Klasse misshandelt, in dem Folter und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind, dessen innere Stabilität bedroht ist. Für den Häuserkampf geeignete Panzer gehen an ein Regime, dass im März 1000 Soldaten ins Nachbarland Bahrain kommandierte, damit diese dort die Proteste gegen die autoritären Herrscher niederschlagen.

Den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, den Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, die Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach treiben diese Fragen um. Ein öffentlicher Aufschrei allerdings bleibt aus. Dabei steht eine Lieferung im Spannungsverhältnis zu den Richtlinien zum Rüstungsexport aus dem Jahr 2000. Genehmigungen würden „grundsätzlich nicht erteilt“, wenn der „hinreichende Verdacht“ bestehe, dass die Waffen zur internen Repression missbraucht werden. In der Regel würden Einwendungen geltend gemacht gegen den Export in Länder, „in denen der Ausbruch bewaffneter Konflikte droht“ oder Spannungen durch den Export „ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft“ würden.

Auch vor Erlass dieser Richtlinien war der Nahen Osten für den Leo gesperrtes Terrain. Der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte Ende der siebziger Jahre kurz erwogen, ihn an das saudische Königreich zu liefern, ließ sich aber auf amerikanisches Drängen davon abbringen. Sein Nachfolger, CDU-Kanzler Helmut Kohl, fand sich Anfang der neunziger Jahre zum Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Riad bereit, stellte aber klar, dass der Leo, der kampfstärkster Panzer der Welt, nicht an ein Land gehen werde, das Israel nicht anerkennt. Sein liberaler Koalitionspartner hatte das anders gesehen. Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Jürgen Möllemann (FDP), warb mit einem Argument für eine Lockerung der Bestimmungen, das von vielen in den Hinterkopf verbannt wird. „Leo“, erklärte der Politiker, müsse man auf Arabisch lesen, von rechts nach links: Oel.

Die Agenda im Nahen Osten hat sich verändert. Hier liegt möglicherweise die Erklärung für den anrüchigen Deal. Nicht mehr Spannungen zwischen Israel und der arabischen Welt stehen im Fokus, der Drang Teherans nach der Atombombe alarmiert die Region. Wie sehr sich Saudi-Arabien provoziert fühlt, machte das Mitglied der Herrscherfamilie, Prinz Turki al-Feisal, deutlich, der mit dramatischen Konsequenzen für die Region drohte, sollte sich der Iran atomar bewaffnen.

„Wenn der Iran Atomwaffen entwickelt, müssen wir dem folgen“, ließ sich ein saudischer Regierungsvertreter ein. „Schlagt der Schlange den Kopf ab“, soll der saudische König bereits bei einem Treffen mit US-General David Petraeus im Jahr 2008 gesagt haben.

Ein mit Leos konventionell hochgerüstetes Saudi-Arabien – das mit 233 500 Soldaten und 910 Panzern ohnehin zu den stärksten Streitkräften der Region gehört – könnte vielleicht auf die Atombombe verzichten, lautet denn auch die Hoffnung. Man müsse Verständnis dafür haben, dass sich die Saudis „gegen eine außenpolitische und militärische Bedrohung schützen wollen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Joachim Hörster, Vorsitzender einer deutsch-arabischen Parlamentariergruppe.

In diese Strategie zur Begrenzung atomaren Wettrüstens durch konventionelle Aufrüstung scheint Israel eingebunden zu sein. Aus Jerusalem ist kein Protest zu vernehmen. Deutschland würde nie etwas machen, was das Existenzrecht Israels in Frage stellen würde, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das stillschweigende Einverständnis könnte auch damit zu tun haben, dass Israel selbst an deutscher Waffenhilfe stark interessiert ist. Die Israelis wünschen sich weitere U-Boote.

Auf scharfe Kritik stößt der Panzerdeal in den Reihen der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Lieferung trage nicht zur Glaubwürdigkeit der deutschen Politik bei. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der schwarz-gelben Koalition vor, „eine rote Linie überschritten“ zu haben. Die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und im Norden Afrikas bräuchten Unterstützung, nicht die herrschenden Regime, so Künast. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, forderte die Bundesregierung auf, in der für heute geplanten Parlamentsdebatte Klarheit zu schaffen.

Michael M. Grüter

Weiteres zum Thema in der Mittwochausgabe der HAZ

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