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17:32 03.06.2011
Die Atomkraftwerke in Deutschland werden stufenweise abgeschaltet. Quelle: dpa
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Rasche Einigung zwischen Bund und Ländern: Die 17 Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 in klar festgelegten Stufen abgeschaltet werden. Jedem AKW werde ein „Endproduktionsdatum“ zugeordnet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am Freitag in Berlin. Über die dauerhafte Stilllegung der acht bereits abgeschalteten AKW hinaus wurden die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart. Die zunächst in der schwarz-gelben Koalition erwogene Abschaltung vieler AKW auf einmal erst 2021/2022 lehnten die Länder ab. Eine Reserve für den Fall von Stromengpässen in den nächsten beiden Wintern soll möglichst nicht durch ein Atomkraftwerk abgedeckt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte: „Nach dem Gespräch heute mit der Bundesregierung sage ich, dass die Möglichkeit besteht zu einem breiten parteipolitischen Konsens für das, was Rot-Grün schon einmal vereinbart hatte.“ Die SPD-Länder seien zu einem echten Energiekonsens bereit. Entscheidend sei, dass der Prozess unumkehrbar angelegt werde und es keine Hintertüren gebe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, mit dem stufenweisen, verlässlichen, irreversiblen Ausstieg sei eine verlässliche Variante gefunden worden. So könnten auch „Misstrauensdiskussionen“ abgeräumt werden.

Zur umstrittenen sogenannten Kaltreserve sagte Merkel, diese solle möglichst aus Gas- und Kohle-Kraftwerken gedeckt werden. Die Bundesnetzagentur wolle bis August Auskunft geben, ob dies ohne Atomkraftwerk möglich sei. Wenn nicht, müsse Ersatz gefunden werden.

Die Bundesländer hatten zuvor in wichtigen Elementen gemeinsam Position gegen das ursprüngliche Konzept der Bundesregierung bezogen. „Wir haben uns 16 zu null auf wesentliche Punkt des Vorgehens auch im Bundesratsverfahren verständigt. Es ist ganz wichtig, dass wir 16 Länder zusammenbleiben“, sagte Haseloff.

Die Länder hatten sich dagegen gewandt, ein Atomkraftwerk als Sicherheitsreserve vorzusehen, wie es der FDP-Chef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, im Koalitionsbeschluss durchgesetzt hatte. Stattdessen machten sie sich für eine Kaltreserve aus Gas- und Kohlekraftwerken stark.

Die Netzbetreiber rechnen mit einem zusätzlichen Strombedarf von bis zu 2000 Megawatt an kalten Wintertagen, weil dann kaum Solar- und Importstrom zur Verfügung stehen.

Die Länder sprachen sich zudem dafür aus, zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens Bundestag und Bundesrat parallel mit dem Energiepaket zu befassen. Das ist auch notwendig, weil sonst keine gesetzliche Grundlage vorliegt für die endgültige Stilllegung der vorläufig abgeschalteten AKW, also der sieben ältesten und Krümmels.

Die beschleunigte Energiewende verursacht bei den großen deutschen Kernkraftwerk-Betreibern einer Studie zufolge Vermögensschäden bis zu 22 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung suche einen Konsens mit den Ländern, auch wenn viele Gesetze nicht zustimmungspflichtig seien, unterstrich Haseloff. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, die Energiekonzerne hätten Rückstellungen von 20 Milliarden Euro für den Rückbau der AKW. Beim Thema Endlager-Suche forderten die Länder eine rasche Lösung. Merkel kündigte eine gesetzliche Regelung bis Ende dieses Jahres an.

Niedersachsen pocht auf mehr Mitsprache beim Netzausbau. Nach Ansicht von Ministerpräsident David McAllister (CDU) sollen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Bund sei nicht gut beraten, Höchstspannungstrassen selbst zu planen, sagte er im Deutschlandfunk. Das Raumordnungsverfahren könne auf den Bund übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten bei den Ländern verbleiben. Dieser Vorschlag wird laut Merkel nun in einer Arbeitsgruppe geprüft.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Wenn die Bundesregierung den Ländern folgt, könnte das ein sehr tragfähiger gesellschaftlicher Kompromiss sein, der auch allen Investoren in alternative Energien Investitionssicherheit gibt.“

dpa

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