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"Und diese Mutmaßungen sollen ausreichen?"

"Knaller" der NPD bleibt aus "Und diese Mutmaßungen sollen ausreichen?"

Wird die NPD verboten oder nicht? Peter Richter, der von der NPD beauftragte junge Anwalt aus Saarbrücken, hatte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung, die am Dienstag in Karlsruhe begann, einige „Knaller“ angekündigt. Doch das blieb dann doch nur ein leeres Versprechen.

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Prominenz bei den Klägern: Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, re.) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, daneben) im Gerichtssaal.

Quelle: Marijan Murat

Karlsruhe. Karlsruhe. Wird die NPD verboten oder nicht? Diese Frage ist in den vergangenen Wochen zunehmend in den Hintergrund getreten - denn dieser rechtsextremistischen Partei gelang es, selbst wieder Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Peter Richter, der von der NPD beauftragte junge Anwalt aus Saarbrücken, hatte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung, die am Dienstag in Karlsruhe begann, einige „Knaller“ angekündigt. Doch das blieb dann doch nur ein leeres Versprechen.

Viele Beobachter hatten im Vorfeld spekuliert: Würde Anwalt Richter ein aktives NPD-Vorstandsmitglied als V-Mann des Verfassungsschutz enttarnen? Wenn er das getan hätte, wäre dies sicher ein Hinweis für ein mögliches frühes Scheitern des Verbotsantrags gewesen. Denn es gab die klare Vorgabe des höchsten Gerichts in Karlsruhe, dass die NPD-Vorstände während dieser für die Partei so existenzbedrohten Phase nicht von staatlichen Spitzeln ausgespäht werden dürfen. Jeder Vorwurf, das Handeln der NPD wäre von V-Leuten geprägt worden, sollte unberechtigt sein.

Hätte die NPD darlegen können, dass Belege für ihre Verfassungswidrigkeit von V-Leuten stammen, so hätte es außerdem ein Glaubwürdigkeitsproblem gegeben. Dann wäre sofort wieder die Frage aufgekommen, ob man dem Verfassungsschutz überhaupt noch glauben kann. Schließlich hatten alle Ämter in Bund und Ländern versichert, ihre Quellen in der rechtsextremen Partei abgeschaltet zu haben. Alle Innenminister hatten mit ihrer Unterschrift dafür dann auch noch gebürgt.

Vor Gericht gab sich Anwalt Peter Richter am Dienstag redlich Mühe, Zweifel zu säen. „Wer kann garantieren, dass Weisungen an den Verfassungsschutz auch umgesetzt werden“, fragte er. „Als das Parteiprogramm der NPD beschlossen wurde, waren neun V-Leute anwesend. Vielleicht haben sie das Programm durch Änderungsanträge verschärft?“, mutmaßte er - und erweiterte die Kritik mit Blick auf das, was die NPD vor dem jetzt beginnenden Gerichtsverfahren getan hatte: „Wir wissen, dass die NSA alle Deutschen überwacht, möglicherweise hat die NSA ihr Wissen über die NPD-Prozessstrategie an die deutschen Sicherheitsbehörden weitergegeben“, unkte der Anwalt.

„Und diese Mutmaßungen sollen das Verfahren zu stoppen?“

Die Verfassungsrichter hatten wohl härtere Argumente von Anwalt Richter erwartet, sie waren sichtlich enttäuscht. „Und diese Mutmaßungen sollen ausreichen, das Verfahren zu stoppen?“, fragte der einstige saarländische Ministerpräsident Peter Müller, jetzt federführender Verfassungsrichter im Karlsruher Prozess. Anwalt Richter preschte daraufhin erneut vor, bot noch eine Geschichte an: Die Wuppertaler Polizei habe im Juli 2015 zwei Frauen, die dem NPD-Landesvorstand angehören, über Tage hinweg observiert. Den Hintergrund wisse die Partei auch nicht, aber der Vorfall zeige, dass die Partei auch während des Verbotsverfahrens mit einer Ausforschung rechnen müsse.

Hat die NPD also doch einen Hinweis, dass sie entgegen der Beteuerungen der Landesregierungen immer noch beschattet wird? Unruhe kam auf. Die Richter tuschelten. Die Rechtsvertreter des Bundesrats kannten den von Anwalt Richter erwähnten Fall nicht. Da traf es sich gut, dass es schon 13.30 Uhr war. Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, rief die Mittagspause aus.

Wenige Stunden später dann zeigte sich: Der Hinweis des Anwalts ist offenbar nicht so erheblich. Nach schnell eingeholten Informationen der Wuppertaler Polizei galt die Überwachung einem gewalttätigen Rechtsextremisten, der 2015 aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die Polizei wollte herausfinden, wo er wohnen würde. Deshalb beobachtete sie auch Personen, die den Mann am Gefängnis abgeholt haben - darunter auch die beiden NPD-andesvorstandsmitglieder. Als die Adresse identifiziert war, endete die Überwachung.

Zu Beginn des Verfahrens hatte der NPD-Anwalt zwei Verfassungsrichter, die früher als Politiker auf die NPD geschimpft hatten, der Befangenheit beschuldigt. Das Gericht sah es anders: Die politischen Meinungsäußerungen hätten mit den zu behandelnden Rechtsfragen nichts zu tun. Der Prozess soll noch bis Donnerstag laufen, das Urteil wird im Sommer erwartet.

von Christian Rath

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