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00:21 25.07.2014
„Russland muss erst den Weg zum Frieden zurückfinden“: Deutsche Politiker wollen die WM 2018 in Russland verhindern. Quelle: dpa
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Berlin

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, angesichts der aktuellen Vorgänge in Russland und in der Ukraine sei es „nicht angemessen“, Russland die WM austragen zu lassen. „Ein Land, das nicht einmal die Überflugrechte von Flugzeugen garantieren kann, sollte keine Weltmeisterschaft ausrichten.“ Fuchs bringt als alternative Austragungsnationen Deutschland, Frankreich oder Italien ins Spiel.

Der Unionsobmann im Bundestags-Sportausschuss, Frank Steffel, sagte, man müsse Putin „die Rote Karte zeigen“. Die Krim sei völkerrechtswidrig annektiert worden. Die Einhaltung des Völkerrechts sei Voraussetzung für die Ausrichtung einer Fußball-WM. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU im Land Berlin, sagte: „Russland muss erst den Weg zum Frieden zurückfinden und für die Einhaltung von Menschenrechten sorgen, bevor dort eine Fußball-WM stattfinden kann.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Menschenrechtsexperte Volker Beck: „Man darf eine Fußball-WM nicht in einem Land austragen, das völkerrechtswidrig einen Teil eines anderen Landes annektiert hat.“ Marieluise Beck, Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, forderte eine generelle verbindliche Einbeziehung von demokratischen Standards in den Vergabeprozess bei Sportgroßereignissen. „Die Vergabe der Fußball-WM an Russland war bereits vor der Ukraine-Krise fragwürdig, weil der Kreml seit Jahren Bürgerrechte immer weiter einschränkt.“ Jetzt, nachdem Russland in der Ukraine Hass und Gewalt gesät habe, gelte dies erst recht. „Putin ist kein würdiger Gastgeber.“

Die Europäische Union bereitet unterdessen eine Reihe möglicher Maßnahmen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein Waffenexportverbot. Die EU will die Liste der Personen, die Einreiseverboten und Kontensperrungen unterliegen, in den nächsten Tagen erweitern. Bisher sind 72 Russen und prorussische Ukrainer davon betroffen. Erwogen werden auch Maßnahmen im Bereich von Rüstungsexporten, Finanzdienstleistungen und der Ausfuhr von Hochtechnologiegütern für den Energiebereich.

Putin sicherte zu, bei der Untersuchung des mutmaßlichen Flugzeugabschusses in der Ostukraine seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Es müssten umfassende Ermittlungen ermöglicht werden, sagte Putin. Zugleich verbat er sich nachdrücklich eine Einmischung des Westens in innerrussische Angelegenheiten.

Der russische Präsident erhöhte unterdessen das in seinem Land angedrohte Strafmaß für Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Das wiederholte „Abhalten nicht genehmigter Kundgebungen“ kann künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, heißt es in einem Gesetz, das am Dienstag von Putin in Kraft gesetzt wurde.

Von Dieter Wonka

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