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Der ewige Streit ums Taschengeld

Zuwendungen für Asylsuchende Der ewige Streit ums Taschengeld

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Montag in der „Welt“, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen, und nannte die Zuwendungen für diese Gruppe „eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“. Wie viel Bargeld erhalten Flüchtlinge? Und kann Berlin diese Leistung überhaupt kürzen?

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Joachim Herrmann will das Taschengeld für Flüchtlinge vom Balkan drastisch kürzen. Foto: dpa

Quelle: Simon Ribnitzky

Hannover. Wer es als Flüchtling nach Deutschland geschafft hat und Asyl beantragt, der bekommt nicht nur ein Bett, Kleidung und Essen. Er hat auch Anspruch auf ein Taschengeld, das er sich in der Regel an einem Automaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder bei der zuständigen Behörde auszahlen lassen kann. Für einen alleinstehenden Asylbewerber sind das 143 Euro pro Monat.

Doch diese Praxis, die vor wenigen Jahren als Schritt zu mehr Menschlichkeit bundesweit begrüßt wurde, steht nun angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen erneut in der Kritik. Die Befürchtung: Vor allem für die vielen Asylbewerber vom Balkan, die nach Meinung der Behörden in 99 Prozent der Fälle keinen Asylgrund nachweisen können, sei das Bargeld ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Montag in der „Welt“, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen, und nannte die Zuwendungen für diese Gruppe „eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“. „Echte Flüchtlinge“, so der Minister, seien zufrieden, wenn sie in Sicherheit lebten und versorgt würden. Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt, man könne darüber nachdenken, mehr Sachleistungen zu gewähren statt Bargeld. „Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo“, hatte der Minister gesagt - ohne freilich auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten dort und in Deutschland einzugehen.

Wie viel Bargeld erhalten Flüchtlinge?
Alleinstehende Asylbewerber bekommen in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat - etwa für Busfahrten, Telefonkosten oder Bildungsangebote. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen je 129 Euro. Kindern steht zwischen 85 und 92 Euro zu. In den Unterkünften werden Dinge des täglichen Bedarf wie etwa Essen und Möbel gestellt. Zudem gibt es Erstausstattungspakete für den Haushalt. Bei einer Unterbringung außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen erhöht sich der Satz auf bis zu 212 Euro pro Monat. Die Behörden übernehmen die Wohnkosten (mindestens 6 Quadratmeter). Insgesamt erhalten Asylbewerber in Deutschland an Bar- und Sachleistungen laut Gesetz 359 Euro im Monat.

Bekommen Asylbewerber Sozialhilfe?
Asylbewerber, die länger als 15 Monate in Deutschland leben und sich währenddessen nicht einer Abschiebung entzogen haben, haben Anspruch auf Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe. Dann erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro plus Wohnkosten.

Kann Berlin diese Leistungen kürzen?
Karlsruhe hat Berlin ein enges Korsett vorgegeben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2012 mussten die Leistungen für Asylbewerber deutlich angehoben werden. Die Richter entschieden, dass die zuvor gezahlten 224,97 Euro pro Monat nicht in Einklang stünden mit den als Existenzminimum für Sozialhilfebedürftige festgesetzten knapp 400 Euro plus Wohnung. Die Richter monierten zudem das zu geringe Taschengeld von bis dahin 40,90 Euro pro Monat. Die neuen Sätze orientieren sich annähernd an den Hartz-IV-Sätzen. Einen detaillierten Nachweis, wo das Existenzminimum für Flüchtlinge liegt, gibt es bis heute nicht. Auch die Barzahlungen sind nicht festgeschrieben. Experten sind zudem skeptisch, ob man Balkan-Flüchtlinge anders behandeln dürfte als andere Asylbewerber, so wie das CDU-Vize Armin Laschet fordert.

Wie viel Geld kostet die Steuerzahler das Taschengeld für Asylbewerber?
Weil das Geld von den Kommunen ausgezahlt und von den Ländern teilweise erstattet wird, ist eine Kostenrechnung laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unmöglich. Insgesamt könnte die Anzahl der Asylbewerber 2015 auf 500.000 bis 600.000 steigen. Die Barzahlungen dürften demnach durchschnittlich pro Monat einen mittleren zweistelligen Millionen-Betrag ausmachen.

Dürfen die Flüchtlinge Geld verdienen?
Seit Kurzem dürfen Asylbewerber nach drei statt nach neun Monaten Aufenthalt arbeiten. Allerdings darf ein Asylbewerber nur eingestellt werden, wenn sich auf die Stelle kein Deutscher und kein EU-Bürger bewirbt. Erst nach 15 Monaten entfällt diese Einschränkung.

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